Verbotene Telefonwerbung

Das Telefon klingelt, vom anderen Ende der Leitung ertönt eine gut trainierte, wohlklingende Stimme. „Möchten Sie nicht auch günstiger telefonieren?“ Oder: „Glauben Sie nicht auch, dass Ihre Versicherungen zu teuer sind?“. Wer nicht sofort „Nein!“ sagt, ist schnell in ein Verkaufsgespräch verwickelt. Am Anfang ist noch von kostenlosen, einmaligen Angeboten die Rede – am Ende flattert einem ein Vertrag mit einer Rechnung ins Haus.

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Frau hält Telefonhörer

Unerwünschte Werbeanrufe sind verboten!

Unzumutbare belästigende Werbung ist wettbewerbswidrig und damit unzulässig! Doch was ist eigentlich belästigende Werbung? Und wann ist eine belästigende Werbung unzumutbar?

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist eine unzumutbare Belästigung stets anzunehmen, „bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung.“

Telefonanrufe zu Werbezwecken stellen daher immer eine unzumutbare Belästigung dar und sind daher unzulässig, wenn der Angerufene zuvor nicht sein ausdrückliches Einverständnis dazu gegeben hat.

Rechtliche Möglichkeiten für Verbraucher, sich gegen verbotene Werbeanrufe zu wehren

Wer sich rechtlich gegen unerwünschte Werbeanrufe wehren will, wird schnell merken, dass die bestehenden gesetzlichen Ansprüche nur schwer durchsetzbar sind. Meist scheitert die Durchsetzung daran, dass man die genaue Adresse der verantwortlichen Firma nicht erfährt. Verbraucher, die versucht haben, die genauen Firmen- und Adressdaten der Anrufer zu erfahren, schildern oft, dass der Anrufer bei Fragen nach Firmensitz und Geschäftsführer das Gespräch sofort beendet.

Anspruch auf Unterlassung

Wer unerwünschte Werbeanrufe erhält, kann sich vor künftigen telefonischen Werbekontakten mit einem gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB gegen den Verursacher der Werbung zur Wehr setzen.

Wer einen solchen Unterlassungsanspruch geltend machen will, sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass der damit verbundene Aufwand hoch sein kann und dass er unter Umständen die Gerichts- und Anwaltskosten selbst bezahlen muss.

Denn zunächst muss man den Verursacher und dessen ladungsfähige Anschrift ausfindig machen. Zu einer ladungsfähigen Anschrift gehören Name und Rechtsform der Firma, Name(n) der gesetzlichen Vertreter (zum Beispiel der Geschäftsführer), Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Ist nur ein Postfach oder eine Firmenadresse im Ausland bekannt, sind Unterlassungsansprüche nur sehr schwer oder überhaupt nicht durchsetzbar.

Widerspruchsrecht nach Bundesdatenschutzgesetz

Jeder kann der Verwendung und Übermittlung seiner persönlichen Daten zu Zwecken der Werbung gemäß § 28 BDSG widersprechen. Die meisten Firmen, die Daten speichern, bieten in ihren Formularen von vornherein diese Widerspruchsmöglichkeit, die aber meist ausdrücklich angekreuzt werden muss. Wer beim Ausfüllen etwaiger Formulare nicht darauf geachtet hat, kann der Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken auch nachträglich noch jederzeit formlos widersprechen. Ein kurzes Schreiben an den jeweiligen Vertragspartner genügt.

Wer regelmäßig unerwünschte Werbeanrufe erhält, kann der weiteren Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. Dies muss man aber gegenüber jedem Anrufer tun. Um den Widerspruch abzusenden, benötigt man zudem die genaue Postadresse der verantwortlichen Firma. Und es ist fraglich, ob Firmen, die sich schon nicht an das Verbot, Verbraucher zu Werbezwecken anzurufen, halten, einen solchen Widerspruch überhaupt beachten.

Bußgeld bei Verstößen gegen das Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung

Anbieter, die Verbraucher ohne ihr ausdrückliches und vorher erteiltes Einverständnis zu Werbezwecken anrufen, müssen mit der Verhängung eines Bußgeldes von bis zu 300.000 € rechnen. Für die Verhängung der Bußgelder ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zuständig. Für Meldung von Verstößen gegen das Verbot unerwünschter Telefonwerbung hält die Bundesnetzagentur ein Formblatt bereit.

Allerdings benötigt die Bundesnetzagentur auch konkrete Informationen: Datum und Uhrzeit des Anrufs, Nummer im Display, Name des anrufenden Unternehmens und des Gesprächspartners und die Leistung, für die geworben wird.

Praktische Tipps zum Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen

Effektiver als die Durchsetzung rechtlicher Abwehransprüche können praktische Maßnahmen zum Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen sein. Auch wenn es keinen lückenlosen Schutz gibt, so können die nachfolgend aufgezählten Maßnahmen helfen, die Zahl der unerwünschten Werbeanrufe einzudämmen:

  • Telefonnummer nicht in öffentlichen Telefonbüchern eintragen. Wer seine Telefonnummer im Telefonbuch hat eintragen lassen, kann sie jederzeit streichen lassen.
  • Für diejenigen, die sehr viele Werbeanrufe erhalten, kann sich eine neue Telefonnummer lohnen – auch, wenn man dann allen Verwandten und Freunden die neue Telefonnummer mitteilen muss.
  • Bei unerwünschten Werbeanrufen am besten gleich den Hörer wieder auflegen. Keinesfalls sollte man persönliche Daten wie Namen, Geburtsdatum, Adresse oder Kontonummer preisgeben oder bestätigen.
  • Bei Bestellungen im Internet, im Katalog oder in Geschäften sollte die Telefonnummer nur herausgegeben werden, wenn der Anbieter zusichert, diese nicht zu Werbezwecken zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben. Alternativ kann man der Nutzung zu Werbezwecken und der Herausgabe an Dritte auch widersprechen.

Vertragsschluss - und jetzt?

Einmal geschlossene Verträge sind einzuhalten. Das BGB erlaubt nur in ganz wenigen Ausnahmefällen, dass von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Eine dieser Ausnahmen ist das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Verbraucher, denen infolge unerwünschter Werbeanrufe Verträge untergeschoben werden, können diese in den meisten Fällen widerrufen. Ausführliche Informationen hierzu beinhaltet der Fachbeitrag „Vertrag ist Vertrag, oder?“. Wer sich nicht sicher ist, ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht genau weiß, wie er den Widerruf formulieren soll, sollte sich dazu rechtlich beraten lassen.


Übrigens: Gewinnspielverträge, die am Telefon angebahnt werden, werden erst wirksam, wenn Verbraucher diese – nachträglich – in Textform bestätigen.  

Weitere Informationsquellen

Beratungsangebote der Verbraucherzentrale Hessen

Persönliche Beratung in allen Beratungsstellen  der Verbraucherzentrale Hessen.

Telefonische Beratung 0900-1-972010. 1,75 € pro Minute aus dem deutschen Festnetz; Mobilfunkpreise können abweichen.

Auskunfts- und Servicetelefon: Informationen über das Beratungsangebot und das Beratungsstellennetz der Verbraucherzentrale Hessen unter (069) 97 20 10 900.

Homepage: www.verbraucher.de

Verfasser:  Verbraucherzentrale Hessen e.V., Große Friedberger Str. 13-17, 60313 Frankfurt

Stand: August 2017