Aktuelle Fallstricke in den AGB von Online-Shops

Beim Online-Shopping sind Verbraucherinnen und Verbraucher mit teils komplexen AGB-Klauseln konfrontiert. Aber nicht alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch wirksam.

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Mann zeigt auf virtuelle Anzeige "AGBs"

Der Kampf mit dem Kleingedruckten

Täglich sind Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet mit zahlreichen, teils komplexen AGB-Klauseln konfrontiert. Bei nahezu jeder Online-Bestellung möchten Unternehmen bestimmte Bedingungen vereinbaren. Die Bedingungen betreffen Zahlung, Lieferung und vieles mehr.

Doch längst nicht alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch wirksam. Es gibt strenge Regeln dafür, was in AGB vereinbart werden kann. Verletzt eine Klausel die gesetzlichen Vorschriften, ist die Klausel unwirksam. Das Unternehmen kann sich dann nicht auf die Klausel berufen.

AGB gelesen und akzeptiert

Auf den gesetzlichen Schutz vor benachteiligenden Klauseln kann niemand verzichten. Deswegen ist es irrelevant, ob man vor dem Kauf auf der Website des Anbieters angekreuzt hat, dass man die AGB gelesen und akzeptiert hat. Denn akzeptierte Klauseln können unwirksam sein. Ob sie gelesen wurden, spielt bei der Beurteilung keine Rolle.

Auch vor überraschenden Klauseln gibt es gesetzlichen Schutz. Beispielsweise müsste bereits im Bestellprozess klar erkennbar sein, dass der Kauf eines Artikels oder einer Dienstleistung mit einem Abonnement verbunden ist. Ergibt sich ausschließlich aus dem Kleingedruckten, dass sich ein Vertrag automatisch verlängert, ist dies überraschend und benachteiligend – das Unternehmen darf sich hierauf nicht berufen.

Dementsprechend sollten Online-Shopper ihrem Bauchgefühl vertrauen. Wer eine Klausel für besonders überraschend oder benachteiligend hält, kann sich beraten lassen – etwa bei der Verbraucherzentrale Hessen.

Die Verbraucherzentrale kann die Beschwerden zum Anlass nehmen, gegen ein Unternehmen rechtlich vorzugehen. Im Streitfall kann sich außerdem eine anwaltliche Prüfung der betreffenden Klausel lohnen.

AGBs in englischer Sprache

Immer wieder kommt es vor, dass Online-Shops ihre Kundschaft in deutscher Sprache ansprechen, sich aber auf englischsprachige AGB berufen. Auch das ist eine Benachteiligung. Zwar ist Alltagsenglisch inzwischen durchaus verbreitet, besonders im Internet. Juristische Texte sind aber schon in der eigenen Sprache nicht leicht zu verstehen. Entsprechend unzumutbar wäre es, von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu verlangen, dass sie sich plötzlich mit englischen AGB-Texten herumschlagen, nachdem sie auf einer deutschsprachigen Website bestellen konnten.

Das gilt für alle Unternehmen, die sich mit ihren deutschsprachigen Websites auf dem deutschen Markt bewegen, selbst wenn die Unternehmen aus dem Ausland kommen.

Achtung: Wer beim Shopping englischsprachige AGB entdeckt, sollte immer besonders vorsichtig sein. Eine reine Übersetzung in deutsche Sprache würde in der Regel nicht ausreichen. Englischsprachige AGB orientieren sich normalerweise nicht an deutschem Recht, sondern an anderen Rechtsordnungen. Sie beinhalten deshalb zahlreiche Klauseln, die das deutsche Recht für benachteiligend halten würde. Es ist aber schwierig, ein ausländisches Unternehmen davon zu überzeugen, dass deutsches Recht gilt und eine Klausel unwirksam ist.

Haftung

Viele Klauseln beschäftigen sich mit der Frage, wann ein Unternehmen für Schäden haften muss. Doch die rechtlichen Vorgaben sind auch in diesem Bereich streng. Beispielsweise darf ein Unternehmen das Risiko eines verlorenen Pakets nicht auf seine Kundschaft abwälzen. Geht die Sendung verloren, muss das Unternehmen für Ersatz sorgen.

Im Gesetz ist bestimmt, dass Unternehmen bei jedem Verkauf von Neuware eine zweijährige Gewährleistung bieten müssen. Das bedeutet, dass mangelhafte Ware repariert oder ersetzt werden muss. Manchmal kommt es vor, dass Unternehmen dies an kurze Rügefristen knüpfen wollen. Eine solche Klausel könnte etwa so formuliert sein, dass ein Gegenstand innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt auf Mängel untersucht werden muss und danach als fehlerfrei gilt. Doch eine solche Pflicht würde die gesetzlichen Mängelrechte stark entwerten – die Klausel ist deshalb unwirksam.

Salvatorische Klauseln

Zum Schluss eines AGB-Textes finden sich oft Klauseln, die bestimmen, was passiert, wenn einzelne AGB-Bestandteile unwirksam sein sollten. Manchmal heißt es, dass statt der unwirksamen Klausel eine Regelung gilt, die der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Auch das kann den Eindruck hervorrufen, dass es keinen Sinn hätte, sich gegen AGB-Klauseln zu wehren. Das stimmt nicht: Salvatorische Klauseln sind nämlich immer wieder unwirksam. Die Gesetze gehen den AGB-Klauseln vor. Verbraucherinnen und Verbraucher sind vor benachteiligenden Klauseln gut geschützt.

Podcast

Die Verbraucherzentrale Hessen berichtet in einer Folge ihres Podcasts über diese und weitere typische Fehler in AGB.

Verfasser: Verbraucherzentrale Hessen e.V.

Stand: Mai 2021