Fahrzeughalter aufgepasst beim Kfz-Verleihen

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) muss ein Fahrzeughalter die Identität des möglichen Fahrers eines Kraftfahrzeuges mitteilen, falls der Halter wegen unbefugten Parkens auf einem Privatparkplatz ein „Knöllchen“ bekommt, die Fahrereigenschaft bestreitet und den wirklichen Fahrer nicht benennen möchte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Strafzettel an Windschutzscheibe

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt der Betreiber zweier privater Krankenhausparkplätze gegen einen Kraftfahrzeughalter auf erhöhte Parkentgelte, Kosten für die Halteranfragen sowie die Inkassokosten in Höhe von 214,50 Euro. 

Die Benutzung der Parkplätze ist für eine Höchstdauer mit Parkscheibe kostenlos; im Übrigen können Krankenhausmitarbeiter mit einem ihnen vorbehaltenen Parkausweis auf gesonderten Flächen parken. Die Klägerin hatte auf ihren Parkplätzen durch Hinweisschilder darauf hingewiesen, dass bei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen ein erhöhtes Parkentgelt in Höhe von 30 Euro erhoben wird.

Das Kfz des Beklagten parkte im Oktober 2015 unter Überschreiten der Höchstdauer auf dem einen und im Mai und Dezember 2017 unberechtigt auf einem Mitarbeiterparkplatz des anderen Krankenhauses. Die drei Zahlungsaufforderungen zu je 30 Euro sind erfolglos geblieben. Durch Halteranfragen ermittelte der Kläger den Beklagten als Kfz-Halter. Auf die Zahlungsaufforderung des Klägers hin, bestritt der Beklagte seine Fahrereigenschaft.

Der Kläger begehrte nun Auskunft darüber, wer tatsächlicher Fahrer des Kfz des Beklagten war und an wen somit die Zahlungsaufforderungen zu richten sind. Dann war Klage geboten. Die Eingangsinstanz des Amtsgerichts und die Berufungsinstanz des Landgerichts haben die Klage jeweils abgewiesen. Gegen die landgerichtliche Berufungsentscheidung legte der Beklagte Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Beklagte ist hier der Ansicht, dass er für das Knöllchen nicht haftbar gemacht werden könne, da er nachweislich auch nicht gefahren sei. Die Klägerin müsse – so wie auch bei übrigen Verstößen im Straßenverkehr – den tatsächlichen Fahrer ermitteln. Wenn sie dafür dann auch einen höheren kostenintensiveren Aufwand betreiben muss, dann darf dies nicht zu Lasten des Fahrzeughalters gehen. Es liefe ja de facto auf das Erfordernis des Führens eines „Verleihbuches“ für den Fahrzeughalter hinaus, wenn er sein Fahrzeug des Öfteren mal verleiht und ansonsten für das Mitteilen der Personalien des Beliehenen zuständig wäre - gerade dies hat der Gesetzgeber aber weder im BGB noch im StVG so vorgesehen.

Der Kläger ist der Ansicht, dass zwischen ihm und dem Fahrzeugführer unzweifelhaft ein Nutzungsvertrag durch Bereitstellen des Parkplatzes und Abstellen des Fahrzeugs zustande kommt. Aufgrund der Unentgeltlichkeit handelt es sich jedoch nicht um einen Miet- sondern einen Leihvertrag. Durch die Hinweisschilder ist auch das erhöhte Parkentgelt in Höhe von 30 Euro in den Vertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung miteinbezogen worden. Aufgrund der Unentgeltlichkeit reicht jedoch ein einfaches Bestreiten der Fahrereigenschaft des Halters nicht aus. Im Rahmen seiner sogenannten sekundären Darlegungslast muss der Halter dann erklären, wer als tatsächlicher Nutzer des Wagens im streitgegenständlichen Zeitpunkt in Frage kommt.  

Letzter Ansicht hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen und der Klage stattgegeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat der Bundesgerichtshof (BGH), das oberste bundesdeutsche Zivilgericht in einem Revisionsverfahren entschieden. Alle weiteren Entscheidungen zu dieser Thematik müssen im Lichte dieser Entscheidung ergehen.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher sollten sich am besten genau merken, wem sie wann ihr Auto verleihen. Ein einfaches Bestreiten der Fahrereigenschaft ist nach diesem Urteil nicht mehr ausreichend, wenn der beliehene Fahrer auf einem unentgeltlichen Parkplatz mit Hinweisschild steht, der Halter ein Knöllchen bekommt und der tatsächliche Fahrer für den Parkplatzbetreiber nicht ermittelbar ist.

Ist das Urteil gut?

Ja und nein, Daumen waagerecht. Einerseits kommt das hier behandelte Urteil der Verpflichtung zum Führen eines „Verleihbuches“ für den Fahrzeughalter gleich, um dem Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen. Die Bereitschaft zum Verleihen des eigenen Pkw könnte durch dieses Urteil deutlich gemindert werden.
Andererseits ist es schon wünschenswert – auch auf privaten Parkplätzen – für Recht und Ordnung zu sorgen. Dies geht nur, wenn man dem Fahrzeughalter das „Sich-aus-der-Verantwortung-Stehlen“  für unberechtigtes Parken der von ihm Beliehenen durch einfaches Bestreiten seiner Fahrereigenschaft nicht gestattet.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher können diejenigen Personen, denen sie ihren Pkw verleihen darauf hinweisen, dass sie bei Parkverstößen mit Knöllchen gegebenenfalls dazu verpflichtet sein können, ihre Identität preiszugeben. Zusätzlich sollten sie sich die Identität des Beliehenen und den Zeitraum der Beleihung notieren, damit sie auf diese Information im Bedarfsfall zurückgreifen können.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2019 hat das Aktenzeichen AZ XII ZR 13/19.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich