Autofahrer aufgepasst!

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt haftet auch der Halter eines bei Dunkelheit verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs neben dem „Unfall“-Fahrer für den Unfallschaden mit. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

Parkende Autos bei Dunkelheit Yuri Bizgaimer - Fotolia.com_.jpg

Parkende Autos bei Dunkelheit

Worum geht es bei der Entscheidung?

Der Halter eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs (Kläger) klagt gegen einen verkehrsunfallverursachenden Fahrer (Beklagter) auf Schadensersatz.Der Kläger hatte sein Fahrzeug unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden Halbinsel im Haltverbot geparkt. Der Beklagte kollidierte bei Dunkelheit und ungebremst mit der hinteren linken Ecke des klägerischen Fahrzeugs. Infolge dieser Kollision wurden weitere Fahrzeuge beschädigt. Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte die Klage vorher abgewiesen, es kam zur Berufung.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der Kläger weiß zwar, dass er sein Fahrzeug verbotswidrig im Halteverbot abgestellt hat. Er ist aber der Ansicht, dass es unstreitig sei, dass der Beklagte das klägerische Fahrzeug beschädigt habe. Außerdem sei der Unfall für den Beklagten auch nicht unvermeidbar gewesen. Für den Fall, dass durch das halteverbotswidrige Abstellen nicht genügend Platz zur Durchfahrt gewesen sei, hätte ein Unfall durch Umfahren der Stelle vermieden werden können.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Kläger durch sein grob verkehrswidriges und unvorhersehbares Parken im Haltverbot die alleinige Ursache für den Unfall gesetzt habe. Somit müsse der Kläger auch für den von ihm verursachten Schaden vollständig haften.

Der Argumentation des Klägers hat sich das Oberlandesgericht im Wesentlichen angeschlossen. Es hat den Beklagten zur Zahlung von 75 Prozent des entstandenen Schadens verurteilt. Der klagende Parksünder trägt eine 25-prozentige Mitschuld.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig. Somit wird es keine weitere Entscheidung mehr geben.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Man kann im Straßenverkehr eine Mitschuld an einem Unfall durch passives Nichtstun tragen, wie hier durch Falschparken. Dieses Urteil zeigt dem Verkehrsteilnehmer auf, dass er nicht nur Verantwortung für sein eigenes Verhalten im Straßenverkehr trägt, sondern dass im Straßenverkehr auch das Rücksichtnahmegebot gilt. Hiernach darf man als Autofahrer nicht bei Dunkelheit „falsch Parken“ und damit eine besondere Gefahr für einen von einem Dritten begangenen Verkehrsunfall setzen.

Ist das Urteil gut?

Ja, Daumen nach oben. Das Urteil ist nur konsequent. Wer durch sein verbotswidriges Verhalten mitursächlich für den Unfall eines anderen ist, trägt auch eine anteilsmäßige Mithaftung für den infolge des Unfalls entstandenen Schaden. Auch wenn er am konkreten Unfall gar nicht durch aktives Tun – hier war es passives Falschparken - beteiligt war. Die quotenmäßige Aufteilung der Haftung ist auch sachgerecht.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Ein Fahrzeugführer sollte beim Parken stets sorgfältig sein. Insbesondere sollte sein Fahrzeug in der Dunkelheit nicht verbotswidrig abgestellt werden und darf kein Hindernis für andere darstellen. Anderenfalls könnte dies zu einer Mithaftung für Unfälle anderer führen. Der Autofahrer sollte bedenken, dass spätereintretende Dunkelheit auch zusätzliche Gefahren in sich bergen kann.

Wo ist das Urteil zu finden?

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 15.03.2018 hat das Aktenzeichen Az 16 U 212/17.

Rechtskräftig

Stand: Mai 2018

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich