Vertrag ist Vertrag – oder?

Wenn der Sohn sich weigert, den mitgebrachten Pullover anzuziehen oder das Geburtstagskind die Lieblings-CD gleich zweimal geschenkt bekommt, gehen viele Verbraucher davon aus, dass sie die gekaufte Ware problemlos zurückgeben können. Doch Verträge sind grundsätzlich bindend. Ausnahmen gibt es nur wenige.

RS5689_haendedruck_pressmaster_www._fotolia.de_.jpg

Händedruck

Voraussetzungen für das Widerrufsrecht

Wer einen Vertrag abschließt, ist an diesen gebunden – und zwar unabhängig davon, ob der Vertrag mündlich, schriftlich, per Email oder durch schlüssiges Handeln, zum Beispiel in einem Ladengeschäft, zustande kam. In besonderen Ausnahmefällen weicht das Gesetz von diesem Grundsatz ab und erlaubt Verbrauchern, den Vertrag zu widerrufen und sich so einseitig von einer vertraglichen Bindung zu lösen.

Diese Möglichkeit besteht immer dann, wenn zwischen Verbraucher und Unternehmer ein Vertrag per Fernabsatz – über Telefon, Internet, Email, Telefax – oder außerhalb von Geschäftsräumen – auf der Straße, zu Hause, am Arbeitsplatz oder bei Freizeitveranstaltungen – zustande kam.

Verbraucher sollen so vor Täuschung und Überrumpelung geschützt werden. Denn anders als beim Kauf im Laden können sie bei einer Bestellung per Fernabsatz die Qualität der Ware erst nach deren Eintreffen zu Hause – also nach dem Kauf – prüfen. Stellt sich dann heraus, dass die Ware nicht den Anpreisungen auf der Internetseite des Händlers oder den Erwartungen des Verbrauchers entspricht, sollen Verbraucher nicht mehr an ihre Kaufentscheidung gebunden sein.

Auf der Straße, zu Hause, am Arbeitsplatz oder bei Freizeitveranstaltungen, wie zum Beispiel Kaffeefahrten, können Verbraucher leicht zum Vertragsschluss überredet werden. Mit dem Widerrufsrecht trägt der Gesetzgeber einer möglichen Überrumpelung in diesen Lebenssituationen Rechnungen und will Verbrauchern Gelegenheit geben, ihre möglicherweise voreilig getroffene Kaufentscheidung rückgängig zu machen.

Beim Kauf im Laden gibt es kein gesetzliches Widerrufsrecht. Wer die in einem Laden gekaufte Ware später zurückgeben möchte, sollte dies unbedingt beim Kauf schriftlich vereinbaren – auf dem Kassenbon oder durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Vertragsformular. Viele Geschäfte bieten aus Kulanz die Rückgabe mängelfreier Ware gegen Vorlage des Kassenbons an.

Die Widerrufsfrist

Wer einen Vertrag widerrufen will, hat dafür 14 Tage Zeit. Die 14-Tage-Frist beginnt grundsätzlich mit dem Vertragsschluss. Wer Waren bestellt hat, kann den Vertrag auch noch 14 Tage nach Erhalt der Ware widerrufen. Wird die bestellte Ware in mehrere Lieferungen geteilt, kommt es darauf an, wann die letzte Lieferung beim Verbraucher eingeht. Wer jedoch Waren bestellt hat, die regelmäßig geliefert werden, kann den Vertrag nur innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen.

Die Widerrufsbelehrung

Voraussetzung dafür, dass die 14-Tage-Frist zu laufen beginnt, ist, dass der Unternehmer korrekt über das Widerrufsrecht belehrt hat. Macht er das nicht oder ist die Belehrung fehlerhaft, läuft die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage. Der Unternehmer kann die Belehrung in dieser Zeit nachholen. Dann beginnt die 14-Tage-Frist ab dem Zeitpunkt der Belehrung.

      

Tipp: Es lohnt sich, die Widerrufsbelehrung immer sorgfältig durchzulesen, denn hier kann auch stehen, in welchen Fällen das Widerrufsrecht erlischt – zum Beispiel beim sofortigen Herunterladen von digitalen Gütern.

 

Achtung: Beim Abschluss von Verträgen sollte man unbedingt auf die richtige Datumsangabe achten. Unseriöse Anbieter versuchen immer wieder, das Widerrufsrecht durch Zurückdatieren des Vertrages zu umgehen

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Es gibt zahlreiche Ausnahmen, die das Widerrufsrecht ausschließen. Nicht widerrufen werden können zum Beispiel Verträge über

  • nicht vorgefertigte Waren, die individuell nach den Wünschen eines Verbrauchers angefertigt werden
  • schnell verderbliche Waren
  • eine einmalige Zeitungslieferung
  • Hotelbuchungen, Buchung von Ferienwohnungen, Kauf von Konzertkarten
  • Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung verkauft werden, wenn die Versiegelung nach dem Kauf entfernt wurde.

Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen können ebenfalls nicht widerrufen werden, wenn der Unternehmer die Leistung bereits vollständig erbracht hat und er mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher hierzu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat. Dabei muss der Verbraucher auch bestätigen, dass er sich über den Verlust des Widerrufsrechts im Klaren ist. So kann zum Beispiel ein Vertrag über eine Online-Rechtsberatung nicht mehr widerrufen werden, wenn die Beratung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist erfolgte und die Beratung bereits vollständig erbracht wurde.

 

Achtung: Es gibt zahlreiche weitere Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Wer sich unsicher ist, ob er ein Widerrufsrecht hat, sollte sich unbedingt rechtlich beraten lassen – zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale Hessen.

Die Widerrufserklärung

Wollen Verbraucher einen Vertrag widerrufen, reicht es nicht, die Ware unkommentiert zurückzuschicken. Sie müssen den Widerruf ausdrücklich erklären. Die Erklärung muss eindeutig erkennen lassen, dass der Verbraucher den Vertrag widerrufen will. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Unternehmer können Verbrauchern hierfür das gesetzlich vorgegebene Widerrufsformular zur Verfügung stellen.

Die Widerrufserklärung muss innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen abgeschickt werden. Sie sollte schriftlich abgefasst sein. Nur so können Verbraucher beweisen, dass sie den Vertrag widerrufen haben.

Die Rückabwicklung

Wer einen Vertrag widerrufen hat, muss die Ware spätestens innerhalb von 14 Tagen, nachdem er der Widerruf erklärt hat, an den Unternehmer zurücksenden. Der Unternehmer muss den Kaufpreis ebenfalls innerhalb von 14 Tagen, nachdem er die Widerrufserklärung erhalten hat, erstatten. Er kann das Geld jedoch solange zurückbehalten, bis die Ware bei ihm eingegangen ist oder der Verbraucher ihm nachweist, dass er die Ware zurückgeschickt hat.

Die Kosten für die Rücksendung trägt der Verbraucher, wenn der Unternehmer ihn hierüber vor Vertragsschluss informiert hat.
 

Achtung: Wer die bestellte Ware benutzt, muss dem Unternehmer hierfür Wertersatz zahlen, wenn der Unternehmer ihn zuvor darüber informiert hat.

Weitere Informationen

Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Hessen

  • Telefonische Beratung 0900-1-972010 (1,75 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunkpreise können abweichen)
  • Persönliche Beratung in allen Beratungsstellen  der Verbraucherzentrale Hessen
  • Auskunfts- und Servicetelefon: Informationen über das Beratungsangebot und das Beratungsstellennetz der Verbraucherzentrale Hessen unter (069) 97 20 10 - 900.
  • Homepage: www.verbraucher.de 

Verfasser:

Verbraucherzentrale Hessen e.V., Große Friedberger Str. 13-17, 60313 Frankfurt

Stand: August 2017