Bankkunden im Ausland aufgepasst!

Die Barclays-Bank muss deutlich auf eine Auslandseinsatzgebühr hinweisen. Mit dem Slogan „0,-€ Bargeldabhebungsgebühr – weltweit“ darf nicht mehr geworben werden, wenn außerhalb des Euroraumes eine Auslandseinsatzgebühr erhoben wird. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Worum geht es bei der Entscheidung?

Die Barclays-Bank warb in einem Schreiben und dem dazugehörigen zusätzlichen Gutschein mit „0,-€ Bargeldabhebungsgebühr - weltweit“. Später stellte sich heraus, dass bei Abbuchungen außerhalb des EU-Raumes eine Auslandseinsatzgebühr erhoben wurde, die nur im EU-Raum entfiel.

Gegen die Bewerbung mit weltweiter Kostenfreiheit bei Auslandsabbuchungen bei gleichzeitiger Erhebung einer Auslandseinsatzgebühr bei Einsatz im außereuropäischen Raum wendet sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und klagt gegen die Barclays-Bank auf Unterlassung der Irreführung.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Klägerin war hier der Ansicht, dass die Beklagte nur dann ihre Kreditkarte mit dem Slogan: „Weltweit kostenloses Bargeld“ bewerben darf, wenn auch außerhalb des EU-Raumes keine Auslandseinsatzgebühr erhoben wird. Den Hinweis auf die im EU-Ausland fällige Auslandseinsatzeinsatzgebühr müsse sie auf der Vorderseite ihres „Werbeschreibens“ deutlich sichtbar anbringen, so dass potentielle Kunden nicht durch vermeintliche Unentgeltlichkeit der Auslandseinsätze der Karte zum Abschluss des Kartenvertrages veranlasst werden.

Die Beklagte war hier der Ansicht, dass offensichtlich keine Verbrauchertäuschung vorliege, da die Verbraucher ja explizit auf Seite 2 des Informationsschreibens auf die Auslandseinsatz-gebühr außerhalb der EU hingewiesen würden

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich hier der Sichtweise des klagenden Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) angeschlossen und der Barclays-Bank untersagt, mit der weltweiten Unentgeltlichkeit ihres Kreditkarteneinsatzes zu werben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein. Hier hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Bleibt abzuwarten, ob die Barclays-Bank gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegt.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Die Verbraucher können nun autonom darüber entscheiden, ob sie sich für eine Kreditkarte von Barclay entscheiden, da sie keine versteckten Kosten befürchten müssen, auf die sie im Vorhinein nicht hingewiesen wurden.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier werden die Verbraucher vor Irreführung geschützt. Der Barclay-Bank wird es untersagt, ihre Kreditkarte mit dem nicht-eingehaltenen Werbeslogan „Kostenfreiheit weltweit“ zu bewerben und den Kunden irrezuführen.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte seine Kreditkartenzahlungen im Ausland dahingehend überprüfen, ob eine zusätzliche Auslandseinsatzgebühr berechnet wurde. Eine Auslandseinsatzgebühr darf nur dann berechnet werden, wenn die Kreditkarte nicht mit „weltweit kostenloser Bargeldabhebung“ beworben wird.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 12.04.2017 hat das Aktenzeichen Az 5 U 38/14.

Letztinstanzliche Entscheidung

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich 

Stand: Juni 2017