Gebrauchtwagenkäufer aufgepasst!

Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur solche Fahrzeuge, die in einem Unternehmen zu einem betrieblichen Zweck genutzt oder von einem Betriebsmitarbeiter erworben, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt weiterveräußert wurden. Wer unter dem Begriff „Werkswagen“ Mietwagen veräußert, muss vor Vertragsabschluss darauf hinweisen. Wenn nicht, ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M.

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Geschäftsmann Auto in der Hand

Worum geht es bei der Entscheidung?

Der Beklagte ist ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler, die Kläger sind ein Ehepaar. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Gebrauchtwagenhändler kaufte der Beklagte Kraftwagen, die zuvor von einer internationalen Autovermietung als Mietwagen genutzt wurden   Die Kläger kauften einen solchen Wagen vom Beklagten, wobei der Kaufvertrag das Fahrzeug ausdrücklich als „Werkswagen“ bezeichnete. Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags und der Aushändigung der Fahrzeugpapiere stellte sich erstmalig für die Kläger heraus, dass der vorherige Halter des Fahrzeuges eine Autovermietung war.

Daraufhin ließen die Kläger den Wagen an Ort und Stelle stehen und nahmen den Beklagten gerichtlich auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch. Die erste Instanz, das Landgericht Koblenz gab dem Beklagten Recht und wies die Klage ab. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Koblenz in der Berufungsinstanz erneut über diesen Fall zu entscheiden.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Kläger waren der Ansicht, dass das Kfz mangelhaft sei, da es tatsächlich gar kein „Werkswagen“ sei. Unter diese Begriffsbezeichnung falle nach ihrem Verständnis ausschließlich ein von einem Werksmitarbeiter genutztes Fahrzeug. Die tatsächliche vorherige Nutzung des Fahrzeugs als Mietwagen haben sie erstmalig durch In-Augenscheinname der Fahrzeugpapiere bemerkt. Eine vorherige Aufklärung über diesen Umstand seitens des Beklagten habe es nicht gegeben.

Der Beklagte hielt dem entgegen, dass der Begriff „Werkswagen“ völlig üblich sei und von dem betreffenden Automobilhersteller für verschiedene Kategorien von Werkswagen verwendet würde.  Außerdem habe man die Kläger hierüber und über die konkrete Nutzung des Fahrzeugs aufgeklärt, was man jedoch leider nicht beweisen könne.

Das Oberlandesgericht Koblenz schloss sich in diesem Fall der Argumentation der Kläger an und verurteilte den Beklagten zur Rückabwicklung des Kaufvertrages.  Für das OLG gab hier den Ausschlag, dass der Begriff „Werkswagen“ beim Autokauf gemeinhin so aufgefasst wird, dass ein Kfz entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt wurde oder von einem Werksmitarbeiter vergünstigt gekauft, eine begrenzte Zeit genutzt und dann weiterveräußert wurde. Eine Mietwageneigenschaft werde jedoch demgegenüber grundsätzlich nicht mit dem Begriff „Werkswagen“ verknüpft. Mangels des Beweises der Behauptung des Beklagten, die Kläger hätten von der Mietwageneigenschaft gewusst, muss es bei dem Ergebnis der beantragten Verurteilung zur Rückabwicklung des Kaufvertrages bleiben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht Koblenz in zweiter Instanz entschieden. Die Frist, um eine mögliche Revision zum Bundesgerichtshof einzulegen, läuft noch. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum der Bundesgerichtshof dann anders entscheiden sollte.

Wie wirkt sich die Entscheidung auf die Verbraucher aus?

Verbraucher erhalten ein zusätzliches Rücktrittsrecht. Sollten sie durch die Bewerbung eines Gebrauchtwagens mit dem Attribut „Werkswagen“ zum Kauf des Wagens veranlasst worden sein, so können sie dann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn sich der gekaufte Wagen im Nachhinein als Mietwagen entpuppt.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Dieses Urteil stärkt die freie Willensbildung des Verbrauchers. Der Gebrauchtwagenhändler darf einen Mietwagen nicht mehr mit der Bezeichnung „Werkswagen“ bewerben und damit falsche Vorstellungen des Verbrauchers (des potentiellen Käufers) über die bisherige Verwendung des Automobils erzeugen.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten sich vor dem Abschluss des Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug die Gewissheit darüber verschaffen, dass dieses auch den gemachten Angaben entspricht.  Handelt es sich bei einem vom Verkäufer bezeichneten „Werkswagen“ tatsächlich um einen Mietwaagen, so kann der Verbraucher nach diesem Urteil bedenkenlos zurücktreten. Hierbei sollte er sich auf das Urteil des OLG Koblenz berufen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25.07.2019 hat das Aktenzeichen 6 U 80/19.

Stand: August 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich