Verwarnungen aus dem Ausland müssen bezahlt werden

Es ist soweit – die Koffer sind im Auto verstaut, und endlich kann es losgehen. Voller Vorfreude auf Berge, Strand oder Seen startet man in den Urlaub und kann es kaum erwarten am Ziel zu sein. Dabei drücken aber manche auch im Ausland etwas zu heftig aufs Gaspedal – und schon hat es geblitzt. Wer nun glaubt, für „Knöllchen“ aus dem Ausland nicht zahlen zu müssen, irrt.

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Geschwindigkeitsüberwachung in Frankreich

Ausländische Bußgelder können europaweit eingetrieben werden

Ab einem Betrag von mindestens 70 Euro für Verstöße im Straßenverkehr (einschließlich eventueller Gebühren und Verfahrenskosten) sind Bußgelder aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckbar. Bei Verkehrsvergehen in Österreich ist das sogar schon ab 25 Euro möglich. Und diese Beträge sind schnell erreicht, zumal im Ausland Verkehrswidrigkeiten oft mit einem viel höheren Bußgeld als hierzulande belegt werden.

Werden Sie angehalten oder „in flagranti“ beispielsweise bei einem Parkvergehen erwischt, zahlen Sie am besten an Ort und Stelle oder innerhalb weniger Tage schon im Reiseland, dann wird es oft billiger. Denn zum einem sparen Sie die Verfahrenskosten und zum anderen gibt es in einigen Ländern wie Frankreich einen Rabatt für zügiges Begleichen der Forderung.

Bußgelder aus Ländern innerhalb der EU können auf dem Postweg auch nachträglich entweder von den dortigen Behörden oder über eine dort ansässige Inkasso-Gesellschaft eingetrieben werden. Das ist im EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung (RBGeld) so festgelegt. Wer nicht zahlt, bekommt Post von deutschen Behörden: Für das Land Hessen ist es das Regierungspräsidium Gießen (RP), das den Wohnort von Verkehrssündern ermittelt, die Bescheide zustellt und – wenn notwendig – auch Vollstreckungshilfe leistet. Im Jahr 2018 hat das RP Gießen immerhin 3.861 beantragte Rechtshilfeersuchen bearbeitet.

ADAC warnt vor Abzocke durch deutsche Inkasso-Firmen

Falls Sie einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland, insbesondere aus Italien, erwarten oder bekommen haben, schauen Sie ihn sich genau an. Auch wenn der Briefkopf anderes vermuten lässt, so stammt er manchmal von einer Inkasso-Firma. Häufig wird das Schreiben eines Inkasso-Unternehmens aus dem Ausland mit einem geringen Bearbeitungszuschlag zugestellt. Allerdings wurde in letzter Zeit die Gangart offenbar härter: Laut ADAC werden zunehmend über deutsche Anwälte und Inkasso-Büros saftige Zuschläge verlangt und sogar Mahnverfahren eingeleitet. Ob diese Forderungen gerechtfertigt sind (grundsätzlich müssen die ausländischen Behörden selbst ein Einschreiben schicken oder wie oben erwähnt deutsche Behörden um Rechtshilfe bitten) soll im Rahmen eines vom ADAC geführten Musterprozesses geklärt werden. Das Urteil steht noch aus.

Der ADAC rät, bei moderaten Aufschlägen von Inkasso-Organisationen lieber zu zahlen. Auf keinen Fall, so der ADAC, sollten Sie Schreiben von Inkasso-Büros einfach ignorieren, sondern gegebenenfalls Widerspruch einlegen und rechtzeitig juristischen Rat einholen.

Weder Führerschein noch Verkehrssünderkartei betroffen

Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern wie Norwegen, Liechtenstein oder der Schweiz sind vom RBGeld ausgenommen. Auch eventuelle Führerscheinmaßnahmen, die im Ausland verhängt wurden, gelten nur für das jeweilige Land. Aber: Im Ausland bleiben dort rechtskräftige Bußgeldbescheide und Gerichtsentscheidungen weiterhin vollstreckbar, so der ADAC. Hierbei gebe es je nach Land unterschiedliche Verjährungsfristen, beispielsweise vier Jahre in Spanien oder fünf Jahre in Italien. Das bedeutet, dass es im betreffenden Reiseland zum Beispiel im Rahmen einer Verkehrskontrolle zu einer Vollstreckung kommen kann. Punkte in Flensburg muss niemand befürchten, so der ADAC. Denn Verkehrsvergehen im Ausland werden im Fahreignungsregister nicht eingetragen.

Fazit

Wenn Sie sich auch außerhalb Deutschlands an Verkehrsregeln halten, haben Sie keine Knöllchen aus dem Ausland zu befürchten. Fragen Sie im Zweifel lieber zweimal, ob Sie an einer bestimmten Stelle parken dürfen. Und vermeiden Sie, in verkehrsbeschränkte Zonen einzufahren. An Mautstationen prüfen Sie anhand des Belegs, ob der fällige Betrag auch der Kreditkarte belastet wurde, oder zahlen Sie sicherheitshalber in bar. Beachten Sie peinlich genau die Geschwindigkeitsbeschränkungen im Ausland. Diese werden häufig engmaschig überwacht. Selbst geringe Übertretungen kosten dort oft deutlich mehr Geld als im Inland.

Wenn Sie dennoch in die Radarfalle tappen, falsch parken oder ohne Genehmigung in verkehrsbeschränkte Gebiete einfahren, müssen Sie mit zum Teil hohen Bußgeldern rechnen. Bußgelder aus dem EU-Ausland sind grundsätzlich vollstreckbar, und deutsche Behörden müssen dabei Amtshilfe leisten. Wer von einem Inkasso-Unternehmen zur Zahlung eines Bußgeldes aufgefordert wird, sollte insbesondere bei höheren Aufschlägen juristischen Rat einholen. (ack)

Stand: Juli 2019