Eltern aufgepasst: Wer haftet für Einkäufe der Kinder?

Kinder können über teure 0900-er Nummern einkaufen. Wer haftet, wenn das Kind ohne Einverständnis der Eltern Waren im Wert von über 1000 Euro kauft? Der Bundesgerichtshof hat hierzu geurteilt.

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Kind mit Telefon

Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Eltern nicht für die Einkäufe ihrer Kinder über teure 0900er-Nummern haftbar gemacht werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Vor einigen Jahren spielte ein damals 13-Jähriger ein kostenloses Video-Spiel. Zahlreiche Extras konnten über eine teure 0900-Rufnummer hinzugekauft werden, wovon der 13-Jährige 21-mal Gebrauch machte. Die Telefonrechnung der Eltern wurde daraufhin mit 1250 € belastet. Gegen diese Rechnung wendet sich die erziehungsberechtigte Mutter.

Die Vorinstanzen entschieden zugunsten des Telefondiensteanbieters und verurteilten die Eltern zur Übernahme der kompletten Rechnungskosten.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Telefondiensteanbieter DaoPay bestand hier auf das Begleichen der Rechnung durch die Eltern. Unter ihrem Namen sei der Telefonanschluss nun einmal angemeldet. Sie hätten ja durch vorherige Maßnahmen verhindern können, dass es zu einem derartig kostenverur-sachenden Verhalten ihres Sohnes komme. Nachträglich könne man da jetzt nichts mehr machen, die Kosten seien ja entstanden.
Die zahlungsunwillige Mutter war der Ansicht, dass sie für das kostenverursachende Verhal-ten ihres Sohnes nicht aufkommen müsse. Dies ergäbe sich zum einen aus dem Minderjähri-genschutz und zum anderen aus einer bestimmten Regelung des Telekommunikationsgesetzes.

Letzterer Ansicht hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen und ein „Einstehen-müssen“ der gesetzlichen Vertreter in diesem Fall abgelehnt, wobei es ausdrücklich auf die stimmige Anwendung der Regelungen des Zivilrechts hinwies.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Eltern können beruhigter sein, denn es steht nun fest, dass sie nicht für die Käufe ihrer Kinder über 0900er Nummern haften müssen, es sei denn, die Leistungserbringung erfolgt unmittelbar, wie zum Beispiel Telefonsex.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier wird der Minderjährigenschutz gestärkt und die im Zivilrecht gültigen Regelungen auch auf den Internetbereich übertragen.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Es bleibt trotz des guten Minderjährigenschutzes dabei, dass Eltern Kindern keinen ungehinderten, sondern nur kontrollierten Zugang zum Internet verschaffen sollten. Neben den positiven Errungenschaften bietet das Internet auch negative Gefahren und Risiken gerade für Kinder und Jugendliche, die durch eine bessere Kontrolle minimiert werden können.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06. April 2017 hat das Aktenzeichen Az III ZR 368/16.

Nikolai Schmich
Nikolai Schmich

Nikolai Schmich

Stand: Mai 2017