Anleger aufgepasst! - Fondsgebundene Rentenversicherung

Man hat bei ungünstigem Verlauf einer fondsgebundenen Rentenversicherung kein Rücktrittsrecht, es sei denn, man kann eine mangelhafte Beratung nachweisen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Justitia

Worum geht es bei der Entscheidung?

Ein Versicherungsnehmer verklagte seine Versicherung auf Widerruf und Rückzahlung der geflossenen Beträge in Höhe von 10.000 DM. Gegenstand des sich in der Berufung befindlichen Verfahrens ist eine im Jahr 1999 als fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossene Lebensversicherung. Die Beklagte leitete ein Mahnverfahren gegen den Kläger wegen rückständiger Beitragszahlungen ein. Schließlich kündigte die Beklagte den Vertrag, verrechnete den Rückkaufswert von ca. 5.500 DM mit den Beitragsrückständen des Klägers und zahlte ihm die restlichen 1.300 DM aus.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger war hier zunächst der Ansicht, dass er nicht richtig belehrt worden sei. Es sei das Transparenzgebot nicht gewahrt, da die Versicherungsbedingungen der Beklagten einen Hinweis auf einen Paragraphen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) enthalte für den Fall, dass der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen nicht erhalten habe. Außerdem sei die Belehrung über die Möglichkeit schriftlich zurückzutreten irreführend. Im Übrigen seien ihm Chancen und Risiken der Anlageform nicht ausreichend detailliert erläutert worden.

Die Beklagte sieht die Rechtslage hier ganz anders: Einerseits kann sie darlegen, dass Informationen über Chancen und Risiken der Anlageform in ausreichender Form vermittelt wurden. Andererseits hält sie den Verweis auf die AVB für den Fall, dass der Versicherungsnehmer die Bedingungen nicht erhalten hat, für branchenüblich und nur für einen „entbehrlichen“ Zusatz.  Außerdem liege in dem Hinweis auf einen schriftlichen Widerruf keine Irreführung.

Der Ansicht der beklagten Versicherung hat sich auch das OLG Karlsruhe angeschlossen und die Berufung zurückgewiesen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, da die Revision in dieser Sache nicht zugelassen wurde, wird es keine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit geben.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbrauchern steht demnach kein Widerrufsrecht für eine Rentenversicherung zu, wenn sich diese nicht wie gewünscht entwickelt. Um seine Versicherung widerrufen zu können, müsste der Versicherungsnehmer eine mangelhafte Belehrung beweisen können. Die bloße Behauptung einer solchen ist keinesfalls ausreichend.

Ist das Urteil gut?

Daumen nach oben. Hier wird klargemacht, dass es sich bei Rentenfonds nicht um Performancegarantiefonds handelt. Es ist nur konsequent, wenn man den Fondskunden das Risiko der Zinsentwicklung am Rentenmarkt überträgt. Wenngleich Banken ihre Rentenfonds mit zu erwartenden höheren Zinsen beworben haben, so wenig vorhersehbar war das Herabsinken des Rentenzinsniveaus auf ein extrem niedriges Niveau bei der momentanen Leitzins-Baisse. Zwar haben Banken jahrelang von den hohen Zinsen am Rentenmarkt profitiert, eine Garantie für deren Fortbestand und die Performance eines Rentenfonds übernehmen Banken seriöserweise jedoch niemals. Da hier auch ordnungsgemäß belehrt wurde, kann dem enttäuschten Anleger kein Widerrufsrecht zugebilligt werden.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte der Tatsache ins Auge sehen, dass es auch im Rentenfondsbereich keine Zusicherungen in Form von Performancegarantien gibt. Das Restrisiko, dass sich ein Fonds schlechter als erwartet entwickelt, sollte er in seine Überlegungen zur Altersvorsorge einbeziehen, damit es später nicht zu „bösen“ Überraschungen kommt, wenn eine zunächst erwartete Performance später ausbleibt. 

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15.08.2017 hat das Aktenzeichen 12 U 97/17.

Letztinstanzlich.

Stand: Oktober 2017

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich