Urteil zu verkaufsoffenem Sonntag

Verkaufsoffene Sonntage finden heutzutage nur höchst ausnahmsweise statt, denn für sie ist immer ein zwingender Sachgrund erforderlich. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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gut gelaunte Frauen beim Shopping

Worum geht es bei der Entscheidung?

Dem Rechtsstreit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:
Eine Gewerkschaft reichte Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag ein. Die Verordnung sah vor, dass am 29. Dezember 2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13 Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein durften.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Gewerkschaft ist der Ansicht, dass die streitgegenständliche Rechtsverordnung der Stadt Worms gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik und die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verstoße. Im Übrigen sei die Verordnung auch nicht vom Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz gedeckt. Sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz ist der Sonntag grundsätzlich Ruhetag und darf nur höchst ausnahmsweise an vier Sonntagen im Jahr mit Arbeit bedacht werden. Eine solche Regel ergibt sich auch aus § 10 LadÖffnG Rheinland-Pfalz.

Dieser Ansicht ist auch das Bundeverwaltungsgericht, das anders als das Oberverwaltungs-gericht Rheinland-Pfalz in der Vorinstanz einen sachlichen Grund zur Voraussetzung für die Einrichtung eines verkaufsoffenen Sonntags macht. Als Sachgrund reiche das alleinige Umsatz- und Erwerbssinteresse der Handelsgewerbe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus. Ein solcher sachlicher Grund bestand hier nicht. Deshalb wurde die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung am Sonntag, den 29.12.2013 für rechtswidrig erklärt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher kann sich sicher sein, dass verkaufsoffene Sonntage in Rheinland-Pfalz - wie auch im übrigen Bundesgebiet - heutzutage nur höchst ausnahmsweise stattfinden. Für sie ist immer ein zwingender Sachgrund erforderlich.

Ist das Urteil gut?

Daumen waagerecht. Einerseits ist es für jeden Verbraucher praktisch, seine Einkäufe jeder-zeit tätigen zu können. Andererseits wünschen sich die meisten Verbraucher auch eine strikte Trennung zwischen arbeitsfreien Sonn- und Feiertagen und Wochentagen, an denen gearbeitet wird.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte sich selbst klar positionieren, ob er ein größeres Interesse an verkaufsoffenen Sonntagen hat oder nicht. Diese Positionen sollte er dann auch kundtun, damit Politik und Rechtsprechung die wahrhaftige Meinung der Gesellschaft in ihre Entscheidungen miteinbeziehen können.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.05.2017 hat das Aktenzeichen Az 8 CN 1.16.

Letztinstanzliche Entscheidung.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich

Stand: Juli 2017