Flugreisende aufgepasst bei den Preisangaben von Reisevermittlern

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden müssen Reisevermittler auf nachvollziehbare Preisangaben achten. Es ist unzulässig Rabatte in den Endpreis miteinzurechnen, die nur bei der Bezahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten. Der Betreiber des Reiseportals „Ab-in-den-Urlaub“ muss seine Preisangaben auf Klage des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) hin, nun ändern.

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Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Invia Flights Germany GmbH auf Unterlassung irreführender Werbung.

Die Beklagte hatte als Betreiber des Reiseportals „Ab-in-den-Urlaub“ auf ihrer Internetseite mit Flugpreisen geworben, die Rabatte für wenig verbreitete Kreditkarten enthielten. Konkret hatte die Beklagte hier mit Flugpreisen geworben, die nur bei Zahlung mit einer „fluege.de-Mastercard-Gold“ galten. In den Flugpreisen war bereits der Abzug einer Servicepauschale in Höhe von 14,99 Euro eingerechnet. Wählten Kunden jedoch eine andere Zahlungsweise, so stieg ihr Flugpreis um die vorgenannte Servicepauschale in Höhe von 14,99 Euro an.  Dies wurde den Kunden jedoch erst gegen Ende des Buchungsvorgangs mitgeteilt.

Der Kläger begehrte nun die Unterlassung der Werbung mit vorgenannten Flugpreisen.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Beklagte ist sich hier keiner Schuld bewusst. Ihrer Ansicht nach ist es keine Irreführung, wenn die Servicepauschale vom Flugpreis abgezogen werde. Schließlich gebe sie nur einen Rabatt, den sie selbst bei einer bestimmten Zahlungsmodalität erhält, an den Endverbraucher weiter. Auf diese günstigere Möglichkeit der Leistungserlangung müsse sie den potentiellen Kunden deutlich hinweisen. Und letzteres geschieht transparent für alle mit der reduzierten Preisangabe.

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Beklagte mit ihrem Verhalten gegen die in der EU-Verordnung 1008/2008 festgelegten Regeln zur Transparenz von Preisen bei Flugbuchungen verstoße. Hiernach sind Reiseanbieter dazu verpflichtet bereits am Anfang der Buchung den korrekten Endpreis zu nennen.  Letzterer muss sämtliche Steuern, Gebühren und vorhersehbare und unvermeidbare Kosten enthalten. Bei den Kosten der Servicepauschale handelt es sich um vorhersehbare und unvermeidbare Kosten, da die überwiegende Mehrheit der Verbraucher nicht über die privilegierte Kreditkarte verfügt. Es kann bei den gegenwärtigen Preisangaben kein effektiver und schneller Preisvergleich vorgenommen werden.

Dieser Ansicht hat sich auch das Oberlandesgericht angeschlossen und die Beklagte zur Unterlassung der Werbung mit o.g. Preisangabe verurteilt.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Theoretisch könnte noch ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt werden. Es wäre jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass sich der BGH gegen mehr Transparenz bei der Angabe von Flugpreisen entscheiden würde, deshalb ist nicht davon auszugehen, dass gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts noch ein Rechtsmittel eingelegt wird.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Dieses Urteil macht es Flugreiseanbietern unmöglich mit intransparenten und zu niedrigen Preisen zu werben, die nur für die Zahlung mit einem wenig verbreiteten Zahlungsmittel (hier: fluege.de-Mastercard-Gold) gelten sollen.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier hat sich das Oberlandesgericht Dresden dafür entschieden mehr Transparenz in die Preisangabe von Flügen zu bringen. Für die Beklagte ist es nach diesem Urteil unmöglich, den Kunden mit der Preisangabe für die Verwendung einer unüblichen Kreditkarte über den „wirklichen“ Flugpreis zu täuschen.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten bei der Preisangabe von Flugpreisen, die nur für die Verwendung eines bestimmten unüblichen Zahlungsmittels gelten soll, hellhörig werden. Eine solche intransparente Preisangabe ist zwar nach diesem Urteil wegen Irreführung rechtswidrig, könnte den Verbraucher aber in seinem Urteilsvermögen hinsichtlich der Vergleichbarkeit von Flugpreisen einschränken.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 29.10.19 hat das Aktenzeichen 14 U 745/19.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich