Verkehrsteilnehmer aufgepasst!

Rücksichtsvolles Fahrverhalten hat im Straßenverkehr oberste Priorität. Besteht man aber auf seinem Recht, und es kommt dadurch zum Unfall, kann man sich einer Mithaftung schuldig machen - wie in diesem vorliegenden Fall.

RS10106_Motorrad liegt auf der Strasse © flavio marinoni - Fotolia.com_.jpg

Motorradunfall

Wenn es wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung des einen Unfallteilnehmers zu einer Unfallkollision kommt, kann es zu einer Mithaftung des anderen Unfallteilnehmers kommen, wenn sich dieser zwar korrekt an die StVO hält, aber jedoch nicht auf das offensichtlich regelwidrige Veralten des anderen unfallvermeidend reagiert. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M. In seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“ informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es in der Entscheidung?


Es klagt die Krankenkasse eines Motorradfahrers (Klägerin) gegen einen Pkw-Fahrer (Beklagter). Die Parteien streiten über ein Mitverschulden des Beklagten am Unfallgeschehen und damit der verpflichtenden Mittragung der kostenintensiven Krankenbehandlung und „Wiederherstellung“ des verunfallten Motorradfahrers.  Der Motorradfahrer war von der Autobahn in Verl abgefahren und befuhr den Haarweg mit 121km/h, obwohl nur 50 km/h zulässig sind. Der beklagte vorfahrtsberechtigte VW-Turan-Fahrer bog langsam vom Haarweg  ab, obwohl er den noch 250m entfernten herannahenden Motorradfahrer erblickt hat. Es kam zu einem Zusammenstoß, obwohl der Motorradfahrer noch nach links auswich.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Die Klägerin ist der Ansicht, dass den Beklagten eine erhebliche Mithaftung trifft. Es reiche nicht aus, dass man selbst keinen Verstoß gegen die Vorschriften der StVO begeht, man müsse auch die offensichtliche Regelwidrigkeit eines anderen Verkehrsteilnehmers in das eigene Verhalten miteinbeziehen, um eine Kollision zu verhindern.
Der Beklagte ist der Ansicht, dass er keine Geschwindigkeitsübertretung begangen habe und mangels eigenen Verstoßes gegen die Regeln der StVO nicht für die grob rücksichtslose Raserei eines anderen Verkehrsteilnehmers haftbar gemacht werden könne.
Das OLG Hamm hat sich anders als das Landgericht in der Vorinstanz der Argumentation der Klägerin angeschlossen und eine Mithaftung des Beklagten zu 30 % angenommen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier könnte der Rechtsstreit noch einmal vom Bundesgerichtshof "neu" bewertet werden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können sich nicht starr auf das Einhalten der Regeln der StVO verlassen, um einer quotenmäßigen Mithaftung für das Fehlverhalten anderer zu entgehen. Es ist zwingend erforderlich, dass man immer vorausschauend fährt und das Entstehen von Schäden verhindert.

Ist das Urteil gut?

Daumen nach oben. Dieses Urteil erinnert die Verbraucher daran, dass sie im Straßenverkehr „in einem Boot sitzen“. Rücksichtsvolles, unfallvermeidendes Fahren ist im Straßenverkehr die unerlässliche Voraussetzung dafür, dass man einer Mithaftung für das offensichtlich regelwidrige Verhalten eines anderen Verbrauchers entgehen kann.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des OLG Hamm vom 23.02.2016 hat das Aktenzeichen AZ -9 U 43/15-

Keine Revision zugelassen.

Stand: Juli 2016

Nikolai Schmich