Paypalkunden aufgepasst - Käuferschutz

Wer im Internet kauft, bezahlt häufig mit Paypal. Wer trägt das Risiko, wenn die Ware nicht ankommt oder nicht gefällt – der Käufer, der Verkäufer oder Paypal? Wie sieht es mit dem Käuferschutz aus? Das Gericht hat geurteilt.

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Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes reicht der Käuferschutz auch bei einem sogenannten „Paypal-Kauf“ nicht unbegrenzt und die Rechte der Verkäufer werden gestärkt. Zum einen trägt das Risiko des zufälligen Untergangs der Kaufsache der Käufer, wenn der Verkäufer sie ordnungsgemäß versendet hat und zum anderen reicht alleine die Erklärung des Käufers, dass er mit der Kaufsache unzufrieden sei nicht aus, um von dem Kauf zurücktreten zu können. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in der Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei den Entscheidungen?

Hier klagten zwei Verkäufer in jeweils eigenständigen Verfahren auf Erstattung des Kaufpreises.

Zur besseren Verständlichkeit sei erwähnt, dass wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht,  der sogenannte Paypal-Kundenschutz greift.
Im ersten Fall hatte ein Verkäufer über ebay ein Handy für 600 Euro an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) verkauft. Das Handy kam nach Auskunft der Käuferin nicht bei ihr an und der Bezahldienst Paypal schrieb der Käuferin den Kaufpreis von 600 Euro wieder auf ihrem Paypal-Konto gut .

Im zweiten Fall erhielt ein Käufer den Kaufpreis von 500 Euro für ein gekauftes Metallband, mit dem er nicht zufrieden war und das er auch zurückgab, wieder von Paypal zurückerstattet.
In beiden Fällen verlangen die Verkäufer (Kläger) vollständige Bezahlung des Kaufpreises von den Käufern (Beklagte).

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Im ersten Fall ist der klagende Verkäufer der Ansicht, dass er alles seinerseits Erforderliche zur Durchführung des Kaufvertrages mit dem „auf den Weg bringen“ der Kaufsache getan habe, mithin liege durch das Zwischenschalten“ von Paypal ein Versendungskauf vor. Die Gefahr des zufälligen Untergangs de Kaufsache liege somit beim Käufer.
Die beklagte Käuferin hält dem entgegen, dass zwischen den Parteien lediglich der Kauf eines Handys vereinbart wurde. Mangels Besitzverschaffung an dem Handy könne hier wohl nicht von Vertragserfüllung des Verkäufers gesprochen werden.

Im zweiten Fall ist der klagende Verkäufer der Ansicht, dass es nicht auf das rein subjektive Zufriedenheitsempfinden des Käufers bei der Vertragserfüllung ankommen könne. Maßgeblich müsste auch bei Paypalabrechnungen ein objektiver Mängelbegriff sein. Dies ist das negative Abweichen der Ist- von der Soll-Beschaffenheit einer Sache. Hier weicht die gelieferte nicht negativ in Art und Güte von der bestellten Kaufsache ab. Auf das subjektive Zufriedenheitsempfinden des Käufers könne es insofern nicht ankommen und der Kaufpreis ist zu entrichten.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass ihn der besondere Käuferschutz von Paypal dazu berechtige, die Kaufsache bei subjektiver Unzufriedenheit mit der Kaufsache zurückzugeben und vom Kauf Abstand zu nehmen.

In beiden richtungsweisenden Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof nun auf die Seite der klagenden Verkäufer geschlagen und antragsgemäß zu Ihren Gunsten entschieden.

Sind die Sachen höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht, letztinstanzlich entschieden.

Wie wirken sich die Entscheidungen am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher sollten nicht davon ausgehen, dass ihnen der Paypal-Käuferschutz Vorteile verschafft, welche die berechtigten Käuferinteressen aus dem Kaufrecht übersteigen. Sollten sie auf der Verkäuferseite stehen, so zeigen die Urteile, dass Verkäufer alles ihrerseits zur Vertragserfüllung Erforderliche mit Versendung der Ware getan haben. Außerdem ist das Ausbleiben des subjektiven Zufriedenheitsgefühls des Käufers kein Rücktrittsgrund. Allerdings zeigt das Urteil auch die schwache Verkäuferstellung im Paypal-Verfahren. Letzterer kann seine Rechte häufig erst im Klageverfahren durchsetzen.

Sind die Urteile gut?

Ja und nein, Daumen waagerecht. Hier werden einerseits die Rechte der Verkäufer gegenüber den Käufern gestärkt. „Paypal-Verkäufer“ sind wie „Paypal-Käufer“ häufig auch Verbraucher. Der Gerechtigkeitsgedanke des Kaufrechts findet somit auch seinen Niederschlag in „Paypal-Verträgen“.
Allerdings wäre es andererseits auch wünschenswert gewesen, wenn der von Paypal eingeräumte Käuferschutz sich nicht nachträglich durch Gerichtsurteile doch wieder aushebeln ließe.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten sich bei Paypalkäufen nicht auf einen uneingeschränkten, die Regeln des Kaufrechts übersteigenden Käuferschutz einstellen. Der Verkäufer gelangt jedoch häufig erst durch eine Klage zu seinen zivilrechtlich zugesicherten Rechten.
Somit sollten sich Verbraucher bei „Paypalverträgen“ an den für das Kaufrecht üblichen Regeln orientieren. Zu beachten ist jedoch, dass der Verkäufer mit der Versendung der Kaufsache leistungsfrei wird.

Wo sind die Entscheidungen zu finden?

Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2017 haben das Aktenzeichen Az VIII ZR 83/16 bzw. Az VIII 213/16.

Letztinstanzlich.

Stand: November 2017

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich