Aufgepasst bei der Geldanlage!

Das Landgericht Tübingen erklärt es für unzulässig, wenn die Volksbank Reutlingen Negativzinsen für gewisse Geldeinlagen nachträglich per AGB einführt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass. iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Sparschwein

Worum geht es bei der Entscheidung?

In dem vorliegenden Rechtsstreit verklagt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Volksbank Reutlingen vor dem Landgericht Tübingen wegen der Erhebung von Negativzinsen für bestimmte Tages- und Festgeldkonten von Privatanlegern.

Ihren Kunden teilte die Volksbank Reutlingen mittels Preisaushangs mit, dass bestimmte Angebote künftig nur noch entgeltlich bereitstehen würden. In den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Volksbank Reutlingen waren entsprechende „neue Negativzins-klauseln“ enthalten. Bei einem Tagesgeld sollten Negativzinsen ab 10.000 Euro, bei einem Termin- und Kündigungsgeld ab 25.000 Euro fällig werden.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die beklagte Volksbank Reutlingen argumentiert hier so, dass die Erhebung von Negativzinsen unumgänglich sei und dem einzigen Zweck diene, mittlerweile anfallende Kosten für die Annahme und Verwahrung großer Guthaben nicht auf alle Bankkunden umlegen zu müssen.

Die klagende Verbraucherzentrale ist der Ansicht, dass die Einführung von Negativzinsen im Privatkundengeschäft dem seit je her gängigen Wesensgehalt einer Geldanlage widerspreche. Dies bestehe darin, dass der Sparer für seine Sparsamkeit finanziell belohnt werde und nicht etwa finanziell bestraft werde. Außerdem können nicht nachträglich Bedingungen eingeführt werden, die einen Vertragsschluss bereits am Anfang negativ beeinflusst hätten. Sie hält das nachträgliche Einführen von Negativzinsen schlichtweg für unzulässig.

Letzterer Ansicht hat sich im Ergebnis auch das Landgericht angeschlossen und der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stattgegeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Tübingen in erster Instanz entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Hessische Verbraucher können sich sicher sein, dass Banken von Privatanlegern auch in Hessen berechtigterweise keine Negativzinsen für die Verwahrung ihrer Geldeinlage nehmen dürfen.

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben. Dieses Urteil schiebt dem widersinnigen Ergebnis, dass man für seine „Sparsamkeit“ auch noch mit Negativzinsen bestraft werden soll, einen Riegel vor.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Sollten dem Verbraucher - wider Erwarten - für seine Kapitalanlage Negativzinsen berechnet werden, sollte er diesem unter Verweis auf dieses Urteil widersprechen und die von der Bank einbehaltenen „Negativzinsen“ unverzüglich zurückverlangen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Januar 2018 hat das Aktenzeichen AZ 4 O 187/17.

Stand: März 2018

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich