Kaufhauskunden aufgepasst!

Der Galeria Kaufhof wird die Online-Werbung „Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ untersagt, wenn dies nicht näher erläutert wird. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Paragraph und Tastatur

Worum geht es bei der Entscheidung?

Die Beklagte (Galeria Kaufhof) bewarb auf Ihrer Homepage einen Bügel-BH für Mädchen mit der Aussage: „Dieses Produkt ist besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt worden“. Allerdings setzte sie den Verbraucher nicht darüber in Kenntnis, worin denn genau die Umwelt- und/oder Sozialverträglichkeit zu sehen ist. Außerdem unterließ sie die Angabe darüber, ob ein Produkt nun umweltfreundlich oder nur sozialverträglich oder nach beiden vorliegenden Kriterien hergestellt wurde.
Der klagende vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) stört sich an dieser Etikettierungs-praxis der Beklagten und  verklagt diese auf Unterlassung.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger sieht in der Etikettierung der Beklagten einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dieses stellt klar, dass der Verkäufer alle wesentlichen Informationen geben muss, damit der Käufer eine autonome und informierte Kaufentscheidung fällen kann.
Die Beklagte hat hier die Argumentation des Klägers anerkennend, die Klage insgesamt anerkannt und das Landgericht hat demnach ein „Anerkenntnis-Urteil“ zugunsten des Klägers erlassen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, das Landgericht hat in erster Instanz entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, so dass die Beklagte hiergegen noch Rechtsmittel einlegen könnte. Allerdings handelt es sich hier um ein Anerkenntnis-Urteil, so dass nicht zu erwarten ist, dass die Beklagte hinsichtlich der bereits anerkannten unlauteren Werbung Zweifel hat und den Rechtsstreit in der nächst höheren Instanz weiterführen möchte.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher werden künftig davor geschützt, dass ihre Kaufentscheidung durch „Green-“ oder „Social-Washing“ von Galeria-Kaufhof beeinflusst wird.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier wird die freie Kaufentscheidung der potentiellen Kunden vor der Beeinflussung durch unlautere Werbung geschützt.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten beim Einkauf im Allgemeinen – und beim Einkauf in „Galeria Kaufhof“ – Filialen im Besonderen darauf achten, ob sie durch nicht überprüfbare, undurchsichtige Werbeaussagen zum Kauf verleitet werden sollen. In diesem Fall sollten sie unverzüglich Kontakt mit der Verbraucherzentrale vor Ort aufnehmen, damit diese tätig werden kann. Solche Werbung ist „unlauter“ und nach diesem Urteil zu unterlassen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.03.2018 hat das Aktenzeichen Az 31 O 379/17.

Letzte Entscheidung, da Anerkenntnisurteil.

Stand: November 2018

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich

Anmerkung der Redaktion

Galeria Kaufhof – wie auch andere Einzelhändler – verwenden eigene Labels und Claims wie  ein grünes Kleeblatt mit der Aufschrift „Natürlich Galeria“, um es dem Käufer zu vereinfachen, bewusst einzukaufen. Durch das Einführen eigener Nachhaltigkeitslabels und Claims, verdichten sie den Siegeldschungel jedoch nur und verwirren den Verbraucher mehr als das es ihm nützlich ist.

Forderungen des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband):

Der vzbv hat im Wesentlichen zwei Kernforderungen, die dem Verbraucher mehr Klarheit verschaffen würden:

  1. Der Begriff „Siegel“ ist nicht geschützt und kann somit frei verwendet werden. Es müsste jedoch klar sein, dass ein  Siegel nur nach  wissenschaftlich fundierten und gesetzlich festgelegten Kriterien vergeben werden darf. Damit der Verbraucher bei der Kaufbeeinflussung und der Begutachtung von Siegeln nicht auf seinen guten Glauben angewiesen ist  sondern auf sein Wissen zurückgreifen kann, ist die Bundesregierung gefordert gesetzliche Mindestanforderungen für eine sozial verträgliche und ökologisch verantwortliche Produktion zu schaffen.
  2. Die zweite Forderung zielt auf mehr Transparenz und einheitliche Kriterien ab. Für alle Sparten und Branchen muss einheitlich festgelegt werden, was genau unter den Begriffen „sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktion“ zu verstehen ist. Dazu zählen genauso Regeln zur umweltverträglichen Rohstoffgewinnung einerseits wie auch Arbeitsschutzstandards andererseits.