Drohung mit SCHUFA – darf das sein?

Wenn ein Verbraucher seine Rechnung nicht bezahlt, greifen manche Unternehmen schnell durch, drohen mit gerichtlichen Schritten, der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen und häufig auch mit der Übermittlung der Verbraucherdaten an die Schufa-Holding AG oder an eine andere Auskunftei. Dies soll Kunden zum Zahlen motivieren, weil sie die gravierenden negativen Folgen eines Schufa-Eintrags befürchten.

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Paragraphenzeichen und gezeichnete Hand auf einer Tastatur

Zahlungsunwilligen Kunden mit einem negativen Eintrag bei der Schufa zu drohen oder auf diese Möglichkeit zu verweisen ist allerdings nach der aktuellen Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Drohung mit Schufa-Eintrag: Unzulässig bei bestrittenen Forderungen

Viele Verbraucher lassen sich allein durch die Drohung mit der Übermittlung der persönlichen Daten an die Schufa oder ein andere Auskunftei schnell unter Druck setzen – auch, wenn diese Möglichkeit lediglich in Aussicht gestellt wird. Dabei dürfen ihre persönlichen Daten nicht ohne weiteres übermittelt werden. Vielmehr muss es normalerweise um eine unbestrittene Forderung gehen. Dies ergibt sich unter anderem aus § 28 a Absatz 1 Nr. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Hier finden sich auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen ein Hinweis auf die Weiterleitung an eine Auskunftei zulässig ist: Wenn die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist und die Übermittlung der Daten zur Wahrung der berechtigten Interessen der Vertragspartner oder eines Dritten erforderlich ist.

Zusätzlich muss einer der folgenden Sachverhalte vorliegen, zum Beispiel:

  • Die Forderung muss durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden sein.
  • Der Betroffene hat die Forderung ausdrücklich anerkannt.
  • Der Betroffene ist nach Eintritt der Fälligkeit mindestens zweimal gemahnt worden und hat die Forderung nicht bestritten. Zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung der Daten müssen mindestens vier Wochen liegen und der Betroffene muss rechtzeitig vorher von der anstehenden Übermittlung informiert worden sein.
  • Das der Forderung zugrundeliegende Vertragsverhältnis kann aufgrund von Zahlungsrückständen vom Vertragspartner (z.B. Energieversorger) fristlos gekündigt werden und der Anbieter hat den Betroffenen über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet.

In Konsequenz der in § 28a Absatz 1 Nr. 4 BDSG getroffenen Regelung empfehlen wir Verbrauchern, auch offensichtlich unbegründete Forderungen (zum Beispiel im Zusammenhang mit sogenannten Internet-Abofallen), nachweislich zurückzuweisen. Wer in diesen Fällen gar nicht reagiert, riskiert theoretisch einen Schufa-Eintrag. Ein solcher Eintrag könnte zum Beispiel "Einstellung des Inkasso-Mahnverfahrens wegen Aussichtslosigkeit" lauten. Will der Betroffene später einen Kredit aufnehmen, einen Handyvertrag abschließen oder beim Versandhaus auf Rechnung bestellen, könnte er als Kunde abgelehnt werden. Denn die potentiellen Vertragspartner verstehen den Eintrag in der Auskunftei sehr wahrscheinlich dahingehend, dass der Verbraucher wegen Liquiditätsproblemen nicht zahlen konnte. Allerdings sind unseriöse Anbieter, die Forderungen in betrügerischer Absicht geltend machen, meist gar nicht Vertragspartner von Auskunfteien.

Auch Erwähnung der Möglichkeit eines Schufa-Eintrags kann Drohung sein

Die Androhung der Meldung an eine Auskunftei ist geeignet, zahlungsunwillige Verbraucher zur Zahlung zu veranlassen – und zwar unabhängig davon, ob die Forderung berechtigt ist oder nicht. Sie kann daher eine unsachliche und unangemessene Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers bedeuten und somit unlauter im Sinne des BDSG sein.

Nicht selten geraten Kunden mit Vertragspartnern (Mobilfunkanbietern, Internet-Service-Provider, Banken etc.) in Streit über zu entrichtende Geldbeträge. Wird in der Folge nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt, lassen große Unternehmen gerne mal die Muskeln spielen und bringen Mahnschreiben der folgenden Art auf den Weg:

 „Wir haben Sie aufzufordern, die offenen Beträge bis zum …. zu bezahlen. Andernfalls werden wir unsere Forderung an ein Inkassounternehmen übergeben. Weiterhin weisen wir gemäß § 28a Absatz 1 Nr. 4 BDSG darauf hin, dass wir Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen und unbestrittenen Forderungen an unser Inkassobüro und an die Schufa übermitteln.“

Ein fachlich versierter Leser bemerkt, dass die Übermittlung der Daten erst erfolgen soll, wenn die Forderung fällig und unbestritten ist; der durchschnittliche Verbraucher wird darin in erster Linie eine Drohung mit einem Schufa-Eintrag sehen, der erfolgen soll, wenn er nicht unverzüglich bezahlt. Formulierungen wie diese wurden daher immer wieder von den Gerichten beanstandet. Denn: Mit der Übermittlung von Kundendaten an die Schufa zu drohen, obwohl klar ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gerade nicht vorliegen, ist missbräuchlich. Ein falscher Schufa-Eintrag ist eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Deshalb kann jeder Verbraucher, der sich einer solchen Praxis ausgesetzt sieht, Unterlassung fordern.

Auch die folgenden, in Mahnschreiben häufig anzutreffenden Formulierungen haben Gerichte für unzulässig erklärt: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir im Sinne einer wirtschaftlichen Abwicklung unserer Vertragsverhältnisse den weiteren Einzug einem darauf spezialisierten Inkasso-/Rechtsanwaltsbüro übertragen werden. Dadurch entstehen Ihnen weitere Kosten und gegebenenfalls weitere Nachteile wie z.B. ein negativer Schufa-Eintrag.“

Ebenso irreführend und daher unzulässig ist die Mitteilung: "Weil Sie auch keine rechtlich erheblichen Einwendungen gegen die Forderung geltend gemacht haben, ist der Anspruch einredefrei und fällig... Hinzu kommt, dass unbestrittene und fällige Forderungen an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung gemeldet werden können."

Die Formulierung erweckt den Eindruck, dass die von dem Verbraucher erhobenen Einwendungen nicht erheblich sind und deshalb die Forderung unbestritten ist, was eine Meldung an die Schufa rechtfertigen würde.

Eine ähnliche Sichtweise wird auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf in einem von der Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Telekommunikations-Anbieter Vodafone geführten Verfahren vertreten (Urteil Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.07.2013 - Az.: I-20 U 102/12). Vodafone schrieb seine säumigen Kunden an und erklärte:

"Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein SCHUFA-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angelegenheiten, z.B. der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienstleistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Dies stuften die Richter als rechtswidrig ein. Zwar verlange das Gesetz ausdrücklich, dass der Unternehmer vor Übermittlung an die Schufa den Verbraucher über diesen Umstand unterrichte. Hierauf könne sich Vodafone aber nicht stützen, denn es liege keine ausreichende Unterrichtung vor. Vielmehr würde dem Kunden durch diesen Text gedroht. Denn im Gesetz heiße es "...der Betroffene die Forderung ausdrücklich anerkannt hat...". Bei Vodafone hingegen laute sie "unbestrittene Forderung".

Der unerfahrene Verbraucher werde bei dieser Wortwahl nicht ausreichend darüber informiert, dass er die Forderung lediglich zu bestreiten brauche, um die drohende Schufa-Übermittlung zu vermeiden. Auch entstehe für den Verbraucher der Eindruck, dass er mit der baldigen Übermittlung der Daten an die Schufa rechnen müsse.

Deutlicher Hinweis erforderlich: Kein Schufa-Eintrag bei Bestreiten

Da ein Schufa-Eintrag massive wirtschaftliche Nachteile nach sich zieht, ist die Bedrohung für den Verbraucher ganz erheblich, so dass er nachhaltig eingeschüchtert wird. Denn ein Laie weiß nicht unbedingt, was unter der Formulierung „unstreitig“ genau zu verstehen ist. Der Telefonanbieter hätte daher ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass ein negativer Schufa-Eintrag durch das Bestreiten der Forderung abgewendet werden kann. Dies war jedoch im hier geschilderten Fall unterblieben.

Fazit

Als Kunde sollte man sich durch die Drohung mit der Übermittlung persönlicher Daten an die Schufa oder an eine andere Auskunftei nicht einschüchtern lassen, sofern man gegen eine Rechnung – beispielsweise die des Telefonanbieters – berechtigte Einwände hat und diese auch vorgebracht hat. Im Zweifel sollte man sich Rechtsrat einholen – entweder in der nächstgelegenen Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Hessen oder bei einem Rechtsanwalt. Übrigens: Die Schufa muss jedem Verbraucher einmal jährlich kostenlos Auskunft über negative Einträge – in Form einer „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz – erteilen. Wenn ein Unternehmen vorschnell einen Schufa-Eintrag vornimmt, stehen dem Kunden grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch und darüber hinaus möglicherweise auch ein Schadensersatz zu.

Weitere Informationen

  • Persönliche Beratung zu Verbraucherrecht in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Hessen.
  • Telefonische Beratung zu Verbraucherrecht immer montags-donnerstags von 10 bis 18 Uhr 0900 1 972010.
    1,75 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunkpreise können abweichen.
  • Internetseite: www.verbraucher.de

Stand: Juli 2017