Handynutzung im Auto – Fast alles ist verboten, nur weniges erlaubt

Grundsätzlich ist jegliche Handynutzung im Auto ohne Freisprechanlage aus guten Gründen verboten – egal ob das Handy zum Telefonieren oder zu anderen Zwecken genutzt wird. Allerdings gilt auch hierbei: keine Regeln ohne Ausnahmen.

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Handynutzung im Auto

Jeder Autofahrer weiß es, aber viele halten sich leider nicht daran: ohne Freisprecheinrichtung im Auto ist dem Fahrzeugführer das Telefonieren mit dem Handy oder Smartphone verboten. Wer dabei erwischt wird, dem drohen inzwischen saftige Bußgelder und gegebenenfalls ein Punkt in Flensburg. Im Wiederholungsfall kann sogar ein Fahrverbot verhängt werden. Passiert ein Unfall, sind die Folgen für den Handynutzer noch weit gravierender: Es droht der teilweise oder gänzliche Verlust des Versicherungsschutzes, auch wenn der Unfall unverschuldet war, da die Handynutzung unter Umständen als grobe Fahrlässigkeit gedeutet wird.

Aber nicht nur das Telefonieren, sondern auch die Nutzung anderer Funktionen von Handy oder Smartphone bei laufendem Motor und während der Fahrt stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Allerdings gibt es auch einige Ausnahmen. Inzwischen gibt es zahlreiche Gerichtsurteile zu dieser Thematik.

Was ist verboten?

  • Die Uhrzeit vom Handy-Display abzulesen ist genauso ordnungswidrig wie das Schreiben oder Ablesen von SMS-Nachrichten sowie von Telefonnummern  (Oberlandesgericht Hamm - Az.: 2 Ss OWi 177/05; 2 Ss OWi 1005/02; 2 Ss OWi 402/06).
  • Auch das Handy als Diktiergerät beim Fahren zu benutzen ist verboten (Oberlandesgericht Jena - Az.: 1 Ss OWi 82/06)
  • Untersagt ist auch, den Anruf eines Anrufers per Tastendruck abzulehnen (Oberlandesgericht Köln (Az.: III-1 RBs 39/12) 
  • Letztlich sind von dem Nutzungsverbot sämtliche Bedienfunktionen betroffen, das heißt, auch wenn ein Smartphone beispielsweise als Navigationsgerät genutzt wird, darf während der Fahrt das Gerät nicht von Hand bedient werden (Oberlandesgericht Köln - Az.: 81 Ss-OWi 49/08).
  • Dabei ist es unerheblich, mit welcher Art von Gerät der Fahrer hantiert: das Verbot gilt für Handys, Smartphones, Palm-Organizer, Handhelds gleichermaßen.
  • Übrigens dürfen auch Fahrlehrer während der Fahrt nicht telefonieren, denn sie sind laut dem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg der Fahrzeugführer (Az.: 2 Ss Owi 127/2009)
  • Die Verbote betreffen jegliche Nutzung von Mobiltelefonen im Auto, sobald bzw. so lange der Motor läuft. Telefoniert man beispielsweise im stehenden Fahrzeug bei laufendem Motor, während man an einer Ampel wartet, kann das ebenfalls bestraft werden. Besonders teuer kann es werden, wenn man zum Telefonieren auf einem Seitenstreifen anhält, da dieser nur für den Pannenfall vorgesehen ist  (Oberlandesgericht Düsseldorf - Az.: IV-2 Ss OWi 84/04). 

Welche Ausnahmen gibt es?

  • Wem sein Mobiltelefon im Auto herunterfällt, darf es wieder aufheben (Oberlandesgericht Bamberg - Az.: 3 Ss OWi 452/07)
  • Man darf sein Handy auch von einem Platz auf einen anderen legen, wenn es zum Beispiel in einer Ablage klappert (Oberlandesgericht Köln - Az.: 83 Ss OWi 19/05)

In beiden Fällen wurde von den Gerichten zwischen „in die Hand nehmen“ und  Benutzen im Sinne von „echtem Gebrauch“ unterschieden.

Steht man im Stau oder an einer roten Ampel, kann man unter einer Bedingung sein Mobiltelefon straffrei nutzen: Der Motor muss ausgeschaltet sein und das Gespräch oder die Bedienung des Gerätes muss vor dem erneuten Motorstart beendet werden. Dies gilt auch, wenn der Motor durch eine Start-Stopp-Automatik aus- und wieder eingeschaltet wird, wie das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil entschieden hat (Az.: 2 Ss OWi 190/07).  Das Gericht sah keinen Unterschied darin, ob der Motor von Hand oder durch eine Automatik an- und abgeschaltet wird.  

Ist man mit einer Freisprecheinrichtung auf der sicheren Seite?

Zumindest  versicherungsrechtlich nicht unbedingt. Kommt es beispielsweise aufgrund der Bedienung der Freisprecheinrichtung bei höherem Tempo zu einem Unfall, kann die Versicherung grobe Fahrlässigkeit unterstellen und die Zahlung verweigern (Landgericht Frankfurt - Az.: 2/23 O 506/600).