Modekunden aufgepasst!

Wenn in einem Prospekt Textilien beworben werden, muss das anbietende Unternehmen jedenfalls dann keine Angaben zu deren Zusammensetzung machen, wenn das Prospekt keine Möglichkeit zur direkten Bestellung vorsieht. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M.. In seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“ informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Kleidung im Geschäft

Worum geht es bei der Entscheidung?

Im vorliegenden Rechtsstreit bewarb ein Modeunternehmen im Dezember 2012 in einem Prospekt den Verkauf diverser Textilien, ohne deren Textilzusammensetzung offenzulegen. Der Rechtsstreit zwischen der klagenden Wettbewerbszentrale und dem beklagten Modeunternehmen dreht sich genau um diese Offenlegungspflicht.
 

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Die Klägerin sah in dem Unterlassen des Hinweises auf die textile Zusammensetzung eines beworbenen Schals bzw. einer beworbenen Hose einen Verstoß gegen Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 sowie gegen § 5a UWG darstellt.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass sie die Textilzusammensetzung in dem Prospekt nicht angeben muss, da sie dort ja keine direkte Bestellmöglichkeit vorgesehen hat, sondern nur auf das allgemeine Bereitstellen hinweist.

Die Sichtweise der Beklagten wurde von den Gerichten, letztmalig von dem Bundesgerichtshof vollständig für richtig befunden. Somit wurde die Klage der klagenden Wettbewerbszentrale von allen Instanzen als unbegründet abgewiesen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich die Sichtweise des erstinstanzlichen Landgerichts (LG) Düsseldorf und des zweitinstanzlichen OLG Düsseldorf bestätigt.

Ist das Urteil gut?

Daumen nach unten. Das Urteil schafft zwar einerseits Rechtssicherheit und-klarheit. Andererseits spricht es sich für eine Information des Verbrauchers hinsichtlich der Textilzusammensetzung erst zum spätestmöglichen Zeitpunkt, nämlich der Kaufentscheidung aus. Wünschenswert wäre eine möglichst frühe umfassende Information des Verbrauchers im Prospekt, auch wenn keine konkrete Bestellmöglichkeit besteht.
 

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.03.2016 hat das Aktenzeichen AZ – I ZR 7/15

Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Mai 2016