Als Rentner ins Ausland (III.) – nur ein Wunschtraum oder realisierbar?

In den vorangegangenen Beiträgen unserer dreiteiligen Reihe haben wir Hinweise und Tipps zu den Themen Finanzen, Versicherungen sowie Immobilienerwerb im Ausland gegeben. Im letzten Teil der Serie erfahren Sie, was Sie beim Umzug ins neue Heim im Ausland beachten sollten. Auch das Thema Erbrecht im Ausland wird behandelt.

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Ein Mann belädt einen Umzugswagen

Die Wunschimmobilie ist gefunden, der Vertrag unter Dach und Fach und die Finanzierung steht. Nun kann der nächste große Schritt Ihres Auswanderungsprojektes – der Umzug – geplant werden. Falls Sie „für immer“ im Ausland bleiben wollen, wäre letztlich auch nicht unwichtig, was eines Tages mit Ihrem Nachlass geschieht. Im letzten Teil unseres Beitrags sollen daher die Themenschwerpunkte „Umziehen und Erbrecht“ näher betrachtet werden.  

Wie für die beiden anderen Folgen unserer Reihe gilt auch für Teil III, dass auf die angesprochenen, weitreichenden und komplexen Themengebiete nur sehr begrenzt und ohne Gewähr auf Vollständigkeit der Informationen oder der Aktualität der Rechtslage Stellung genommen werden kann. Dies gilt insbesondere für den Hinweis, dass der Fokus der Betrachtung vorrangig auf dem EU-Wirtschaftsraum liegt. Ziel dieses Beitrags ist es daher, Sie für mögliche Probleme und Fallstricke zu sensibilisieren und Sie auf weiterführende Informationsangebote und nützliche Adressen aufmerksam zu machen. Bitte informieren Sie sich umfassend dort sowie bei den zuständigen Behörden und Institutionen im In- und Ausland, und nehmen Sie im Falle sprachlicher Defizite (wer versteht schon perfekt „Amtsfranzösisch“?) unbedingt die Hilfe vertrauenswürdiger Personen oder Berater in Anspruch.

Mit Sack und Pack

Die Wunschimmobilie ist gefunden, der Vertrag unter Dach und Fach und die Finanzierung steht. Nun kann der nächste große Schritt Ihres Auswanderungsprojektes – der Umzug – geplant werden. Die meisten Länder des EU-Wirtschaftsraumes sind einfach auf der Straße und per Lkw zu erreichen, somit unterscheidet sich ein Umzug dorthin nicht wesentlich von dem innerhalb Deutschlands. Ein Umzug nach Übersee erfordert hingegen etwas mehr an Logistik. Viele Umzugsfirmen mit Erfahrung in Auslandsumzügen halten aber entsprechende Informationen bereit.

Wichtig: Kümmern Sie sich rechtzeitig noch in Deutschland um Ihre (Ausweis-)Papiere und Ihren Krankenversicherungsschutz. Vom Ausland aus ist alles viel schwieriger zu organisieren und unter Umständen mit höherem Kostenaufwand verbunden.

Unter dem Stichwort „Auslandsumzug“ finden Sie zudem viele hilfreiche Informationen im Internet.

Zoll

Beim Umzug von einem EU-Mitgliedsland in ein anderes sind keine Zollgebühren für Ihr persönliches Hab und Gut fällig. Anders verhält es sich unter Umständen, wenn Sie Gerätschaften mitbringen, die Sie für die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit benötigen. Besondere Regelungen oder gar Verbote bestehen für Waffen. Bitte erkundigen Sie sich bei den Zollbehörden des jeweiligen Gastlandes.

Fahrzeug ummelden

Auch privat genutzte Fahrzeuge können im Regelfall steuerfrei von einem EU-Land in ein anderes eingeführt werden. Allerdings gelten diesbezüglich bestimmte Einschränkungen, beispielsweise für Neufahrzeuge oder Fahrzeuge, die gewerblich genutzt werden. Bitte erkundigen Sie sich gegebenenfalls bei den zuständigen Zollbehörden.

Meist muss das eigene Auto innerhalb einer bestimmten Frist im Ausland zugelassen werden. In Frankreich sind dies beispielsweise sechs Monate. Das Anmeldeverfahren ist gegebenenfalls nicht ganz einfach, da etliche Formalitäten zu erledigen und diverse Papiere bereit zu halten sind. Auch im Ausland gibt es dem deutschen „TÜV“ vergleichbare Einrichtungen, die ab einem gewissen Fahrzeugalter (das von Land zu Land unterschiedlich festgelegt ist) die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs überprüfen und deren Bescheinigung Sie in der Regel zur Ummeldung benötigen. Nähere Informationen darüber finden Sie im Internet oder bekommen Sie bei den zuständigen Behörden im Ausland.

Vor einer Neuanmeldung muss der Wagen natürlich in Deutschland oder über ein zuständiges Konsulat im Gastland abgemeldet werden. Näheres zu diesem Prozedere erfahren Sie auf den Internetseiten der jeweiligen Behörden.

Übrigens: ob Ihr deutscher Führerschein auch im Ausland gültig ist, sollten Sie ebenfalls rechtzeitig abklären. Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten gibt es ein Abkommen, dass die gegenseitige Anerkennung der nationalen Fahrlizenzen regelt. Im außereuropäischen Ausland ist die Situation unterschiedlich. Erkundigen Sie sich daher rechtzeitig beim Auswärtigen Amt, welche Regelungen in den jeweiligen Ländern gelten und zu beachten sind.

Formalitäten

Nicht nur für das Auto, sondern auch für Personen: An- und Abmeldeprozeduren sowohl im In- als auch Ausland unterliegen unterschiedlichen Gesetzen. In Deutschland regeln das die Bundesländer über das jeweilige Meldegesetz. Ziehen Sie innerhalb der Europäischen Gemeinschaft um, haben Sie seit 2003 grundsätzlich in jedem Mitgliedsstaat das uneingeschränkte Wohnrecht. Das heißt, Sie benötigen keine spezielle Aufenthaltsgenehmigung. Wie bereits in Teil I zitiert, können „…Rentnerinnen und Rentner […] sich weitestgehend dort niederlassen, wo es ihnen beliebt, wenn Sie ausreichende Existenzmittel und einen Krankenversicherungsschutz haben“ (Quelle: Leben und Arbeiten in Europa. Deutsche Rentenversicherung, 6. Aufl. 2017). Einige Länder, wie beispielsweise Frankreich, kennen kein dem deutschen Meldewesen vergleichbares System. Allerdings benötigen Sie gültige Ausweispapiere (Personalausweis bzw. Reisepass).

Ob ein - und wenn ja welches - Registrierungs-System in dem jeweiligen Einwanderungsland gilt, erfahren Sie bei den Auslandsvertretungen (Botschaften bzw. Generalkonsulaten) dieser Länder in Deutschland. Wenn Sie – ob als Rentner oder Unternehmer - einer selbständigen Erwerbstätigkeit (vgl. Teil I) nachgehen wollen, benötigen Sie in Ländern innerhalb der EU auch keine Arbeitserlaubnis. Für Kroatien gilt, dass Sie als deutscher Arbeitnehmer eventuell eine Arbeitserlaubnis benötigen. Detaillierte Informationen finden Sie im Internet unter: http://europa.eu/youreurope/citizens/work/work-abroad/work-permits/index_de.htm

Vom Sterben und Vererben

Kein bequemes Thema, zugegeben. Aber Sie sollten sich bereits rechtzeitig damit beschäftigen, was eines Tages mit Ihrem Nachlass geschehen soll. Kurz gesagt: Leben Sie dauerhaft im Ausland, und haben Sie dort und/oder in Deutschland bewegliches (Autos, Geld, Wertpapiere…) oder unbewegliches (Immobilien, Grundbesitz) Vermögen, wird es im Erbfall unter Umständen ziemlich kompliziert, da jeder Einzelfall aus deutscher und aus Sicht des Wohnsitzlandes betrachtet werden muss. Bedeutet: es greift gegebenenfalls das Erbrecht des Gastlandes, das nicht unbedingt deutschem Recht entspricht und nicht in jedem Fall die Dinge so regelt, wie Sie (und Ihre Erben) sich das möglicherweise vorgestellt haben.

Was in Deutschland schon für genug Behördenlauferei sorgt, kann im Ausland zum Horrortrip für die Erben werden; insbesondere dann, wenn auch ausländisches Vermögen vorhanden ist. Nach neueren Regelungen der Europäischen Rechtsprechung gilt für Erbfälle nach dem 16. August 2015 die neue Europäische Erbrechtsverordnung. 

Demzufolge "...findet aus deutscher Perspektive im Regelfall nicht mehr wie bisher das Heimatrecht und damit das Recht des Staates Anwendung, dessen Staatsangehöriger der Erblasser oder die Erblasserin war. Nunmehr gilt nach der EU-Erbrechtsverordnung stattdessen grundsätzlich das Recht des Staates seines bzw. ihres letzten gewöhnlichen Aufenthalts (Artikel 21 EU-ErbVO). Die EU-Erbrechtsverordnung bestimmt einheitlich für den gesamten Nachlass, welches nationale Erbrecht zur Anwendung kommt. Dabei wird nicht zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen unterschieden (sogenannter Grundsatz der Nachlasseinheit)." (Quelle: Die Europäische Erbrechtsverodnung. Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz. Stand: Februar 2017).

Wichtig: Es kann davon abweichend vom Erblasser eine Rechtswahl in dem Sinne getroffen werden, dass er in seinem Testament das deutsche Recht wählt, obwohl er beispielsweise in Frankreich lebt. Tut er das nicht, gilt das Recht des Landes - in obigem Beispiel Frankreich - wo er zuletzt seinen ständigen Wohnsitz hatte. Konkret: "Wer den gewöhnlichen Aufenthalt nicht in dem Staat hat, dem er angehört, aber dennoch will, dass im Erbfall sein Heimatrecht anwendbar ist, kann eine sogenannte Rechtswahl treffen (Artikel 22 EU-ErbVO)." (Quelle: Die Europäische Erbrechtsverodnung. Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz. Stand: Februar 2017) .

Doch was ist der "gewöhnliche Aufenthalt"? Diesbezüglich werden bei der Beurteilung unterschiedliche Kriterien herangezogen, beispielsweise die Dauer oder die Regelmäßigkeit des Aufenthaltes in dem betreffenden Staat. 

Damit es diesbezüglich nicht zu Unsicherheiten kommt, gilt deshalb die Empfehlung:

Machen Sie schon mal Ihr Testament!

Ein juristisch möglichst „wasserdichtes“ Testament (und/oder ein Erbvertrag) sollte auf alle Fälle verfasst werden, worin eine eindeutige Rechtswahl schriftlich fixiert wird. Damit Ihnen bei der Nachlassregelung kompetent und rechtssicher geholfen werden kann, empfehlen wir Ihnen, sich an einen Anwalt oder Notar Ihres Vertrauens zu wenden. Beziehen Sie nach Möglichkeit Ihre künftigen Erben in das Informationsgeschehen mit ein, damit diese im Erbfall wissen, was auf sie zukommt und was gegebenenfalls zu tun ist. Einige hilfreiche Informationen zu der Thematik finden Sie auch in der unter „Quellen“ aufgeführten Literatur.

Eine Anmerkung zum Schluss

In den vorangegangenen Beiträgen haben wir Sie auf einige, möglicherweise sogar existenzbedrohende Umstände und „Fußangeln“ hingewiesen, die es für Sie als Rentner bei der Planung einer Wohnsitzverlagerung von Deutschland ins (europäische) Ausland zu beachten gibt. Es war und ist nicht Absicht dieser Beitragsreihe, Ihnen die Vorfreude auf Ihren „Alterssitz unter Palmen“ zu verderben. Ganz im Gegenteil: wenn Sie gut informiert und mit wachem Blick das vielleicht letzte große Projekt Ihres Lebens planvoll angehen, dann kann das auch eine ganz wunderbare Erfahrung werden.

Quellen und weitere Informationen:

  • Leben und Arbeiten in Europa. Deutsche Rentenversicherung, 6. Aufl. 2017
  • Gebel, K.; Immobilienerwerb in Frankreich. Interna Verlag (2012), 228 S.
  • Kirner, O., Macor, K.; Frankreichimmobilien; 6. Aufl., (2013), Deutsche Schutzvereinigung Auslandsimmobilen e. V. (Hrsg.), 184 S.
  • Kother, A.: Alltag in Frankreich. Auswandern, leben und arbeiten. 1. Aufl. (2011), Conbook Medien GmbH, 349 S. 

Stand: Juli 2017