Smartphonekäufer aufgepasst beim Onlinekauf

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss die Firma Amazon eindeutig darauf hinweisen, dass es sich um Gebrauchtware handelt, wenn sie diese auch online-verkauft. Auch der Hinweis auf ein „Refurbished Certificate“ kann an der Irreführung des Angebotes ohne Hinweis auf die Gebrauchtwareneigenschaft von Smartphones nichts ändern. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“.

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Online-Shopping Symbole und Tastatur

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Firma Amazon vor dem Landgericht München verklagt. Grund zur Klage gab dem vzbv die Werbung der Beklagten für Smartphones. Amazon hatte in seinem Online-Shop gebrauchte Smartphones angeboten, worauf die Produktinformation zunächst nicht hinwies. Später erfolgte dann ein zusätzlicher Hinweis „Refurbished Certificate“. Der Kläger verlangt nun einen ausdrücklichen Hinweis auf der Homepage der Beklagten, dass diese angebotenen „gebrauchte“ Smartphones sind.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Zusatz „Refurbished Certificate“ eindeutig dafür spreche, dass es sich bei den angebotenen um gebrauchte Smartphones handele. Im Übrigen spreche die Aufmachung im Netz wie auch die Preisgestaltung eindeutig dafür, dass hier keine neuen Smartphones sondern Gebrauchtware verkauft werde.

Der klagende vzbv ist der Ansicht, dass Amazon mit dem Verschweigen der Gebrauchtwareneigenschaft eine wesentliche Information verschweige, die eine für die Kaufentscheidung absolut wichtige Produktinformation enthalte. Dies verstoße jedoch eindeutig gegen das Wettbewerbsrecht.

Das Landgericht hat sich der Argumentation des klagenden vzbv angeschlossen und die Beklagte dazu verpflichtet, auf die Gebrauchtwareneigenschaft der von ihr angebotenen Smartphones hinzuweisen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht München in erster Instanz entschieden. Allerdings wurde die zunächst eingelegte Berufung zurückgenommen und es ist ein Endurteil ergangen, so dass es keine weiteren Entscheidungen in dieser Angelegenheit mehr geben wird.

Wie wirkt sich das Urteil am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher kann sich zukünftig darauf verlassen, dass er vor dem Online-Kauf darauf hingewiesen werden muss, wenn es sich um Gebrauchtware handelt. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, so kann er ggf. wegen Täuschung gegen den Verkäufer vorgehen.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Dem Onlinehändler - hier Amazon – wird eine Möglichkeit genommen, die Kaufentscheidung mittels einer Irrtumserregung zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte immer auf der Hut sein. Oftmals entpuppen sich gedachte Schnäppchen für eine Neuanschaffung als respektabler Preis für ein gebrauchtes Gerät. Nach diesem Urteil kann sich der Verbraucher jedoch darauf verlassen, dass er immer auf Gebrauchtware im Online-Angebot hingewiesen werden muss. Sollte dies nachweislich nicht der Fall sein, so kann der Verbraucher den irrtumsbedingten Kaufvertrag anfechten.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2018 hat das Aktenzeichen Az.33 O 12885/17. Letztinstanzliche Entscheidung

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich