Kredite: Aufgepasst bei vorzeitiger Rückzahlung

Eine Bank (hier die Degussa-Bank) darf bei berechtigter Kündigung kein Entgelt für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits vom Kunden verlangen. 300 Euro für die vorzeitige Kreditrückzahlung sind demnach unzulässig. Zulässig bleibt es jedoch weiterhin, wenn Banken 25 Euro für eine Bankauskunft verlangen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

euro-1557431_1280.jpg

Euro-Münzen und -scheine

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) exemplarisch gegen die Degussa-Bank einerseits wegen der Erhebung einer Gebühr von 300 Euro bei der Kreditrückzahlung bei berechtigter Kreditkündigung und andererseits gegen die Erhebung einer Gebührenpauschale von 25 Euro wegen jeglicher Bankauskünfte.

Dem Rechtsstreit liegt der folgende Fall zugrunde:

Die Degussa-Bank hatte von ihren Kunden eine Gebühr von 300 Euro für die vollständige vorzeitige Rückzahlung einer Kreditsumme berechnet. Diese Gebühr wurde – laut einer Klausel der Beklagten - selbst dann fällig, wenn die Kunden zur vorzeitigen Rückzahlung der Kreditsumme berechtigt waren.

In einer weiteren Klausel im Preisverzeichnis der Beklagten verlangt diese eine pauschale Gebühr von 25 Euro für eine Bankauskunft. Auch hiergegen wendet sich der vzbv mit seiner Klage.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die beklagte Degussa-Bank verteidigt ihre Gebührenpraxis bei der vorzeitigen berechtigten Kreditrückzahlung mit der tatsächlichen Praxis. Die vorzeitige Beendigung eines Kredites verursache nämlich immer und automatisch Kosten. Diese entstünden unerheblich davon, ob eine Rückzahlung berechtigt oder unberechtigt erfolge. Deshalb sei die pauschale Erhebung einer Gebühr in Höhe von 300 Euro für die vorzeitige Kreditrückzahlung stets angemessen.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass Banken dazu gesetzlich verpflichtet seien, das Darlehen nach einer berechtigten Kündigung des Kunden vor dem Ende der geplanten Laufzeit zu kündigen. Dies sei keine Extra-Leistung der Bank für die sie über die Zinsen hinaus noch eine gesonderte Gebühr erheben dürfe. Außerdem dürfe sie das Kündigungsrecht eines Kredits nicht noch zusätzlich dadurch erschweren, dass sie die Kündigung von der Bedingung der Zahlung einer weiteren Gebühr abhängig macht. Letzterer Ansicht hat sich auch das Landgericht angeschlossen und das Erheben einer Gebühr von 300 Euro für vorzeitige berechtigte Kreditrückzahlungen für unzulässig erklärt. Die darauf gerichtete Gebührenklausel im Preisverzeichnis der Beklagten ist somit unzulässig.

Hinsichtlich der Auskunftsgebühr von 25 Euro für eine Bankauskunft hält die Klägerin die darauf gerichtete Klausel der Beklagten für intransparent und damit unwirksam. Die Beklagte ist hier jedoch der Ansicht, dass sich zweifelsfrei bereits aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebe, dass diese Klausel es ihr nicht ermögliche, solche Auskünfte gebührenpflichtig zu stellen, die dem Verbraucher ohnehin aufgrund gesetzlicher Vorschriften zustünden. Letzterer Ansicht hat sich auch das Landgericht angeschlossen und die Klausel, nach der die Beklagte eine Auskunftsgebühr in Höhe von pauschal 25 Euro erheben kann, für zulässig und damit wirksam erklärt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Frankfurt a. M. in erster Instanz entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher müssen künftig keine Gebühr mehr für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits an die auszahlende Bank zahlen, wenn sie den Kreditvertrag vorher berechtigt gekündigt haben. Ihre Marktstellung wird damit gestärkt.

Darlehensnehmer sollten sich jedoch genauestens vorher überlegen, ob sie eine bestimmte Bankauskunft benötigen. Denn die Erteilung dieser bleibt nach wie vor generell kostenpflichtig.

Ist das Urteil gut?

Ja und nein, Daumen waagerecht. Einerseits ist es zu begrüßen, dass den Banken nicht mehr gestattet ist, eine hohe Gebühr für die berechtigte Rückzahlung eines Immobilienkredits zu verlangen und damit eine Kündigung – trotz Berechtigung des Kunden hierzu - faktisch zu erschweren. Andererseits wäre begrüßenswert und sicherlich auch im Interesse des Kunden gewesen, wenn einfache Bankauskünfte, die für den Verbraucher oftmals sehr hilfreich und für die Banken nur mit einem geringen Zeitaufwand verbunden sind, auch kostenlos erfolgen würden.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte Forderungen seiner Bank für die vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits nach berechtigter Kündigung nicht nachgeben.Darauf gerichtete Gebühren braucht er unter Verweis auf dieses Urteil nicht zu bezahlen. Der Kreditnehmer sollte sich jedoch genauestens vorher überlegen, ob er eine konkrete Bankauskunft benötigt. Eine solche wird nach diesem Urteil berechtigterweise mit 25 Euro berechnet.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 21.12.2017 hat das Aktenzeichen AZ2 – 10 O 177/17.

Berufung eingelegt, Verfahren läuft noch.

Stand: Februar 2018

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich