Das P-Konto schützt bei Kontopfändung

Null Euro verfügbar. Diese Information erhalten Bankkunden am Geldautomat, wenn ihr Girokonto gepfändet wurde – selbst dann, wenn auf dem Konto noch ein Guthaben ist. Abhebungen oder Überweisungen sind nach einer Kontopfändung nicht mehr möglich. Das Konto ist eingefroren. Abhilfe schafft da nur ein P-Konto. Dieses gewährt dem Schuldner einen finanziellen Basisschutz. Aber was genau ist ein P-Konto und wie erhält man es?

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P-Konto

P-Konto – Eine Entscheidung im Einzelfall

Bei dem Kontopfändungsschutzkonto, kurz P-Konto genannt, handelt es sich, genau genommen, nicht um ein eigenständiges Konto. Vielmehr wird ein bestehendes Girokonto mit dem Vermerk „P-Konto“ versehen und mit dieser Funktion geführt. Jeder Bankkunde hat einen Rechtsanspruch darauf, dass ein Girokonto als P-Konto geführt bzw. in ein P-Konto umgewandelt wird.

P-Konten werden nur als Einzelkonten geführt. Führen Paare gemeinsam ein Konto, haben sie Anspruch darauf, dass jeder ein eigenes P-Konto erhält. Wer mehrere Girokonten hat, muss sich entscheiden, welches er als P-Konto führen will. Das Führen mehrerer P-Konten gleichzeitig ist nicht zulässig.

Die Führung eines P- Kontos wird von der Bank oder Sparkasse an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) gemeldet und dort entsprechend gespeichert.

Pfändungsschutz wird ausschließlich über ein P-Konto gewährt. Wer Schulden hat und mit einer Pfändung rechnet, sollte sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln lassen. Paare, die ein gemeinsames Konto führen, sollten getrennte Konten eröffnen, wenn einer oder beide mit einer Pfändung rechnen müssen. Nur dann ist eine Umwandlung in P-Konten möglich.

Schutzrahmen des P-Kontos

Wird ein P-Konto geführt, besteht für dieses Konto im Falle einer Kontopfändung ein automatischer Pfändungsschutz in Höhe eines Grundfreibetrages. Dieser beläuft sich aktuell auf 1.133,80 € im Monat. Geschützt werden alle Geldeingänge wie zum Beispiel Arbeitseinkommen, Rente, Sozialleistungen, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder auch Unterhalt.

Der Grundfreibetrag bezieht sich auf den Kontoinhaber, also eine einzelne Person. Dieser erhöht sich pauschal um weitere Freibeträge, wenn der Kontoinhaber für Kinder oder einen Ehepartner zu sorgen hat. Aktuell ist dann für die erste Person ein zusätzlicher Betrag von 426,71 € geschützt und für jede weitere Person 237,73 €. Zudem kann das Kindergeld geschützt werden.

Die zusätzlichen Freibeträge werden von der Bank nicht automatisch berücksichtigt. Hierfür bedarf es einer entsprechenden Bescheinigung. Ausstellen dürfen diese Bescheinigung der Arbeitgeber, die Familienkasse, der Sozialleistungsträger oder eine anerkannte Insolvenzberatungsstelle.

Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto

Die Umwandlung in ein P-Konto erfolgt nur auf Verlangen des Kontoinhabers. Die Umwandlung kann jederzeit, also auch noch nach einer erfolgten Kontopfändung gefordert werden. Binnen vier Bankarbeitstage muss die Bank die Umwandlung vornehmen.

Folgen der Umwandlung

Geht auf einem P-Konto eine Pfändung ein, wird automatisch der Schutz aktiv. Der Kontoinhaber kann trotz Pfändung über die ihm zustehenden Freibeträge verfügen. Er kann Bargeld abheben, Überweisungen tätigen oder Lastschriften ausführen lassen. Alle Kontofunktionen sind weiterhin nutzbar, aber nur im Rahmen der Summe seiner monatlichen Freibeträge.

P-Konten werden nur als Guthabenkonten geführt. Ein eventuell eingeräumter Disporahmen wird bei der Umwandlung des Kontos von der Bank gekündigt und auf null gesetzt. Hatte der Kontoinhaber den Dispo zum Zeitpunkt der Umwandlung in Anspruch genommen, muss die Überziehung zeitnah zurückgeführt werden. Hierfür vereinbart die Bank mit dem Kontoinhaber eine Rückführungsvereinbarung.

Nach der Umwandlung in ein P-Konto darf die Bank das Entgelt für die Führung des Kontos nicht erhöhen. Dies hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich festgestellt (Urteil vom 16.07.2013 Az.: XI ZR 260/12).

Kein Pfändungsschutz ohne P-Konto

Schutz bei Kontopfändung gewährt nur ein P-Konto. Auf einem reinen Girokonto kann der Kontoinhaber im Falle einer Kontopfändung keinen Schutz erhalten. Wird ein Girokonto gepfändet und veranlasst der Kontoinhaber nach der Pfändung nicht zeitnah die Umwandlung in ein P-Konto wird das Guthaben auf diesem Konto an den Gläubiger gezahlt.

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Verfasser: Verbraucherzentrale Hessen e.V., Große Friedberger Str. 13-17, 60313 Frankfurt

Stand: Juli 2017