Raucher aufgepasst!

Nach einer Entscheidung, die das Landgericht Hamburg gefällt hat, dürfen Zigaretten von Tabakfirmen grundsätzlich nicht als mild beworben werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn sich die Werbeaussage ausdrücklich auf den Geschmack bezieht.

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Zigarette anzünden

Dies schreibt unser Redaktionsmitglied Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M. In seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“ informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Die Firma British American Tobacco GmbH hatte auf großflächigen Plakaten die Marke „Lucky Strike“ mit den Worten „Mild Thing“ und „Take a Walk on the Mild Side“ beworben. Diese Werbeaussagen waren nun Klagegegenstand vor dem Landgericht Hamburg.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der klagende Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) ist der Ansicht, dass diese Werbeaussagen dazu geeignet sind, die vom Rauchen ausgehenden Gefahren zu verharmlosen. Die Werbeaussagen vermittelten den Eindruck, dass das Gesundheitsrisiko beim Konsum dieser Zigaretten – anders als bei anderen Zigaretten – vernachlässigt werden könne.
Die beklagte British American Tobacco GmbH hingegen ist der Ansicht, dass es sich bei der vorgenannten um eine rein geschmacksbezogene und damit erlaubte Werbung und nicht etwa um eine gesundheitsbezogene Werbung handelt.
Das Landgericht Hamburg hat sich hier der Klägerin angeschlossen, hält vorgenannte Werbeaussagen der Beklagten für eine irreführende gesundheitsbezogene Werbung und damit für unzulässig.

Dessen ungeachtet hält es aber die Aussage „Luckies Extra mild im Geschmack“ auf anderen Werbeplakaten für zulässig, da hiermit offensichtlich nicht gesundheitsbezogen sondern geschmacksbezogen beworben werde.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Hamburger in erster Instanz entschieden.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Der Verbraucher kann nun nicht mehr durch gesundheitsbezogene Werbung zum Lucky-Strike-Kauf veranlasst werden.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher können Werbeaussagen nunmehr genau daraufhin überprüfen, ob gesundheitsbezogene Werbung verwendet wird. In diesem Fall sollten sie unverzüglich mit der Verbraucherzentrale Kontakt aufnehmen.
 

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Hamburg hat das Aktenzeichen AZ – 416 HKO 47/16

Keine Rechtsmittel eingelegt.

Nikolai Schmich

Stand: August 2016