Autokäufer aufgepasst!

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Käufer einer zum VW-Konzern gehörenden Marke vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung zurücktreten, wenn beim Kauf arglistig falsche Angaben zum Schadstoffausstoß gemacht wurden.

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rotes Auto

Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.jur. Nikolai Schmich, LL.M. In seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“ informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Auswirkungen auf die Verbraucher haben. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Worum geht es in der Entscheidung?

Der Kläger möchte vom Kaufvertrag über einen mit einem VW-Dieselmotor vom Typ EA 189 ausgestatteten Seat zurücktreten und diesen Vertrag rückabwickeln. Er möchte den Seat an den beklagten Seat-Händler, der das Auto als extrem sparsam und umweltschonend beworben hat, zurückgeben und den gezahlten Kaufpreis von 17.930 Euro zurück erhalten.

Welche Positionen vertreten die Parteien?

Der Kläger ist der Ansicht, über den niedrigen Schadstoffausstoß, der entscheidender Kaufgrund für ihn war, arglistig getäuscht worden zu sein. Demnach sei er gemäß §§ 142 Abs. 1, 122 Abs. 1 BGB zum Rücktritt von dem Kaufvertrag über den Seat berechtigt.


Der beklagte Seat-Händler ist der Ansicht, dass es sich hier nur um einen geringfügigen Mangel handelt, der nur zu Mängelgewährleistungsansprüchen, nicht aber zum Rücktritt berechtige.

Das LG München I hat hier die Sichtweise des Klägers bestätigt. Anders als das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 16.03.2016 (AZ I-2 O425/15), das einen Rückabwicklungsanspruch mit dem Argument der Geringfügigkeit des Mangels ablehnte, geht das Gericht hier von einem Rücktrittsgrund aus.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht München I in erster Instanz entschieden. Es ist gut möglich, dass gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf den Verbraucher aus?

Verbraucher können demnach frei wählen, ob sie ihren vom Abgas-Skandal betroffenen Wagen mit auf Kosten des Händlers nachrüsten lassen oder vom Kaufvertrag zurücktreten wollen.

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben. Verbraucher können jetzt überprüfen, ob ihr individuelles Vertrauen noch zu einem Festhalten an Volkswagen und einer Nachbesserung ihres Dieselmotors reicht. Oder ob es durch den „Abgasskandal“ derart zerrüttet ist, dass ein Festhalten an dem konkreten Vertrag für sie nicht in Betracht kommt und nur eine Anfechtung und damit Rückabwicklung für sie die brauchbare Lösung darstellt.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgericht München I vom 14.04.2016 hat das Aktenzeichen 23 O 23033/15.

Keine Rechtsmittel eingelegt.

Nikolai Schmich

Stand: Juni 2016