Flugreisende mal wieder aufgepasst bei der Buchung

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin ist es einem Reiseanbieter nicht gestattet vom Verbraucher ein Entgelt für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay zu verlangen. Ein solches Verbot gilt auch für eine Kreditkartenzahlung. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Frau zieht Kreditkarte aus ihrem Portemonaie

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Fa. Opodo Ltd. mit Sitz im Vereinigten Königreich (London) auf Unterlassung der Erhebung zusätzlicher Gebühren verklagt. Stein des Anstoßes war die Rechnungsstellung der Beklagten. So hatte opodo.de für einen Flug von Berlin nach Olbia – Hin- und Rückflug - auf ihrem Reiseportal 239,98 € als günstigsten Preis angezeigt.  Wie sich jedoch am Ende der Buchung nach Eingabe der persönlichen Daten herausstellte, enthielt das vorgenannte Entgelt einen Rabatt von mehr als 40 € für die Zahlung mittels der in Deutschland unüblichen Karten „Visa Prepaid Mastercard“ und „Visa Entropay“. Wollte der Kunde seine Rechnung jedoch mittels der üblicheren Visa, Mastercard, Giropay oder Sofortüberweisung begleichen, so sprang der Preis auf 282,78 €.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte, Opodo Ltd., ist hier der Ansicht, dass ein höheres Entgelt für die vorgenannten Zahlungsarten gerechtfertigt ist, um den höheren Verwaltungsaufwand kostenmäßig zu vergüten.

Demgegenüber argumentiert der Kläger mit der seit 2018 auch in Deutschland geltenden europäischen Zahlungsdienstrichtlinie (PSD2). Hiernach dürfen Unternehmen kein Entgelt für die Bezahlung mit SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften, und Kredit- sowie Girokarten verlangen. Der höhere Flugpreis für die mehrheitlich die gängigen Zahlungsmittel in Anspruch nehmende Verbraucher stellt de facto eine „unzulässige“, nachträgliche Reisepreiserhöhung da.

Dieser Argumentation hat sich auch das Landgericht Berlin angeschlossen und der Klage des VZBV stattgegeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Landgericht Berlin erstinstanzlich entschieden. Aufgrund der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beklagten ist jedoch nicht zu erwarten, dass diese Rechtsmittel einlegen wird.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher werden vor zusätzlichen Kosten geschützt. Sie müssen nun nicht mehr für eine Leistung Gebühren bezahlen, für die sie keine Gegenleistung erhalten. Es ist nämlich schon ein starkes Stück, dass die Beklagte seit Inkrafttreten des SEPA-Lastschriftverfahrens ein Entgelt für „Nichts“ verlangt hat.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Das Urteil ist nur konsequent. Auf die berechneten Gebühren hat die Fa. Opodo keinen Rechtsanspruch. Nicht sie selbst, sondern die Banken haben ja hier eine Leistung erbracht.  Frei nach dem Motto „Solange sich kein Verbraucher wehrt, kann man ja ohne Probleme zu ein bisschen Geld kommen“ wurden diese Gebühren von den Reiseanbietern erhoben.  Zum Glück hat sich jetzt ein Verbraucherschutzverein gewehrt.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher brauchen ein Entgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung, Giropay oder Kreditkarte unter Verweis auf dieses Urteil nicht mehr zu zahlen. Darüber hinaus sollten sie unmittelbar ihre Verbraucherzentrale vor Ort informieren, damit diese weitere Schritte gegen dieses – nach diesem Urteil – rechtswidrige Verhalten des betreffenden Reiseanbieters treffen kann.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.03.2019 hat das Aktenzeichen Az 52 O 2432/18.

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich