Bahnreisende aufgepasst!

Beim Einsteigen in einen Zug ist zwischen Bahnsteigkante und Waggon manchmal ein gewisser Höhenunterschied vorhanden. Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn man deshalb beim Einsteigen in den Zug stürzt?

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Mann wartet am Bahnhof

Zugfahrgäste müssen damit rechnen, dass zwischen Bahnsteigkante und Waggon Höhenunterschiede bestehen. Das Landgericht Hildesheim wies eine Schadensersatzklage wegen eines Waggonsturzes ab. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Dem Rechtsstreit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

Hier stürzte die Klägerin beim Einsteigen in einen Waggon der Beklagten im Bahnhof Hildesheim und verletzte sich hierbei. Die Klägerin musste routinemäßig versorgt und in ein Krankenhaus in Hildesheim verbracht werden. Dort musste wenig später eine Operation an der Halswirbelsäule vorgenommen werden. Die Klägerin begehrt nun klageweise Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von insgesamt über 25.000€.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich der Boden des Waggons – ohne ausreichende Kenntlichmachung – weit unterhalb der Bahnsteigkante befunden habe. So erklärt es sich, dass Sie ins Leere getreten habe und kopfüber in den Wagen gestürzt sei. Außerdem seien die vorhandenen Haltegriffe farblich nicht vom Rest des Waggoninneren zu unterscheiden und somit auch keine Hilfe gewesen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Höhenunterschied zwischen Bahnsteigkante und Waggonboden nur 18cm betragen habe und zusammen mit den Einstieghilfen (Haltegriffen) nicht gefährlich sei. Im Übrigen befänden sich an den jeweiligen Eingangstüren zu den Waggons Hinweisschilder, die eindringlich vor dem Höhenunterschied warnten.

Das Landgericht Hildesheim hat sich hier im Ergebnis der Sichtweise der Beklagten angeschlossen. Es hat die Klage abgewiesen und eine Haftung der Beklagten abgelehnt, da diese keine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Diese beschränken sich darauf, dass Maßnahmen vorgenommen werden, die nach den Gesamtumständen zumutbar sind und die ein normal vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halten darf, um andere vor Schaden zu bewahren. Das Gesetz fordert hingegen nicht, dass man verpflichtet ist, gegen alle denkbaren Schadenfälle vorzusorgen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Hildesheim in erster Instanz entschieden.

Ist das Urteil gut?

Daumen waagerecht. Ungünstig ist an diesem Urteil zunächst, dass das Gericht eine Verbraucherin auf ihrem Schaden sitzen lässt. Andererseits ist es gut, dass die Richter hier herausgearbeitet haben, dass der Verbraucher erst dann möglicherweise vom Gesetzgeber einen Schadensersatzanspruch erhält, wenn er eine hohe Eigenverantwortung übernommen hat. Verkehrssicherungspflichten anderer treten immer hinter die Eigenverantwortung zurück.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher müssen beim Betreten von Zugwaggons am Bahnsteig höchste Aufmerksamkeit walten lassen und dürfen sich nicht auf etwaige Verkehrssicherungspflichten des Zugbetreibers verlassen. Diese werden regelmäßig bereits durch das Anbringen von Hinweisschilder in den Zügen gewahrt, so dass es für einen entstandenen Personenschaden regelmäßig keinen Ersatz von dem Zugbetreiber gibt.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 07.12.2016 hat das Aktenzeichen 5 O 97/16.