Angeblich in Anspruch genommene Telefonerotik-Dienstleistungen

Immer wieder beschweren sich Verbraucher über dubiose Rechnungen und Mahnschreiben für angeblich in Anspruch genommene Telefonerotik-Dienstleistungen. Absender ist eine Postfachadresse im hessischen Petersberg bei Fulda. Gut möglich, dass viele aus Scham schnell bezahlen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Verbraucher stehen vor der Frage, ob sie die Forderung zurückweisen müssen oder nicht.

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Telefonhörer und Herzchen

Telefonerotik Petersberg

Es ist die alte Masche, die scheinbar immer wieder zieht: Telefonabzocke. Die Verbraucherzentrale Hessen hat bereits verschiedentlich vor Rechnungen der Petersberger Postfachinhaber gewarnt. Während sich Inhalt der Briefe, Postfachadresse und Rechnungslayout im Laufe der Jahre so gut wie nicht änderten, wechselten die Firmenbezeichnungen permanent: Bohemia Factoring, TRC Telemedia, MB Direct Phone Ltd., Roxborough Management Inc., Pepper United S.R.O., Czech Media Factoring, Kaver Plus, Euro Solutions s.r.o. und zuletzt Factor nannten sich die Absender.

Verschickt werden Rechnungen und Mahnungen in Höhe von rund 90 Euro, in denen mehrere Ortsnetzrufnummern aufgeführt sind, von denen der Rechnungsempfänger zumindest eine Nummer angewählt und damit eine Telefonerotik-Dienstleistung in Anspruch genommen haben soll. In den zuletzt bekannt gewordenen Fällen sollte das Geld per Einschreiben nach Petersberg geschickt werden. Wer nicht zahlt, bekommt Mahnungen mit deutlich erhöhten Forderungen und weitergehenden Drohungen.

Besteht tatsächlich eine Zahlungsverpflichtung?

Eine Zahlungsverpflichtung besteht grundsätzlich nur dann, wenn eine kostenpflichtige Leistung tatsächlich bestellt oder vereinbart war. Jeder berechtigten Forderung muss ein wirksamer Vertragsschluss zugrunde liegen. Es muss einen Rechtsgrund geben, wie Juristen sagen. Selbst, wenn man eine der angegebenen Nummern tatsächlich angerufen hat bzw. auf seinem Einzelverbindungsnachweis wiederfindet, muss man ein erhöhtes Entgelt nur dann begleichen, wenn sich vorher Anrufer und Angerufener über einen Preis für die vereinbarte Dienstleistung geeinigt haben. Wo nicht über 90 Euro gesprochen wurde, müssen auch nicht 90 Euro bezahlt werden.

Umgehung verbraucherschützender Vorschriften

Inhaltlich entsprechen die abgerechneten Dienste des Petersberger Absenders den typischen Telefonerotikdiensten, die üblicherweise über 0900er-Rufnummern erbracht werden. Derartige Premium-Dienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) unterliegen in Deutschland festen Regeln. So enthält das TKG beispielsweise detaillierte Regelungen zu Preisangabe und -ansagepflichten sowie zu Preishöchstgrenzen. Wer als Anbieter die Verbraucher schützenden Regeln durch die Anwahl anderer Rufnummern (hier: Festnetznummern) umgehen will, wird spätestens bei der Durchsetzbarkeit seiner angeblichen Forderungen Schwierigkeiten bekommen. Denn Verbraucher sind nicht dazu verpflichtet, ein Entgelt zu entrichten, wenn gegen die genannten gesetzlichen Vorgaben verstoßen wird.

Verbrauchertipp

Die Verbraucherzentrale Hessen rät betroffenen Verbrauchern, sich nicht einschüchtern zu lassen, die Nerven zu behalten und vor allem die Zahlung zu verweigern. Wer gegen die Rechnung bzw. Mahnung Widerspruch einlegen will, kann dazu den Musterbrief der Verbraucherzentrale nutzen.

Spätestens wenn ein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird, müssen betroffene Verbraucher reagieren. Gegen diesen kann binnen einer Frist von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden. Eine detaillierte Begründung des Widerspruches ist erst einmal nicht erforderlich. Der behauptete Zahlungsanspruch des Anbieters wird dann gegebenenfalls in einem gerichtlichen Verfahren geklärt. Ein solcher Rechtsstreit ist immer auch mit einem gewissen Prozess- und Kostenrisiko verbunden. Der Verbraucherzentrale Hessen ist bislang allerdings noch kein Fall bekannt geworden, in dem das Petersberger Unternehmen einmal seine Drohung wahr gemacht und die angeblichen „Schulden“ per Mahnbescheid oder Klage gerichtlich durchgesetzt hätte.

Im Zweifel hilft eine Rechtsberatung in den Beratungsstellen oder am Beratungstelefon der Verbraucherzentrale Hessen weiter.

Missbrauch von Rufnummern an die Bundesnetzagentur melden

Auch der Bundesnetzagentur ist das geschilderte Geschäftsmodell bekannt und es wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach Anordnungen der Abschaltung von rechtsmissbräuchlich genutzten Rufnummern verhängt. Die Abschaltungsanordnungen der Bundesnetzagentur wegen des Missbrauchs von Ortsnetzrufnummern für Telefonerotikdienste wurden durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt (Beschluss vom 26.01.2010 13 B 1742/09).

In letzter Zeit sind die Firmen allerdings dazu übergangen, um drei Stellen gekürzte Rufnummern oder gar keine Rufnummern mehr in ihren Rechnungen aufzuführen.

Für ein Tätigwerden der Bundesnetzagentur ist die Kenntnis einer ungekürzten Rufnummer sowie deren rechtswidriger Nutzung aber unbedingt erforderlich.

Tipp: Verstöße von Unternehmen können an folgende Adresse gemeldet werden:

Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Schütt 13, 67433 Neustadt, Fax: (06321) 93 41 11, Telefon: (0291) 99 55 206, E-Mail: rufnummernmissbrauch@bnetza.de

Eine Übersicht über die von der Bundesnetzagentur bereits ergriffenen Maßnahmen ist unter www.bundesnetzagentur.de zu finden.

Achtung: Die von der Bundesnetzagentur ergriffenen Maßnahmen führen allerdings nicht zu einer Lösung zivilrechtlicher Einzelfälle. Das heißt: Für die Abwehr eventuell zivilrechtlicher Ansprüche im Zusammenhang mit den vorgenannten Rechnungen ist jeder selbst verantwortlich. Daher kann es sich lohnen, bei den Verbraucherzentralen Rechtsrat einzuholen.

Tipp: In der Regel ist es ratsam, Forderungen, die Ihnen gegenüber geltend gemacht werden, die aber nicht existieren oder strittig sind, nachweisbar zurückzuweisen. Andernfalls könnte es zu einer Datenübermittlung an Auskunfteien kommen – mit allen damit verbundenen nachteiligen Folgen. Haben Verbraucher eine offensichtlich unberechtigte Forderung ausdrücklich bestritten und droht der Anbieter gleichwohl mit einer Übermittlung personenbezogener Daten an eine Auskunftei, steht ihnen ein Unterlassungsanspruch gegen das androhende Unternehmen zu.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Verbraucher gegenüber der Auskunftei Anspruch auf unentgeltliche Auskunft. Sind tatsächlich Datenübermittlung und deren Speicherung erfolgt, kann man auch gegenüber der Auskunftei einen Unterlassungsanspruch geltend machen.

Weitere Informationen

Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Hessen

  • Persönliche Beratung zu Verbraucherrecht in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Hessen.
  • Telefonische Beratung zu Verbraucherrecht immer montags-donnerstags von 10 bis 18 Uhr 0900 1 972010.
    1,75 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunkpreise können abweichen.

Stand: Juli 2017