Autofahrer aufgepasst mit Dash-Cams!

Unter bestimmten Bedingungen ist es zulässig, Aufnahmen von sogenannte Dash-Cams zur Wahrheitsfindung als Beweismittel in den Verkehrsunfallprozess einzuführen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Dash-Cam an Windschutzscheibe

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier klagt ein Unfallbeteiligter (Kläger) gegen den Unfallgegner (Beklagter) und dessen Versicherung in einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Es geht im Wesentlichen um die Zulassung von Aufnahmen, die der Kläger mit einer sogenannten Dash-Cam von dem Unfallgeschehen gemacht hat, als Beweismittel im Verkehrsunfallprozess. Dash Cams sind Kameras, die an der Windschutzscheibe oder am Armaturenbrett (englisch: Dashboard) befestigt werden und währen der Fahrt nach vorne hin aufnimmt.

Die Fahrzeuge der Beteiligten waren innerorts beim Linksabbiegen seitlich auf zwei Linksabbiegerspuren aneinandergestoßen. Die Parteien streiten nun darüber, wie der genaue Unfallverlauf (und damit auch die Schuldfrage) war.

Für den Kläger ergibt sich aus den Video-Aufnahmen zweifelsfrei, dass er an dem Unfall keine Mitschuld trägt. Die beiden Vorinstanzen des Amts- und Landgerichts haben sich bei ihrem Urteil an einem Sachverständigengutachten orientiert, das sowohl eine Teilschuld als auch eine Unschuld des Klägers am Unfallgeschehen für möglich erachtet und kommen bei einer 50/50-Gewichtung der beiden Alternativen zu einer Mitschuld des Klägers. Dieses für ihn unbefriedigende Ergebnis möchte der Kläger nunmehr vom Bundesgerichtshof korrigieren lassen und legt dort Revision ein.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger ist der Ansicht, dass die Aufnahmen der Dash-Cam hier ausnahmsweise zur Wahrheitsfindung verwertet werden dürfe. Das datenschutzrechtliche Verbotsinteresse müsse in diesem Fall als geringwertiger zurücktreten.

Der Beklagte hält dem entgegen, dass das Datenverwertungsverbot hier absolut und vor-rangig sei. Ansonsten würde man dem stetigen Mitlaufenlassen technischer Aufzeichnungs-geräte der Realität Tür und Tor öffnen. Dies sei aber gerade vom Gesetzgeber nicht gewollt und damit verboten.

Der Ansicht des Klägers hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen und eine Zulassung der mittels Dash-Cam gemachten Video-Aufnahmen als Beweismittel zur Wahrheitsfindung im Zivilprozess zugelassen. Er hat aber unmissverständlich klargestellt, dass für kontinuierliche Aufnahmen von Dash-Cams ohne konkreten Anlass (so wie es beispielsweise Autofahrern in Russland gestattet ist) in Deutschland nach wie vor ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja. Hier hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, das höchste deutsche Zivilgericht, in einem Revisionsverfahren entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher sollten sich darüber im Klaren sein, dass es weiterhin datenschutzrechtlich verboten ist, während seiner Autofahrt eine Dash-Cam ständig mitlaufen zu lassen. Gegen die Verwendung solcher Aufnahmen spricht das Recht am eigenen Bild aller mitaufgenommenen Personen. Erlaubt ist es jedoch neuerdings, dass man bei sich abzeichnend gefahrträchtigen Situationen, die Dash-Cam einschaltet. Unter Berufung auf dieses BGH-Urteil dürfen die dann gemachten Aufnahmen auch als Beweismittel verwertet werden.

Ist das Urteil gut?

Ja. Zwar sollte die Anonymität aller Verkehrsteilnehmer grundsätzlich gewahrt bleiben. Allerdings sollte man es dem Verbraucher in Extremsituationen auch gestatten seine Unschuld zu beweisen. Dies dient einer wünschenswerten Wahrheitsfindung.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher kann nun – sollte sich in seinem Auto eine sog. Dash-Cam befinden – diese grundsätzlich immer ausgeschaltet lassen. Die so gemachten Aufnahmen dürften in einem Verkehrsunfallprozess ohnehin nicht verwertet werden. Erst dann, wenn sich eine Gefahrensituation abzeichnet (d.h. wenn also wirkliche Gefahrensituationen entstehen können) sollte eine Dash-Cam angeschaltet werden.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 15.05.2018 hat das Aktenzeichen VI ZR 233/17. Letztinstanzliche Entscheidung.

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich