Aufgepasst bei der Rücklastschriftgebühr

Laut einem Urteil des Landgerichts Köln ist es einem Mobilfunkanbieter untersagt, eine pauschale Rücklastschriftgebühr von 5 € zu erheben. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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rote Paragraphen

Worum geht es bei der Entscheidung?

Dem Rechtsstreit lag der folgende Fall zugrunde:
Ein Verbraucherschutzverein klagte gegen einen Mobilfunkanbieter auf Unterlassung der Erhebung einer pauschalierten Rücklastschriftgebühr von 5 €. Eine solche wird immer dann fällig, wenn eine Lastschrift wegen fehlender Kontodeckung zurückgebucht werden muss.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der klagende Verbraucherschutzverein sah hier keinen nachvollziehbaren Grund dafür, dass das beklagte Mobilfunkunternehmen eine Pauschale von 5 € für die Rücklastschrift genommen hat. In ihrer Berechnung kam sie auf ein Internetbankentgelt von 3 €, Benachrichtigungskosten von 0,62 € Porto und Materialaufwendungskosten in Höhe von höchstens 0,05 €; insgesamt also 3,67 €.

Der beklagte Mobilfunkanbieter war jedoch der Ansicht, dass 4 € bis 10 € eine branchenübliche Berechnungspauschale seien. Außerdem wären die Internetbankentgelte oftmals deutlich höher, es kämen bei der Berechnung noch Hausbankkosten von 0,33 € und Benachrichtigungskosten von 0,75 € hinzu; insgesamt also 4,08 €.

Das den Rechtsstreit entscheidende Landgericht Köln geht hier von durchschnittlichen Rücklastschriftkosten von 4,08 € aus. Für die Kostenumwälzung der zwanzigprozentigen Kostendifferenz zu 5 € auf den Kunden gibt es keinen Grund; diese Übersteigung liegt nach Ansicht der Richter außerhalb des Toleranzbereichs des gesetzlichen Rahmens. Somit gab das Landgericht Köln der Unterlassungsklage statt und dem Mobilfunkanbieter droht bei erneuter Verwendung einer Klausel, die dem Bankkunden eine Rücklastschriftgebühr von 5 € auferlegt, ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht in erster Instanz entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher werden durch dieses Urteil vor unnötigen, ja willkürlichen Kosten geschützt, die sie zum einen nicht verursacht haben und für die es auch sonst keinen Grund gibt.
 

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben. Das Landgericht Köln berechnet für eine Rücklastschrift eine durchschnittliche Gebühr in Höhe von 4,08 €. Für die zu den berechneten 5 € führende Differenz von 92 Cent gibt es sachlich keinen Grund. Diese „Willkürkosten“ bleiben dem Verbraucher erspart.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte seine Handyrechnungen dahingehend überprüfen, ob in diesen überzogen hohe pauschalierte Rücklastschriftgebühren enthalten sind. Rücklastschriftgebühren von 5 € und höher sollte er unter Hinweis auf dieses Urteil nicht begleichen.
 

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.12.2016 hat das Aktenzeichen Az 26 O 331/15.

Keine Änderung der Entscheidung.

Stand: Juli 2017

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich