Autofahrer aufgepasst in der Tiefgarage

Nach einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen Fahrer großer Autos selbst abwägen, ob die zu befahrene Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren drohen. Sie müssen nicht auf gesonderten Hinweisschildern vom Tiefgaragenbetreiber darauf hingewiesen werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M. in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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PKW in Tiefgarage

Worum geht es bei der Entscheidung?

Dem Rechtsstreit lieg der folgende Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin verleaste einen Porsche-Cayenne an eine Fahrzeughalterin, die mit diesem Auto die Tiefgarage der Beklagten, einer Hotelbetreibergesellschaft, befuhr.

Das Befahren der Tiefgarage eines Nürnberger Hotels gestaltete sich als problemlos. Beim Hinausfahren kam es aufgrund der Abmessungen jedoch zu einer Kollision mit der hochgezogenen Bordsteinkante. Die Fahrerin fuhr so vorsichtig wie möglich, konnte es aber nicht vermeiden, dass die Felgen des Porsches vorne rechts und hinten links beschädigt wurden. Die Klägerin fordert von der Beklagten 5.281,26 € Schadensersatz.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die Klägerin argumentiert hier so, dass sie die Beklagte durch Hinweisschilder auf die engen Verhältnisse in der Tiefgarage hätte hinweisen müssen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass es keine Verkehrssicherung gäbe, die jegliche Schäden ausschließe. Man könne nur vor solchen Gefahren schützen, die andere bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen und zu erwartenden Sorgfalt nicht ausschließen können. Fallbezogen heißt das, dass sich die Halterin im Bewusstsein der Übergröße des Cayennes im Vorhinein Gewissheit über die Eignung der Tiefgarage für ihr Fahrzeug hätte verschaffen müssen.

Letzter Ansicht hat sich auch das Landgericht Nürnberg-Fürth angeschlossen und die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Außerdem, so das Langgericht, hätte die Fahrerin Hilfe holen können. Sie hätte zum Beispiel über die Gegensprechanlage Kontakt mit der Rezeption aufnehmen können. Von dort hätte man sie eventuell einweisen oder ihr eine Ausfahrt über die Einfahrspur ermöglichen können.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein, hier hat das Landgericht Nürnberg-Fürth erstinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Sollte der Verbraucher mit einem „übergroßen“ Auto in einer Tiefgarage verunfallen, so kann er sich nicht darauf berufen, dass er durch Hinweisschilder nicht explizit auf die besonderen Gefahren hingewiesen wurde.

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben.  Hier wird an die Eigenverantwortlichkeit appelliert. Wessen Kraftfahrzeug überdurchschnittlich große Maße hat, muss darauf Rücksicht nehmen, dass Tiefgaragen oftmals nur für das Durchschnittsmaß konzipiert sind.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte die Größe seines Autos immer im Hinterkopf haben. Tiefgaragen sollte er meiden, wenn er ein größeres Auto fährt und Gefahren zu erwarten sind. Er darf sich nicht darauf verlassen, dass ein äußerer Hinweis auf die besonderen Gefahren für große Fahrzeuge erfolgt. Denn hierzu besteht keine rechtliche Verpflichtung für den Tiefgaragenbetreiber.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.5.2017 hat das Aktenzeichen 8 O 5368/16.

Keine Rechtsmittel eingelegt.

Stand: Oktober 2017

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich