Eltern aufgepasst!

Eltern müssen sich bei dem Wechsel eines KiTa-Platzes an die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Kündigungsfristen halten und bezahlen, auch wenn ihr Kind die Einrichtung nicht mehr besucht. Dennoch sind viele AGB unwirksam, da sie einer Inhaltskontrolle nicht standhalten. Das schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben.

RS10960_Kind malt Kinder verschiedener Laender © Wojciech Gajda - Fotolia.com_.jpg

Kind malt Kinder

Worum geht es in der Entscheidung?
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eltern hatten ihren Sohn in einer Kinderkrippe angemeldet. In dieser fühlte sich der Kleine aber nicht wohl. Die Eltern meldeten das Kind daraufhin sofort wieder ab und wollten die geforderten Gebühren nicht bezahlen.

Welche Positionen vertreten die Parteien?
Die klagende Kindertagesstätte pocht wegen der Planungssicherheit auf die in den von ihr verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen  und verlangt die Zahlung der vollen Betreuungsgebühren (inklusive Essensgeld) für den Kündigungsmonat sowie eine Kaution als Darlehen. In der Eingewöhnungsphase gebe es kein Sonderkündigungsrecht.
 

Die beklagten Eltern verlangen Klageabweisung und berufen sich darauf, dass die von der Klägerin verwendeten Geschäftsbedingungen insgesamt wegen Unwirksamkeit nicht Vertragsbestandteil geworden sind und der Vertrag zwischen den Parteien mit der Kündigung der Beklagten aufgehoben worden sei und der vermeintliche Zahlungsanspruch der Klägerin jeglicher Grundlage entbehre.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden worden?
Ja, durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 2016.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf den Verbraucher aus?
Das Urteil schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Eltern, wenn es um den Abschluss von Verträgen mit Kindertagesstätten geht. Sinnvoll ist es, wenn sich Eltern, die ihre Kinder an einer Kita anmelden wollen, auf dieses Urteil beziehen und auf die Unwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen hinweisen. So kann man rechtliche Auseinandersetzungen hierüber im Nachhinein vermeiden.

Ist das Urteil gut?
Daumen waagerecht. Zwar sind einige Bestimmungen in den AGBs der Klägerin unwirksam. Insbesondere ist es nicht erforderlich eine Kaution in Form eines Darlehens an den Betreiber der KiTa zu entrichten. Andere Klauseln – wie  etwa die Zahlung des Betreuungsentgelts für den vollen Kündigungsmonat – werden jedoch als wirksam angesehen.

Wo ist das Urteil zu finden?
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.02.2016hat das Aktenzeichen III ZR 126/15

Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: März 2016