Messebesucher aufgepasst! - Vertragsabschlüsse bei Ausstellungen

Wenn man auf einer Messe einen Vertrag abschließt (z.B. Kaufvertrag), so hat man keine gesonderten Widerrufsrechte. Es handelt sich um einen “normalen“ Vertrag innerhalb von Geschäftsräumen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Vertragsabschluss

Worum geht es bei der Entscheidung?

Dem Rechtsstreit liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

Ein Ehepaar verlangt vor Gericht die Feststellung der Wirksamkeit eines Rücktritts von einem Kaufvertrag über eine Einbauküche.  Den Vertrag über die Einbauküche hatten sie auf der Messe Rosenheim an einem Verkaufsstand von Küchen geschlossen.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Das klagende Ehepaar ist der Ansicht, dass es von dem Küchenverkäufer durch ein Glas Sekt und ein kostenloses Topfset angelockt und überredet worden sei. Dem Küchenverkäufer gegenüber erklärten die Eheleute noch am selben Tag der Vertragsunterzeichnung den Widerruf vom Kaufvertrag. Diesen akzeptierte der Küchenverkäufer nicht. Ein Rücktritt kommt nur noch in Betracht, wenn man bei dem vorliegenden Vertrag von einem Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen ausgehen kann. In diesem Fall würden nämlich Regelungen greifen, die den Verbraucher vor Überrumpelungssituationen schützen sollen und die Eheleute könnten den Vertrag widerrufen.

Das Ehepaar war hier der Ansicht, dass der Küchenanbieter erstmalig auf der Messe vertreten war. Diese diene primär Informationszwecken und nur sekundär dem Verkauf. Sie hätten daher mit einem Verkaufsangebot nicht gerechnet.
Das Oberlandesgericht München hingegen vertritt jedoch die Auffassung, dass es sich bei der Messe Rosenheim traditionell um eine Verkaufsmesse handele, auch wenn sie von einigen Anbietern als reine Informationsplattform genutzt werde. Dass der Küchenanbieter nun zum ersten Mal auf der Messe ausstellt, spreche auch nicht für einen ungewöhnlichen Geschäftsort und es komme einzig und alleine auf den Charakter der Messe als Verkaufsmesse an.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München wurde der auf dem Messegelände Rosenheim geschlossene Kaufvertrag nicht außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen und begründet auch kein Sonderwiderrufsrecht des Verbrauchers.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

 Nein, hier hat das Oberlandesgericht München entschieden. Es bleibt abzuwarten, ob gegen diese Entscheidung Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt wird.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher muss sich darüber im Klaren sein, dass er auf Messen keine Kaufverträge abschließen kann, die mit zusätzlichen Rücktrittsrechten ausgestattet sind. Einen Schutz vor Überrumpelung bedarf es hier nicht.

Ist das Urteil gut?

Daumen waagerecht. Einerseits ist das Urteil nur konsequent, da sich der Kunde selbst aktiv auf Messen begibt und somit der Verkaufssituation aussetzt; von einer Überrumpelung, die eine zusätzliche Bedenkzeit mit Widerrufsrecht rechtfertigen könnte, kann somit nicht gesprochen werden. Andererseits ist die Verkaufssituation auf einer Messe schon sehr ungewöhnlich und aus Verbraucherperspektive psychologisch mit derjenigen in einem Verkaufsgeschäft nicht vergleichbar, was wieder für ein Sonderkündigungsrecht spräche.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann vor Vertragsabschluss seinen Rechtsbindungswillen überprüfen. Sollte dieser nicht ausgeprägt sein, sollte er keinesfalls vertragliche Willenserklärungen abgeben; gleichgültig, ob in schriftlicher oder mündlicher Form.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15.03.2017 hat das Aktenzeichen 3 U 3561/16.

Nikolai Schmich
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