Apothekenkunden aufgepasst

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen auch verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente zurückgeschickt werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Pillen und Tabletten

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Online-Apotheke Apovia (Beklagte) geklagt. Anlass für die Klage gaben dem vzbv (Kläger) in erster Linie eine Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Hiernach sollten verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sein.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Beklagte hält den Ausschluss des Widerrufsrechts hier für notwendig und auch rechtens, weil ihm ein Weiterverkauf der zurückgesandten Medikamente nicht möglich sei und diese damit „rechtlich verderben“ würden. Das Gesetz sehe jedoch gerade kein Widerrufsrecht bei dem Versand schnell verderblicher Waren vor.
Der Kläger ist hier anderer Auffassung. Nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers stehe dem Verbraucher auch bei Arzneimitteln grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe schloss sich der letzteren Auffassung des vzbv an und erklärte die streitgegenständliche AGB-Klausel der Beklagten für unwirksam.

Außerdem stellte das OLG noch einmal klar, dass Online-Apotheken grundsätzlich zu einer kostenlosen Beratung verpflichtet sind. Erfolglos forderte der vzbv jedoch, dass die Online-Apotheke dem Kunden seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits vor der Bestellung in einer speicherfähigen Fassung zur Verfügung stellen müsse.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Somit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe hier letztinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbrauchern steht auch bei der Versendung von Medikamenten durch Versandapotheken das im Versandhandel übliche Widerrufsrecht zu.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Zwar kann eine Versandapotheke die dann zurückerhaltenen Medikamente meist nicht wiederverkaufen. Allerdings ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Versandhandel schützenswerter, was die Rechtsstellung des Verbrauchers im Versandhandel deutlich stärkt.

Was können  Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann sich zukünftig darauf verlassen, dass er auch verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente zurückschicken kann. Sollte ihm dieses Widerrufsrecht durch eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versandapotheke genommen werden, so sollte er unter Berufung auf dieses Urteil auf seinem Widerrufsrecht bestehen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.02.2018 hat das Aktenzeichen 4 U 87/17.

Letztinstanzlich.

Stand: April 2018

Nikolai Schmich

Nikolas Schmich