Alltagssituationen

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) immer verbindlich? Kann ich, wenn der Kellner trotz Aufforderung keine Rechnung stellt, einfach aus dem Restaurant gehen, ohne zu bezahlen? Darf ich Trauben im Supermarkt probieren? Über diese und andere Rechtsirrtümer informiert die Verbraucherzentrale Hessen.

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Schild Wahrheit und Lüge

Verträge können auch am Telefon geschlossen werden?

Richtig! Eine Vielzahl von Verträgen (wie Zeitungs-Abos, Handy- oder Stromlieferungsverträge) können per Telefon geschlossen werden und sind auch dann rechtsgültig, wenn sie das Ergebnis unerlaubter Werbeanrufe sind.
Tipp: Diese Verträge können Sie aber innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsschluss, aber nicht bevor Sie die Ware erhalten haben und der Unternehmer Sie über Ihr Widerrufsrecht informiert hat.

 

Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) immer verbindlich?

Viele Klauseln in AGB halten einer rechtlichen Kontrolle oft nicht stand. So sind etwa überraschende und mehrdeutige Klauseln oder solche, die massiv in die gesetzlich garantierten Rechte der Verbraucher eingreifen, schlicht unwirksam. An ihre Stelle treten dann die gesetzlichen Regelungen.
Tipp: Im Internet geschlossene Verträge können auch online, zum Beispiel per E-Mail gekündigt werden. Eine Klausel, die hier eine schriftliche Kündigung verlangt, ist unwirksam.

 

Im Restaurant bitte ich mehrmals den Kellner um die Rechnung. Er reagiert nicht. Kann ich nach einer halben Stunde Warten einfach gehen, ohne zu bezahlen?

Besser nicht, denn der Wirt könnte das bei der Polizei als Zechprellerei (§ 263 Strafgesetzbuch) anzeigen. Egal, wie lange der Kellner braucht, um die Rechnung zu bringen – verzehrte Speisen und Getränke sind zu bezahlen. Wer nicht länger warten kann, geht am besten an die Theke und bezahlt da. Ist das nicht möglich, kann man auch seinen Namen und seine Adresse auf dem Tisch hinterlassen, mit der Bemerkung, dass der Wirt die Rechnung zuschicken soll.

Tipp: Das Geld auf dem Tisch liegen zu lassen, ist riskant. Gibt es Streit, können Sie schwer nachweisen, dass Sie es hingelegt haben.

 

Ich möchte im Supermarkt Weintrauben kaufen. Kann ich einzelne Trauben probieren, bevor ich ein Kilo kaufe? Und was ist mit der Wasserflasche, aus der ich vor der Kasse trinke?

Nein, das gilt als Diebstahl geringwertiger Sachen. Unter normalen Umständen wird der Ladenbesitzer darüber hinwegschauen oder verlangen, dass man die paar Trauben bezahlt. Erlaubt ist die Probe aber nicht. Anders ist das, wenn man von bereitgestellten Tellern nascht. Hier bietet der Eigentümer die Ware ja extra zu diesem Zweck an.

Belangt wird auch nicht, wer vor der Kasse zum Beispiel aus einer Wasserflasche trinkt, wenn er diese später zum Abkassieren aufs Band stellt. Ein Dieb wäre derjenige, der die Flasche an der Kasse nicht vorzeigt.

Tipp: Eine lose Ware anzufassen, ist grundsätzlich erlaubt, zum Beispiel um bei einer Tomate oder Melone zu prüfen, ob sie reif ist. So ist auch das Riechen am Shampoo erlaubt, wenn kein Siegel gebrochen wird.

 

Ich stehe an der Kasse und lege die Einkäufe aufs Band. Mein Dreijähriger greift flink zum Schokoriegel, der neben ihm in Augenhöhe platziert ist. Er reißt ihn auf, bevor ich es verhindern kann. Muss ich den Riegel bezahlen?

Nein. Eltern haften zwar, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Allerdings ist es kaum möglich, das Kind die ganze Zeit an der Hand zu halten. Kinder unter sieben Jahren sind aber auch nicht selbst „deliktfähig“. Es gibt daher niemanden, der für den Schaden verantwortlich gemacht werden kann. Hinzu kommt noch, dass den Betreiber des Supermarkts eine nicht unwesentliche Mitschuld trifft. Er hat schließlich die Ware ganz bewusst so aufgestellt, dass Kinder sie sehen und zugreifen können. Eltern sind allerdings verpflichtet, ihrem Kind zu erklären, dass es im Supermarkt nicht alles aufreißen und essen darf. Tut es das in einem Moment der Unaufmerksamkeit dann doch, ist das den Eltern aber nicht vorzuwerfen und sie müssen nicht dafür aufkommen.

 

Ich will nachts noch Geld am Bankautomaten holen und finde vor der Filiale meiner Bank eine herrenlose Geldbörse mit 500 Euro. Wenn ich das Geld abgebe, bekomme ich doch mindestens zehn Prozent Finderlohn, oder?

Leider nicht, eine Zehn-Prozent-Regelung gibt es in Österreich, aber nicht in Deutschland. Die Höhe des Finderlohns, hängt vom Wert des Gefundenen und vom Fundort ab. Mehr als fünf Prozent werden es nicht. Ist der Fund mehr als zehn Euro wert, muss man ihn im Fundbüro abgeben oder der Polizei melden. Bis 500 Euro bekommt der Finder fünf  Prozent des Wertes, also 25 Euro, darüber sind es nur noch drei Prozent. Wären in der Geldbörse also zwei 500-Euro-Scheine, bekäme der Finder 40 Euro, 25 Euro für die ersten und 15 Euro für weitere 500 Euro. Holt der Verlierer den Fund innerhalb von sechs Monaten nicht ab, darf der Finder das Geld  behalten. Anders ist das, wenn man das Geld in einem Stadtbus oder beim Bürgeramt gefunden hätte. Dann steht dem Finder ab 50 Euro nur der halbe Finderlohn zu. Der 500-Euro-Fund bringt dann gerade mal 12,50 Euro. Wird das Geld nicht abgeholt, geht es in diesem Fall an die Stadt.

Achtung: Melden Sie einen Fund nicht, ist das strafbar. Im Strafgesetzbuch stehen darauf eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

 

Im Nachbardorf steht Sperrmüll vor den Türen und soll abgeholt werden. Ich entdecke einen Sessel und nehme ihn mit. Meinen alten könnte ich doch einfach stattdessen dazustellen, oder?

Nein. Die Mitnahme kann als Diebstahl oder Unterschlagung geahndet werden. Denn sobald der alte Besitzer den Müll auf den Gehsteig stellt, geht dieser in das Eigentum der Kommune über. Holt ihn dann eine Firma zur Verwertung und Beseitigung in eigener Verantwortung ab, wird sie die Eigentümerin. Schon das Durchsuchen des Sperrmülls kann als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 5.000 Euro Geldstrafe verfolgt werden. Auch das Rausstellen des alten Sessels auf die Straße, ohne den Abtransport zu organisieren, kann einiges kosten – wenigstens ein Verwarngeld, im schlimmsten Fall – abhängig von der Sache, die rausgestellt wurden, aber auch ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro.

 

Stimmt es, dass der Tod alle Verträge beendet?

Das ist ein Irrglaube. Die meisten Verträge – wie für Telefon, Strom, Zeitungs-Abo – laufen nach dem Tod des Vertragspartners mit dessen Erben weiter. Nur ausnahmsweise kann im Einzelfall außerordentlich gekündigt werden. Lediglich bei Mietverträgen haben die Erben ein außerordentliches gesetzliches Kündigungsrecht.
Tipp: Schauen Sie in die Verträge! Häufig sehen Geschäftsbedingungen für den Todesfall vertragliche Sonderkündigungsrechte vor.

 

Gewinnversprechen sind verbindlich!?

Richtig. Es gilt die ausdrückliche gesetzliche Regelung, dass ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet oder durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, verpflichtet ist, den versprochenen Preis auch auszuhändigen. Wer seinen Gewinn vor Gericht einklagen möchte, sollte allerdings das mit jedem Gerichtsverfahren verbundene Kosten- und Prozessrisiko einkalkulieren und abwägen.

 

 

Weitere Informationen

Informationen im Verbraucherfenster

Die häufigsten Rechtsirrtümer im Verbraucheralltag, Teil 1: Kauf, Gewährleistung und Rechnungen

Die häufigsten Rechtsirrtümer im Verbraucheralltag, Teil 2: Internet und Telekommunikation

 

Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Hessen

  • Persönliche Beratung zu Verbraucherrecht in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Hessen.
  • Telefonische Beratung zu Verbraucherrecht immer montags-donnerstags von 10 bis 18 Uhr 0900 1 972010.
    1,75 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunkpreise können abweichen.
  • Internetseite: www.verbraucher.de

 

Stand: Mai 2016