Bausparer aufgepasst bei Kontoführungsgebühren

Haben Sie einen Bausparvertrag? Wissen Sie, ob eine Bausparkasse für das Führen eines Darlehenskontos eine Gebühr erheben darf? Der Bundesgerichtshof hat hierzu ein Urteil gesprochen.

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Haus aus Geld

Laut Bundesgerichtshof ist es den Bausparkassen untersagt eine Kontogebühr für das Führen eines Darlehenskontos zu erheben. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die zum Versicherungskonzern Generali Deutschland gehörende Badenia Bausparkasse auf Unterlassung geklagt. Klagegegenstand war die Kontoführungsgebühr, die laut Geschäftsbedingungen der Beklagten 9,48 € betragen und dann fällig werden sollte, sobald ein Kunde das Darlehen ganz oder teilweise in Anspruch nahm.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die beklagte Bausparkasse ist hier der Ansicht, dass sie seit bestimmt 50 Jahren Kontoführungsgebühren nehmen würden und es in dieser Zeit niemals Beanstandungen und Zweifel an deren Rechtmäßigkeit gegeben hätte. Die Gebühren hätten sich bewährt und ermöglichten es der Bausparkasse, die Darlehenskonten genau zu überwachen, was ja letztlich auch den Darlehensnehmern zu Gute komme.

Die Klägerin war der Auffassung, Kosten für die Führung und Verwaltung von Konten dürften nicht auf die darlehensnehmenden Verbraucher abgewälzt werden, denn die Überwachung der Konten liege hauptsächlich im Interesse der Beklagten.
Dieser Sichtweise hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen und der Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Der Kunde habe nichts von dem Führen eines Darlehenskontos und dürfe folglich auch nicht mit dessen Kosten belastet werden.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof letztinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Diese Entscheidung bewirkt unmittelbar für den Verbraucher, dass er keine Kontoführungsgebühren für ein Darlehenskonto an seine Bausparkasse zahlen muss.

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben. Zwar ist es möglich, dass Bausparkassen andere Gebühren erhöhen, um die finanziellen Einbußen, die der Wegfall der Kontoführungsgebühr bedeutet, auszugleichen. Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten gehören jedoch nun der Vergangenheit an.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der bauspardarlehensnehmende Verbraucher sollte seine Vertragsbeziehungen mit der Bausparkasse darauf überprüfen, dass keine Kontoführungsgebühren mehr berechnet werden.
Werden wider Erwarten weiterhin Kontoführungsgebühren erhoben, sollte er deren Erstattung unter Hinweis auf dieses BGH-Urteil ablehnen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2017 hat das Aktenzeichen Az. XI ZR 308/15.

Letztinstanzliche Entscheidung.

Ergänzende Informationen: Musterbrief für Rückforderung

Bei der Verbraucherzentrale Hessen sind nähere Informationen zur BGH-Entscheidung sowie ein Musterbrief zur Rückerstattung unzulässiger Kontogebühren zu finden:

* Musterbrief: Rückforderung Kontoführungsgebühr

* Kontogebühren von Bausparkassen sind unzulässig

Nikolai Schmich

Nikolas Schmich

Stand: Mai 2017