Gebrauchtwagenkäufer aufgepasst bei der Gewährleistung!

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die sogenannte Gewährleistungshaftung vertraglich ausgeschlossen werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Vertragspartner ebenfalls eine Privatperson und nicht etwa ein kommerzieller Autohändler ist. Es kann jedoch auch unklar sein, wer als Vertragspartei anzusehen ist. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Hände halten Verträge und Stifte

Worum geht es bei der Entscheidung?

Der Kläger ist ein Privatmann, der sich zwar auf Deutsch gut artikulieren kann, jedoch nicht komplett der deutschen Sprache mächtig ist. Der Beklagte betreibt als Kfz-Händler ein Osnabrücker Autohaus. Der Kläger hatte im Internet eine Anzeige des Beklagten für einen VW-Multivan zum Kaufpreis von rund 15.000 Euro gesehen. Oben – im Kopf der Annonce – war der Name des Autohauses abgedruckt und unten im Kleingedruckten war der Hinweis zu lesen, dass das Fahrzeug im Kundenauftrag angeboten werde. Als Verkäufer war sodann eine Privatperson aufgeführt, mit deren Namen der Beklagte auch unterschrieb. Der Kläger und der Beklagte wurden sich im Rahmen der ersten Besichtigung schnell darüber einig, dass noch der Auspuff und die Dichtungen vom Händler zu reparieren seien. Eine weitere Woche später kam es dann in den Geschäftsräumen des Beklagten zur Vertragsunterzeichnung. Hierbei war einerseits eine Privatperson als Verkäufer aufgeführt, mit deren Namen der Beklagte auch unterschrieb. Andererseits wurde ein Gewährleistungsausschluss zwischen den Parteien vereinbart.

Kurze Zeit später entstand ein Motorschaden. Diesen ließ der Kläger zunächst für 2.700 Euro reparieren. Dieser Schaden trat jedoch später erneut auf.  Nun verlangte der Kläger die Reparaturkosten in Höhe von 2.700 Euro sowie eine neue Reparatur. Beides lehnte der Beklagte ab, weshalb Klage geboten war. Das Landgericht Osnabrück hatte die Klage zunächst abgelehnt und der Kläger hat gegen diese Entscheidung Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg eingelegt.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Beklagte weist hier jegliche rechtliche Verantwortung von sich. Er sei ja schließlich gar nicht Vertragspartei geworden. Dies sei – wie in dem Vertrag auch unzweifelhaft dokumentiert – eine Privatperson.

Der Kläger vertritt hier die Auffassung, dass sich der beklagte Autohändler gar nicht darauf berufen dürfe, nicht Vertragspartei zu sein. Eine Berufung darauf, die Gewährleistung sei ausgeschlossen, könne deswegen ebenfalls nicht in Betracht kommen. Der Beklagte habe vor Vertragsschluss nicht deutlich gemacht, nicht im eigenen Namen handeln zu wollen. Er habe durch drei Verhaltensweisen den Eindruck erweckt, der wirkliche Verkäufer zu sein. Erstens habe er seinen Firmennamen an prominenter Stelle im Internetinserat benutzt. Zweitens sei er als derjenige aufgetreten, der für die Mängel am Auspuff und den Dichtungen einstehen will.  Drittens habe er auch durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde mit dem Namen, der im Kaufvertrag als Verkäufer auftaucht, den Eindruck erweckt, selbst der Verkäufer zu sein. An diesem hervorgerufenen Eindruck muss sich der Beklagte nun auch festhalten lassen.  Der Verweis auf das Kleingedruckte im Inserat alleine, reicht für einen anderen Schluss nicht aus. Nach dem bürgerlichen Recht ist es zwar grundsätzlich gestattet, sich als Vertreter für einen anderen und auch in dessen Namen zu verpflichten. Jedoch müsste dies (der sogenannte Vertretungswille) für einen Kunden deutlich erkennbar nach außen treten. Ansonsten liegt ein Eigengeschäft vor. Hierzu sagt § 164 Abs. 2 BGB: „Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht.“

Der klägerischen Ansicht hat sich das Oberlandesgericht angeschlossen und anders als noch das Landgericht Osnabrück der Klage stattgegeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Berufungsverfahren entschieden. Nach einem Hinweis wurde der Gewährleistungsanspruch vom Beklagten anerkannt, so dass der Rechtsstreit hier endet und es keine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit mehr geben wird.

Wie wirkt sich das Urteil am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können sich sicher sein, dass für eine Stellvertretung nach bürgerlichem Recht der Vertretungswille deutlich erkennbar nach außen treten muss. Ein Hinweis im Kleingedruckten eines Inserates reicht hierfür nicht aus.

Ist das Urteil gut?

Ja. Uneingeschränkt Daumen nach oben.  Hier wird die Grauzone zwischen Auftreten als Händler und Nichtkenntlichmachen des Handelns für eine Privatperson zu Lasten des Händlers und zu Gunsten des Verbrauchers geschlossen.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte sich beim Gebrauchtwagenkauf von einem Händler vor Vertragsunterzeichnung Klarheit darüber verschaffen, wer genau der Verkäufer ist. Ein Händler kann die Gewährleistung nicht ausschließen.

Sollte der Händler wie ein Vertragspartner auftreten und unterschreibt er den Kaufvertrag mit dem Namen des Verkäufers, so spricht einiges dafür, dass der Händler für eventuelle Mängel haften muss, da ein Geschäftsmann – anders als ein Privatmann – die Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf grundsätzlich nicht ausschließen kann. Den Händler sollte man dann auch in Haftung nehmen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg  vom 08.11.2018 hat das Aktenzeichen Az 1 U 28/18. Keine Revision möglich, da Anerkenntnisurteil.

Stand: April 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich