Aufgepasst beim Gebrauchtwagenkauf! - Gewährleistungsansprüche

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg schließt es die Formulierung „gekauft wie gesehen“ bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht aus, dass gegebenenfalls Gewährleistungsansprüche für solche Mängel bestehen, die ein Laie erst nach Beauftragung eines Sachverständigen erkennen konnte. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in der Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen und beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Geldübergabe beim Autokauf

Worum geht es bei der Entscheidung?

Dem Fall liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein Autobesitzer in Norddeutschland verkaufte seinen gebrauchten Peugeot für gut 5.000 Euro. Einige Zeit später beabsichtigte die Käuferin, den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises wieder zurückzugeben, da der Wagen einen erheblichen Vorschaden habe, was sie beim Vertragsschluss nicht habe erkennen können. Die Vorinstanz des Landgerichts Aurich hatte der Klägerin Recht gegeben.
 

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die klagende Käuferin vertritt die Ansicht, dass ihr ein Rücktrittsrecht nach Gewährleistungsrecht zustehe. Schließlich sei ihr hier ein erheblicher Vorschaden verschwiegen worden.

Der beklagte Mann bestreitet  das Vorliegen eine „erheblichen“ Vorschadens. Andererseits vertritt er die Auffassung, dass hier das Mängelgewährleistungsrecht und damit insbesondere das hierin geregelte Rücktrittsrecht durch die Formulierung „gekauft wie gesehen“ ausgeschlossen sei.

Das streitentscheidende Oberlandesgericht Oldenburg vertritt hier die Auffassung, dass sich die Formulierung „bekannt und bewährt“ nur auf Mängel beziehen kann, deren Erkennen auch für einen Laien, ohne Befragung eines Sachverständigen bei Vertragsschluss möglich war. Außerdem sei die Erheblichkeit des Vorschadens durch Sachverständigengutachten belegt. Demnach bestätigt das Oberlandesgericht Oldenburg das vorangegangene der Klage der Frau stattgebende Urteil des Landgerichts Aurich.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Somit wird es keine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit mehr geben.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucherinnen und Verbraucher sollten beim Gebrauchtwagenkauf stets sorgfältig und gewissenhaft sein. Der Verkäufer kann sich durch den Gewährleistungsausschluss „gekauft wie gesehen“ nicht von allen denkbaren Gewährleistungsausschlüssen freizeichnen. Von diesem Ausschluss bleiben nämlich solche Mängel unberührt, die erst dann erkennbar sind, wenn ein Sachverständiger hinzugezogen wird.

Ist der Beschluss gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier werden die Rechte der Verbraucher gestärkt, indem der Gewährleistungsausschluss „gekauft wie gesehen“ auf die Möglichkeit einen Mangel faktisch überhaupt erkennen zu können, begrenzt wird.

Wo ist der Beschluss zu finden?

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28.08.2017 hat das Aktenzeichen Az 9 U 29/17.

Letztinstanzlich.

Stand: November 2017

Nikolai Schmich
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