Kreditnehmer aufgepasst

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür erheben, dass sie eine Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf einen neuen Kreditgeber überträgt, wenn Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ablösen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Gebühren

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Kreissparkasse Steinfurt. Grund zur Klage gab dem vzbv eine Klausel im Preisverzeichnis der beklagten Sparkasse. Dieses sah eine Gebühr von  100 Euro für „Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen“ vor. Wollte ein Kunde seinen Immobilienkredit durch eine andere Bank ablösen und zu dieser wechseln, sollten Kunden  das Entgelt dafür entrichten, dass die Bank die existierende kreditsichernde  Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf die neue Bank überträgt.

Zur Information: Bei der vorgenannten Umschuldung werden Grundschuld  und Ablösesumme Zug um Zug zwischen den beteiligten Banken übertragen. Eine Freigabe der Grundschuld des bisherigen Kreditinstituts erfolgt dann gegebenenfalls unter der Treuhandauflage, dass die ablösende Bank erst nach Zahlung der Restschuld verfügen darf.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die beklagte Kreissparkasse hält die streitgegenständliche Preisklausel für völlig angemessen.  Schließlich entstünde ihr ja auch ein erheblicher Verwaltungsaufwand  bei der Bearbeitung von Treuhandaufträgen zur Ablösung von Kundendarlehen. Es handele sich bei der Treuhandabwicklung der Grundschuldübertragung um eine Sonderleistung  des Kreditinstituts, für das ein Entgelt verlangt werden könne.

Der klagende vzbv ist hier ganz anderer Ansicht. Er ist der Auffassung, dass Kreditinstituten für die Treuhandabwicklung der Grundschuldübertragung kein Entgelt zusteht. Zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gehöre es, dem Bankkunden den Wechsel zu einer anderen Bank zu ermöglichen und die hierzu notwendigen Sicherheiten gegen Treuhandauflagen freizugeben.  Somit liege gerade keine Sonderleistung der Bank  vor, die sie sich gesondert vergüten lassen könne.

Dieser Sichtweise des vzbv hat sich auch das Oberlandesgericht Hamm angeschlossen, der Klage stattgegeben und sich gegen die Zulässigkeit der Gebührenerhebung im vorliegenden Fall ausgesprochen

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht Hamm in einem noch nicht rechtskräftigen Berufungsverfahren entschieden. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Diese Entscheidung wirkt sich insofern auf den Verbraucher aus, als dass ihm der Bankenwechsel problemlos und ohne die Erstattung von Zusatzgebühren ermöglicht wird und eine durch den Wechsel veranlasste Gebühr zukünftig nicht mehr anfällt.

Ist das Urteil gut?

Ja, unzweifelhaft Daumen nach oben. Hier wird der Verbraucher davor  bewahrt, willkürliche Gebühren für Tätigkeiten einer Bank zu zahlen, die eigentlich für ihn kostenlos sein sollten.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten bei einem Bankenwechsel überprüfen, ob ihnen eine Bearbeitungsgebühr von Treuhandaufträgen zur Grundschuldübertragung in Rechnung gestellt wird.  Diese meist ca. 100 Euro betragende Gebühr braucht man  unter Verweis auf dieses Urteil nicht zu bezahlen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 04.12.2018 hat das Aktenzeichen Az 1 – 19 U 27/18 Revision zugelassen, aber noch keine Entscheidung.

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich