Aufgepasst beim Autokauf!

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln ist es einem Autohändler nicht gestattet, ein Auto mit einem „variablen“ Preis zu bewerben, der davon abhängig sein soll, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt; vorausgesetzt der Käufer kann dies nicht auf den ersten Blick erkennen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen.

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Pärchen beim Autokauf

Worum geht es bei der Entscheidung?

Hier hatte ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugter Verein einen Kfz-Händler auf Unterlassung einer im Folgenden näher beschriebenen Werbung verklagt.

Auf seiner Homepage bot der Beklagte einen Pkw als „Limousine, Neufahrzeug“ zum Preis von 12.490 Euro an. Die volle Werbung konnte man durch Herunterscrollen auf mehreren Bildschirmseiten in Augenschein nehmen. Wie sich erst unter dem Punkt „Weiteres“ gegen Ende der Werbung herausstellte, sollte der angegebene Preis nur unter der Bedingung gelten, dass ein zugelassener Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben werde. Außerdem erfolgte die Preisangabe unter der Bedingung einer Tageszulassung im Folgemonat.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Der klagende Verein vertritt die Ansicht, dass die Preisangabe irreführend und somit unzulässig sei. Man müsse durch die Anzeige den Eindruck gewinnen, dass jeder den Wagen zum angegebenen Preis von 12.490 Euro erwerben könne. Dies ist jedoch nicht der Fall. Tatsächlich gelte der Preis nur dann, wenn man auch ein zugelassenes Auto in Zahlung geben wolle und könne; er sei somit eine „dreiste Lüge“. Im Übrigen werde der Sinn und Zweck von Preisangaben hier komplett verfehlt. Dieser besteht vor allem auch darin, dass Verbraucher ihre Preisvorstellungen anhand vergleichbarer Preise gewinnen können. Da der Wert des vom Käufer in Zahlung zu gebenden Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Inserats noch gar nicht feststehen konnte, ist diese Preisangabe für den Verbraucher völlig wertlos. Insbesondere fehlt es an einer sinnvollen Vergleichbarkeit mit den Angeboten anderer Händler.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass der Käufer sein Angebot ja einschließlich des für jedermann ersichtlichen Zusatzes „Weiteres“ gemacht habe. Von einer Irreführung könne deshalb hier nicht die Rede sein.

Das Oberlandesgericht hat sich der Sichtweise des Klägers angeschlossen und der Klage vollumfänglich stattgegeben. In lebensnaher Sachverhaltsauslegung müsse der Einwand des Beklagten unberücksichtigt bleiben. Viele Verbraucher werden sich aufgrund der Preisangabe für oder gegen eine nähere Beschäftigung mit dem Angebot des Beklagten entscheiden und gegebenenfalls den Händler kontaktieren, ohne dass sie die Werbung vollständig, also einschließlich dem Punkt „Weiteres“ gelesen haben. Eine Irreführung lässt sich somit bejahen.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Hier hat das Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren entschieden. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde ausdrücklich nicht zugelassen, sodass es keine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit mehr geben wird.

Wie wirkt sich die Entscheidung am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können beim Online-Autokauf grundsätzlich davon ausgehen, dass der online ausgewiesene Kaufpreis auch der tatsächliche ist. Der Verbraucher wird davor geschützt für ihn nicht kalkulierbare Verpflichtungen einzugehen.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier wird der Verbraucher vor irreführenden Preisangaben geschützt. Er kann zukünftig nicht mehr dem Irrtum unterliegen, dass er einen günstigen Preis für einen Wagen erzielen kann, obwohl zu diesem noch der Zeitwert seines aktuellen Wagens hinzuzurechnen wäre. Die Werbung mit dem günstigen Preis ohne offensichtlichen und für jedermann klar erkennbaren Hinweis auf die zusätzliche Abgabeverpflichtung des eigenen Pkw ist irreführend und nach diesem Urteil rechtswidrig.

Was können Verbraucher jetzt tun?

Verbraucher sollten sich bei dem Kauf eines Autos immer auch von dem hierfür ausgelobten Preis leiten lassen. Nach diesem Urteil können sie dem hierin genannten Irrtum nicht mehr unterliegen; jedenfalls wären sie dann zur Anfechtung wegen Täuschung berechtigt.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 05.04.2019 hat das Aktenzeichen Az 6 U 179/19. Keine Revision zugelassen.

Stand: Juni 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich