Frühstücksfans aufgepasst beim Brötchenkauf am Sonntag!

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es erlaubt, dass Bäckereien mit Cafébetrieb und Bäckereifilialen mit Cafébetrieb Backwaren sonntags auch außerhalb der klassischen Ladenöffnungszeiten vertreiben. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Croissant und Marmelade auf Frühstückstisch

Worum geht es bei der Entscheidung?

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, die Beklagte stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese.

Die Beklagte verkauft in ihren Bäckerei-/Cafébetriebsfilialen Backwaren an Sonn- und Feiertagen außerhalb der Ladenöffnungszeiten.  Gegen diese Verkaufspraxis der Beklagten wendet sich die Klägerin und begehrt deren Unterlassung.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Klägerin ist hier der Ansicht, dass die Beklagte mit ihrem Verkaufsverhalten gegen § 3 Satz 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes sowie § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen verstoßen und damit unlauter im Sinne des § 3a UWG gehandelt habe.

Die Beklagte ist hier zunächst der Auffassung, dass das Gaststättenrecht einschlägig ist. Bei ihren Filialen handelt es sich um Gaststättengewerbe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gaststättengesetzes, weil dort auch Cafés betrieben werden, in denen sie Getränke an Ort und Stelle verabreicht. Der Anwendung des Gaststättenrechts stehe nicht entgegen, dass innerhalb ein und desselben Raumes sowohl ein Café als auch eine Bäckerei-Verkaufsstelle betrieben wird. Außerdem ist die Ausrichtung des Cafés als Selbstbedienungsladen völlig unerheblich für die Geltung von Gaststättenrecht. Dass die Beklagte Brot und Brötchen im Café in geschnittener, also zubereiteter Form anbietet, während sie im Straßenverkauf unbelegte Brotlaibe veräußert, vermag an der Anwendung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes, wonach Brötchen und Brote außerhalb der gaststättenrechtlichen Sperrzeiten und ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen über den Ladenschluss im Straßenverkauf abgegeben werden können, nichts zu ändern.

Der Bundesgerichtshof hat sich der Sichtweise der Beklagten angeschlossen und mit den vorstehenden Argumenten – wie zuvor auch schon das Landgericht in der Ausgangs- und das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz - die Klage in der Revisionsinstanz abgewiesen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht entschieden. Es wird keine weitere Entscheidung in dieser Sache mehr geben.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Dieses Urteil wird sich positiv auf den sonntäglichen Konsum frischer Brötchen bzw. Backwaren auswirken. Wenn Verbraucher es nicht mehr rechtzeitig innerhalb der klassischen Ladenöffnungszeiten schaffen zum Brötchenholen ihren Bäcker aufzusuchen, können sie diese bequem auch noch in einer Cafébäckerei außerhalb der klassischen Ladenöffnungszeiten erwerben.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Es war schon längst überfällig diese unsinnige und lebensfremde Regel mit den getrennten Ladenöffnungszeiten von Bäckereibetrieb einerseits und Cafébetrieb andererseits innerhalb eines Cafébäckereibetriebes zu beenden. Es ist nur verbraucherfreundlich, wenn man nun den Erwerb von Backwaren sonntags auch außerhalb der klassischen Ladenöffnungszeiten zulässt.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher können nun sonntags ihre Brötchen in Bäckereien mit angeschlossenem Cafébetrieb auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten kaufen. Dies ist – so stellt dieses Urteil unmissverständlich klar – jetzt gestattet.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.10.2019 hat das Aktenzeichen AZ I ZR 44/19.

Stand: November 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich