Fahrradfahrer aufgepasst!

Fahrradfahrer, die einen Fahrradschutzstreifen in der entgegengesetzten Richtung benutzen, treffen erhöhte Sorgfaltspflichten. Ein Verstoß hiergegen kann gegebenenfalls eine Verpflichtung zum Schadensersatz begründen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Zeichen für Fahrradweg auf Asphalt

Worum geht es bei der Entscheidung?

Der Beklagte fuhr als Fahrradfahrer mit 10 - 12 km/h in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf einem Fahrradschutzstreifen in dem belebten Innenstadtverkehr der Mainmetropole Frankfurt.  Der Kläger beabsichtigte diesen Schutzstreifen nahe des Fußgängerüberwegs zu überqueren. Bei diesem versuchten Vorhaben kollidierte er mit dem Beklagten und wurde von dem Fahrrad des Beklagten niedergerissen. Hierbei erlitt er einen schmerzhaften Gelenkbruch. Der Kläger begehrt vom nicht-haftpflichtversicherten Beklagten nun Schmerzensgeld und weiteren Schadensersatz.

Vom Landgericht Frankfurt a.M. wurde dem Kläger wegen des weit überwiegenden Fehlverhaltens des Beklagten 5.000€ Schmerzensgeld sowie weiterer Schadensersatz zugesprochen.  Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung zum Oberlandesgericht ein.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Beklagte ist der Ansicht, dass den Kläger hier ein erhebliches Mitverschulden treffe. Schließlich sei der Kläger extrem langsam gefahren, weil in der belebten Innenstadt von Frankfurt a.M. erhöhtes Fußgängeraufkommen herrsche. Der Kläger konnte vom Beklagten gar nicht wahrgenommen werden, da er sich in dessen toten Blickwinkel befunden habe. Schließlich hätte der Beklagte eine Kollision durch deutlich wahrnehmbares Rufen problemlos verhindern können.
Dem hält der Kläger entgegen, dass ein Mitverschulden hier nicht vorliege. Schließlich sei der Beklagte „verbotswidrig“ in entgegengesetzter Fahrtrichtung auf einem Fahrradschutzstreifen gefahren. Damit habe der Kläger überhaupt nicht rechnen müssen.  Der Beklagte sei seinerseits im toten Winkel des Klägers und für diesen vor der Kollision nicht wahrnehmbar gewesen, weshalb diese auch durch deutlich wahrnehmbare vorherige Rufe nicht verhindert werden konnte.

Letzterer Ansicht hat sich auch das Oberlandesgericht angeschlossen und damit das Urteil des Landgerichts bestätigt. Zusätzlich hebt das Oberlandesgericht hervor, dass den Beklagten hier eine besondere Sorgfaltspflicht treffe, da er den Fahrrad-Schutzstreifen in entgegengesetzter Richtung genutzt habe und somit gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe. Der Beklagte sei zudem mit 10 – 12 km/h zu schnell gewesen. Bei einer solchen Geschwindigkeit sei eine Gefährdung insbesondere älterer Menschen hier nicht ausgeschlossen gewesen.

Den Kläger treffe hier allerdings ein Mitverschulden von zehn Prozent, da er die Straße nicht auf dem sechs bis acht Meter entfernten und dafür vorgesehenen Fußgängerüberweg überquert habe.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Berufungsbeschluss entschieden. Der Rechtsstreit könnte noch vor dem Bundesgerichtshof landen.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Zwar ist der Autofahrer dem Fahrradfahrer kräftemäßig überlegen. Diese kräftemäßige Überlegenheit gilt jedoch genauso im Verhältnis Fahrradfahrer Fußgänger. Beim Befahren eines Fahrradschutzstreifens in umgekehrter Fahrtrichtung gelten deshalb besondere Sorgfaltspflichten für den Fahrradfahrer. Ein Verstoß hiergegen kann den Fahrradfahrer gegebenenfalls schadensersatzpflichtig machen.

Ist der Beschluss gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Der Beschluss macht klar, dass im Straßenverkehr immer der „Stärkere“ gegenüber dem „Schwächeren“ haftbar gemacht wird, wenn es zu einem Schaden kommt und der „Stärkere“ nicht erhöhte Sorgfalt hat walten lassen.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte am Straßenverkehr zurückhaltend und mit Rücksichtnahme auf “Schwächere“ teilnehmen.  Dies gilt besonders bei dem Benutzen von Fahrradschutzstreifen in verkehrter Fahrtrichtung. Insbesondere hier muss der Fahrradfahrer besondere Rücksicht gegenüber Fußgängern üben.

Wo ist der Beschluss zu finden?

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 19.06.2017 hat das Akteneichen 4 U 233/16.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich