Kein Pardon für giftiges Quecksilber in Energiesparlampen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer höchstrichterlichen Entscheidung klar gemacht, dass sich Hersteller von Energiesparlampen an die gesetzlichen Grenzwerte für Quecksilber halten müssen. Diese liegen bei 2,5 Milligramm pro Energiesparlampe.

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Energiesparlampe
Energiesparlampe

Mit seinem Grundsatzurteil (Az.: I ZR 234/15) hat der BGH ein Vertriebsverbot für alle Energiesparlampen bestätigt, die den seit 2013 EU-weit geltenden Grenzwert von 2,5 Milligramm (mg) überschreiten. Anlass war die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen einen Hersteller, der zwei geprüfte Leuchten mit Quecksilbergehalten von 7,8 mg und 13 mg in Verkehr gebracht hatte.

Die beklagte Firma gab an, dass es sich um Ausreißer gehandelt habe und sich auf das Argument gestützt, man müsse den Durchschnittswert aus jeweils zehn Energiesparlampen betrachten. Dem Argument folgte der BGH nicht, da in den Grenzwertüberschreitungen eindeutig gegen die gesetzlich festgelegten Regeln verstoßen worden wäre. Dies sei „…wettbewerbswidrig, weil der Absatz von Produkten, die die vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten, zum Schutz der Verbraucher vor gesundheitsschädlichen Stoffen untersagt sei“, so der BGH.

Mehr Schutz für Verbraucher

Für Verbraucher bedeutet das Urteil mehr Gesundheitsschutz. Die Gefahr, beim Einkauf von Energiesparlampen versehentlich einen „Ausreißer“ zur erwischen, wird nun deutlich reduziert. Quecksilber gehört zu der chemischen Gruppe der so genannten Schwermetalle und ist für den Menschen hoch giftig. Es kann bei hoher Belastung zu Schädigungen des Immun- und Nervensystems führen. Ebenso können Fruchtbarkeitsstörungen auftreten.

Lampenbruch vermeiden

Lampenbruch sollte aufgrund des in den Energiesparlampen befindlichen Quecksilbers vermieden werden. Die Verbraucherzentrale Hamburg empfiehlt daher, Lampen mit Splitterschutz zu kaufen. Da dieser nicht immer zu erkennen und auch auf den Verpackungen nicht zwangsläufig aufgedruckt ist, sollten Verbraucher im Zweifelsfall das Verkaufspersonal befragen.

Für den Fall, dass eine Energiesparlampe zu Bruch geht, hat das Umweltbundesamt Empfehlungen für die Maßnahmen zur Raumlüftung und Reinigung herausgegeben. Diese finden Sie hier.

Ausgediente Energiesparlampen fachgerecht entsorgen

Aufgrund ihres Gehaltes an umweltschädlichem und gesundheitsgefährdenden Quecksilber sollen defekte, zerbrochene oder ausgediente Energiesparlampen ausschließlich fachgerecht und keinesfalls über den Hausmüll entsorgt werden.  Die Altgeräte können unabhängig von einem Neukauf und egal wo sie ursprünglich gekauft wurden im Elektrohandel mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmetern kostenlos zurückgegeben werden. Der Versandhandel muss ebenfalls ausgediente Energiesparlampen kostenlos zurücknehmen, wenn dessen gesamte Lager- und Versandfläche mindestens 400 Quadratmeter beträgt. Außerdem nehmen auch viele kleinere Händler die alten Lampen bei Neukauf einer neuen Energiesparlampe zurück. Und schließlich nehmen die dafür eingerichteten Sammelstellen der Kommunen alte bzw. defekte Energiesparlampen an.