Sparkassenkunden aufgepasst! - Gebühren für Überweisungen

Ist auf dem Konto nicht genügend Geld, kann ein Überweisungsauftrag von der Bank nicht durchgeführt werden. Darf die Sparkasse eine extra Gebühr für fehlgeschlagene Überweisungen verlangen?

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Kontoauszug mit Münzen

In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einige überhöhte Sparkassengebühren gekippt. Die sog. Nebenleistungen sollen auch zukünftig kostenfrei bleiben. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

In diesem Rechtsstreit verklagte der Verbraucherschutzverband „Schutzgemeinschaft der Bankkunden“ die Sparkasse Freiburg wegen ihrer Gebührentabelle. Diese besagte unter anderem, dass Gebühren in Höhe von fünf Euro anfallen sollten beispielsweise dann, wenn ein Überweisungsauftrag mangels Kontodeckung nicht ausgeführt wurde und wenn Lastschriften oder Einzugsermächtigungen fehlgeschlagen waren.

Die Vorinstanzen des Landgerichts Karlsruhe und Oberlandesgerichts Karlsruhe hatten sich auf die Seite der Verbraucherschützer geschlagen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof in der letzten, der Revisionsinstanz darüber zu befinden.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die beklagte Sparkasse verweist auf die seit einigen Jahren bestehende Zinspolitik. Während sie früher noch erhebliche Einnahmen aus Zinsen generieren konnte, so ist diese Einnahmequelle aufgrund der sogenannten Nullzinspolitik weggefallen. Kein Verbraucher dürfte billigerweise davon ausgehen, dass ihm die Leistungen der Sparkasse aus purer Wohltätigkeit zur Verfügung gestellt werden. Deshalb sei es auch zulässig, die Tätigkeiten der Sparkasse mit einer Gebühr zu belegen und diese transparent in einem Gebührenverzeichnis zu normieren. Mangels zusätzlicher Gebühreneinnahmen könne die Sparkasse nur defizitär arbeiten und niemand könne Interesse an einem maroden Bankensystem haben. Deshalb zwinge die aktuelle Zinspolitik die Sparkasse Freiburg zu diesem Gebührenverzeichnis und die Klage hiergegen sei abzuweisen.

Die klagende Schutzgemeinschaft der Bankkunden sieht die Rechtslage hier ganz anders. Zum einen sei es schon seit je her Vertragsbestandteil von Kontoführungsverträgen, dass vertragliche Nebenleistungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen sei die Entgelthöhe von fünf Euro für eine einfache postalische Mitteilung völlig unangemessen zu hoch. Die letzten Argumente der klagenden „Schutzgemeinschaft der Bankkunden“ fand der Bundesgerichtshof durchaus überzeugend und hat deren Klage – wie auch bereits die Vorinstanzen – stattgegeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof entschieden, das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Der Verbraucher muss in Zukunft berechtigterweise Kosten für vertragliche Nebenleistungen der Banken nicht tragen.

Da Banken jedoch früher ihre Einnahmen über zinsträchtige Anlagen generieren konnten und diese aufgrund des extrem niedrigen Leitzinssatzes weggefallen sind, könnte es gleichwohl darauf hinauslaufen, dass die zulässigen Gebühren für die Hauptleistungen angehoben werden.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier wird die Sparkasse Freiburg klar in ihre Schranken verwiesen. Klar ist es nunmehr, dass vertragliche Nebenleistungen im Bankgewerbe grundsätzlich kostenlos zu erfolgen haben. Der Verbraucher wird hier vor versteckten für ihn nicht erwartbaren Gebühren geschützt.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte die ihm in Rechnung gestellten Gebühren genau unter die Lupe nehmen. Sollte eine Gebühr für eine Nebenleistung aufgrund einer unwirksamen Vertragsbedingung gefordert werden, so sollte er deren Zahlung verweigern, sich auf dieses Urteil berufen und gegebenenfalls seine örtliche Verbraucherzentrale oder seinen Rechtsbeistand benachrichtigen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.09.17 hat das Aktenzeichen AZ XI ZR 590/15.

Letztinstanzlich.

Stand: Oktober 20217

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich