Bankkunden aufgepasst beim Online-Banking!

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Bankkunden beim Online-Banking dazu verpflichtet die übersandten TAN-Informationen auf deren Richtigkeit hin zu überprüfen. Bei leichtsinnigem („grob fahrlässigem“) Verhalten haftet der Bankkunde für beim Online-Banking erlittene Verluste selbst. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Online-Überwesiung mit TAN-Generator und TAN-Liste

Worum geht es bei der Entscheidung?

Der Kläger und Antragssteller, ein Bankkunde, verlangte von seiner Bank die Rückzahlung von 8.000 Euro.Er hatte sich einen sogenannten Banking-Trojaner eingefangen, welcher ihn – vermeintlich von der Onlinebanking-Seite der Bank aus - aufforderte, zur Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus eine Testüberweisung durchzuführen.Diese musste sodann vom Kläger mit der per Handy erhaltenen TAN-Nummer bestätigt werden. In der Überweisungsmaske war in den Feldern „Name“, „IBAN“ und „Betrag“ jeweils das Wort „Muster“ zu lesen. Tatsächlich kam es jedoch dann zu einer echten Überweisung auf ein polnisches Konto. Der Kläger erlitt hierbei einen Verlust von 8.000 Euro, den er nun von seiner Bank zurückverlangt.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass seine Bank zu ihrer Arbeitserleichterung das Online-Banking zur Verfügung gestellt habe. Dann müsse sie auch den Schaden ersetzen, den Kunden durch das betrügerische Einwirken Dritter auf die von ihr zur Verfügung gestellte Online-Banking-Software erleiden.

Die beklagte Bank ist der Ansicht, dass der Kläger vor der TAN-Eingabe den Empfängernamen und die Ziel-IBAN auf ihre Richtigkeit hin hätte überprüfen müssen. Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ergebe sich zweifelsfrei, dass so zu verfahren ist. Das Unterlassen des Klägers sei grob fahrlässig und könne einen Anspruch nicht begründen. Im Übrigen hätte der Kläger bereits bei der völlig unüblichen Aufforderung zur Testüberweisung misstrauisch werden müssen. Letztlich weise die Bank auf ihrer Log-In-Seite auf derartige Betrügereien mit „Testüberweisungen“ hin.
Dieser Argumentation hat sich auch das Oberlandesgericht Oldenburg angeschlossen und entschieden, dass hier kein Rückzahlungsanspruch gegen die Bank besteht und der Beklagten damit Recht gegeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bereits rechtskräftig. Somit sind keine weiteren Entscheidungen in dieser Angelegenheit mehr möglich.

Wie wirkt sich der Beschluss am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher dürfen sich nicht darauf verlassen, dass beim Online-Banking auf jegliche Sorgfaltspflichten verzichtet wird. Dies ist nämlich nicht der Fall. Der Bankkundekann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sich selbst grob fahrlässig verhält.

Ist der Beschluss gut?

Ja. Uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier wird an die Eigenverantwortlichkeit und den gesunden Menschenverstand der Verbraucher appelliert. Zwar kann der Bankkunde seine „falsch“ überwiesenen 8.000 Euro von der Bank nicht ersetzt verlangen. Jedoch darf das sorglose und grob fahrlässige Verhalten eines Bankkunden keinen Ersatzanspruch gegen seine Bank auslösen. Ansonsten würde man Betrügereien Tür und Tor öffnen.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte sämtliche von ihm online getätigten Überweisungen vorher auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Hierzu muss er vor jeder Online-Überweisung den richtigen Empfänger und dessen Ziel-IBAN überprüfen. Unterlässt er dies, so handelt er grob fahrlässig. Die Aufforderung zu einer Testüberweisung ist gänzlich unüblich und sollte den Aufgeforderten in jedem Fall misstrauisch machen.

Wo ist der Beschluss zu finden?

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21.08.2018 hat das Aktenzeichen Az 8 U 163/17. Letzinstanzliche Entscheidung

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich