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Nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf darf der Mobilfunkanbieter Vodafone keine Klauseln für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern ermöglichen. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.jur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Worum geht es bei der Entscheidung?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt hier gegen die Vodafone GmbH wegen vermeintlich unzulässiger nachträglicher Vertragsänderungen.

In Tarifbeschreibungen und auch Preislisten behielt sich die Vodafone GmbH vor, einen bestehenden Vertrag zu ändern. Beispielsweise hieß es in einer Fußnote für einen Tarif „Wir prüfen während ihrer Vertragslaufzeit, ob eine Datenoption für sie günstiger wäre, richten diese gegebenenfalls mit einer monatlichen Laufzeit für sie ein und informieren sie darüber per SMS.“  In der Preisliste zu einem bestimmten Tarif stand: „Abhängig von ihrem zusätzlichen Datenverbrauch schalten wir für Sie maximal 3 mal hintereinander Datenvolumen-Pakete (…..) frei. Das Ganze koste Sie jeweils 3 € pro Datenvolumen-Paket (…..).“

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Die beklagte Vodafone GmbH war der Ansicht, dass ihre bisherige Vertragspraxis rechtens war und die Verwendung der „Datenautomatik-Klauseln ohne Zustimmung des Verbrauchers“ in den Bereich der Vertragsfreiheit falle.

Der klagende vzbv ist der Ansicht, dass man den Willen des Verbrauchers, sich bewusst für ein günstiges Tarifmodell entschieden zu haben, respektieren müsse. Der Verbraucher dürfe nicht durch intransparente Preislisten und Fußnoten in ein teureres Modell gedrängt werden.

Das entscheidende Landgericht Düsseldorf teilt hier die Position des klagenden vzbv. Es ist  der Ansicht, dass in den von der Beklagten verwendeten Klauseln ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass Nebenleistungen oder sonstige Zusatzentgelte nur mit Zustimmung des Verbrauchers Vertragsbestandteil werden können, zu sehen ist.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Nein. Hier hat das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz entschieden. Bleibt abzuwarten, ob Vodafone gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegt.

Ist das Urteil gut?

Uneingeschränkt Daumen nach oben.  Der Verbraucher wird hier vor überraschend hohen Mobilfunkrechnungen geschützt. Insbesondere wird er davor geschützt, dass von der vodafone-GmbH Datenpakete kostenpflichtig freigeschaltet werden, die der Verbraucher gar nicht nutzt.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte nun die in seinem Mobilfunkvertrag vom (Telefon-) Anbieter verwendeten Klauseln genauestens studieren. Sollte  eine Klausel verwendet werden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne seine Zustimmung zur Folge hat, so kann er dessen Löschung verlangen, bevor er den Vertrag unterzeichnet. Im Extremfall kann sich der Verbraucher gegenüber seinem Mobilfunkanbieter auf die Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf berufen.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14.12.2016 hat das Aktenzeichen AZ 12 O 311/15.

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich

Stand: März 2017