Immobilienkreditnehmer aufgepasst!

Nach Entscheidungen der Landgerichte Dortmund und München ist die Klausel im Preisverzeichnis der Kreissparkasse Steinfurth beziehungsweise der Bayerischen Hypothekenbank ungültig , in der eine Gebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erhoben werden kann. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Münzen und Holzhaus

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Kreissparkasse Steinfurt vor dem Landgericht Dortmund zum einen und gegen die Münchener Hypothekenbank vor dem Landgericht München zum anderen. Grund zur Klage bietet dem Kläger vor allem eine Klausel im Preisverzeichnis der Beklagten, die eine Entschädigungsgebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung vorsah. Im Falle der Kreissparkasse Steinfurt waren dies 125 Euro, im Falle der Münchener Hypothekenbank 200 Euro.

Zur besseren Verständlichkeit sei hier noch einmal das Konstrukt der Vorfälligkeitsentschädigung dargestellt: Grundsätzlich sind Kreditnehmer eines Immobilienkredits an dessen Laufzeit gebunden. Will man den Kredit vorzeitig und auf einen Schlag tilgen, berechnet das Kreditinstitut, welcher Betrag ihr durch die sofortige Rückzahlung des Immobilienkredites entgeht. Hierbei ist natürlich abzuzinsen, da der Kreditgeber die Kreditsumme ja direkt zurückerhält und selbst weiter damit arbeiten kann. Diese umfangreiche und zeitaufwändige Berechnung führt zur Vorfälligkeitsentschädigung; der Betrag den der Kunde seinem Kreditgeber zahlen muss, um sein Darlehen vor der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit abzulösen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Berechnung eines Entgelts für diese Vorfälligkeitsschadensberechnung, wie sie eine Klausel im Preisverzeichnis der Beklagten vorsieht.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagten geben zu bedenken, dass sie schon seit je her eine Gebühr zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nehmen würden; die Gebühr habe sich in der Praxis bewährt und es habe noch nie Beanstandungen gegeben. Schließlich sei die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung keine einfache, sondern eine sehr komplizierte und zeitaufwändige Berechnung, für die einiges an Know-How zur Verfügung gestellt werden müsse. Die Erhebung einer Gebühr hierfür sei demnach situations- und sachangemessen. Letztlich sei die Erhebung der Gebühr ja auch vom Wunsch des Kunden veranlasst, seinen Kredit vor seiner Fälligkeit zu tilgen.

Der Kläger vertritt hier eine ganz andere Ansicht. Hier macht der Gläubiger gegen den Schuldner seinen Schaden (nämlich die Vorfälligkeitsentschädigung) geltend. Es steht dem Gläubiger grundsätzlich frei, seinen Schaden vom Schuldner ersetzt zu verlangen. Neu und dem Bürgerlichen Recht fremd ist es jedoch, dass der Gläubiger seinem Schuldner auch noch die Berechnung seines Schadens in Rechnung stellt. Die Beklagten verkennen mit ihrer Argumentation, dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einzig und alleine ihrem Interesse dient.

Letzterer Ansicht haben sich auch die streitentscheidenden Landgerichte angeschlossen und die entsprechende Klausel im Preisverzeichnis der beklagten Banken für unwirksam erklärt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier haben zwei Landgerichte in erster Instanz entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Die Entscheidung wirkt sich insofern auf die Verbraucher aus, als dass eine Entschädigung für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gar nicht erst anfällt; somit den Kreditgebern gar nicht zusteht.

Ist das Urteil gut?

Ja. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) konnte sich damit durchsetzen, dass die entsprechende Entschädigungsklausel im Preisverzeichnis der Beklagten unwirksam ist. Der Verbraucher muss eine Gebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht entrichten.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann die Entschädigungszahlung für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unter Verweis auf dieses Urteil verweigern.Diese Forderung seitens der Kreditgeber entsteht nach diesen Urteilen gar nicht.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23.01.2018 hat das Aktenzeichen Az 25 O 311/17 und das Urteil des Landgerichts München vom 16.05.2018 hat das Aktenzeichen Az 35 O 13599/17.

Stand: September 2018

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich