Geoblocking: Nicht erwünscht

Wer im Internet surft und Produkte von ausländischen Anbietern kaufen möchte, wird nicht selten abgewiesen. Grund: Die Firmen selbst lassen den Kauf nicht zu. Verbraucher fordern ein Ende der Diskriminierung im Netz. Das VerbraucherFenster zeigt Beispiele für die gängige Praxis.

RS5956_Wireless Sicherheitsmontage © Sapsiwai www. Fotolia.de_.jpg

Sicherheitsschloss, Computer und Weltkugel

Als „Geoblocking“ wird neudeutsch die bewusste Diskriminierung von Verbrauchern im Internet bezeichnet, die jährlich Tausende auf die Palme bringt. Besonders betroffen sind die Sparten Elektronik, Telekommunikation, digitale Dienstleistungen und Tourismus.
Reinhold Schranz, Jurist beim Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) kennt unzählige Fälle, in denen verärgerten Verbraucherinnen und Verbrauchern der Kauf von Produkten, die im nahen Ausland deutlich billiger angeboten werden, verwehrt wurde.
„Fast 90 Prozent aller Internetbesteller waren schon einmal von Geoblocking betroffen“, behauptet Schranz. Die Praxis zeigt deutlich, dass Unternehmer gerne von freiem Handel sprechen und die Marktwirtschaft hochloben, aber dann im Onlinehandel auf knallharten Protektionismus setzen. Es gebe, so Schranz, zwar keine Verpflichtung, Waren überall zum gleichen Preis zu verkaufen, aber: „Sobald die Möglich­keit zum Online-Preisvergleich besteht, sollten die Kunden auch dort einkaufen können, wo sie möchten.“  
An Beispielen aus der gängigen Praxis mangelt es dem Europäischen Verbraucherzentrum nicht:

Diskriminierung im Netz

  • Beispiel Tschibo


Ein Österreicher bestellt auf der deutschen Webseite von Tschibo eine Espressomaschine, die dort 49 Euro kostet. Das gleiche Modell kostet nämlich auf der österreichischen Website 99 Euro, also das Doppelte. Zur Überraschung des Kunden wird die Lieferung der Espressomaschine nach Österreich verweigert.
Tschibo vertreibt seine Produkte über www.tchibo.de zwar in mehr als 20 europäische Länder, allerdings nicht nach Österreich. Auf Intervention des EVZ teilt Tschibo mit, dass in bestimmten Ländern wie Österreich, Ungarn oder Tschechien nur über dort gegründete Vertriebsgesellschaften bestellt werden könne.

R. Schranz vom EVZ stimmt zu, dass es rechtlich gesehen zulässig ist, dass Tochtergesellschaften für dasselbe Produkt in unterschiedlichen Vertriebsregionen unterschiedliche Preise veranschlagen: „Sobald Verbraucher jedoch im Internet Preise vergleichen und über den Onlineshop einer anderen Vertriebsregion ein gewünschtes Produkt zu einem günstigeren Preis bestellen wollen, sollte dies möglich sein. Wenn wir im Ausland einkaufen, fragt uns an der Kasse auch niemand, wo wir wohnen“.

  • Beispiel Nikon

Einem anderen Österreicher widerfuhr folgende Art von Geoblocking: Die Firma Nikon GmbH bot beim Kauf von Nikon-Objektiven bei Händlern mit Sitz in Deutschland innerhalb einer gesetzten Zeitspanne eine Rückerstattung von 100 Euro pro Objektiv an. Er erstand Objektive zum Preis von rund 900 Euro und reichte bei Nikon Deutschland die Quittungen ein, um die zugesagte Rückerstattung zu bekommen. Nikon teilte ihm daraufhin lapidar mit, dass die Teilnahme an der Cash-Back-Aktion nur Käufern mit Wohnsitz und Bankkonto in Deutschland möglich sei. Der Kunde erhielt sein Geld aber, nachdem das EVZ  interveniert hatte.

  • Beispiel Amazon

Sogar der globale Onlinehändler Amazon versucht auch aus Landesgrenzen seinen Nutzen zu ziehen. Ein Kunde aus Wien wollte über www.amazon.de eine Digitalkamera für 1.550 Euro erwerben. Nach der Eingabe seiner Daten bekam er allerdings die Nachricht, dass die Kamera nicht nach Österreich geliefert werde. Nachdem sich das EVZ wiederum eingeschaltet hatte, teilte Amazon mit, dass so hochpreisige Produkte aus versicherungstechnischen Gründen nicht nach Österreich geliefert werden könnten. Für den Jurist R. Schranz ist dies eine geradezu abenteuerliche Begründung: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein weltweit tätiges Unternehmen, das seine Waren über Kontinente hinweg verschickt, aus versicherungstechnischen Gründen nicht nach Österreich liefert. Für uns liegt hier eine unzulässige Lieferverweigerung vor.“ Nach Vermittlung durch das EVZ verschickte Amazon die Kamera auch nach Österreich.

  • Beispiel Motorola

Oft wird die Landesgrenze  als billiger Vorwand für das Nicht-Zustandekommen eines Geschäftsabschlusses vorgeschoben, wie im Falle Motorola: Ein Kunde aus Niederösterreich bestellt ein Handy auf der deutschen Website des Unternehmens, da es hier wesentlich günstiger zu haben ist, als auf der österreichischen. Er stellt aber fest, dass eine Lieferung außerhalb Deutschlands ausgeschlossen ist. Deshalb gibt er die Adresse seines in München lebenden Onkels an. Er bezahlt ganz normal über PayPal. Kurz danach erhält er eine Mail vom deutschen Händler, dass seine Bestellung ungültig sei. Da für den PayPal-Zugang ein österreichisches Konto angegeben sei, werde die Bestellung storniert. Verbraucherschützer R. Schranz sieht hier eine Ungleichbehandlung aufgrund des Wohnsitzes aus. Der deutsche Anbieter müsste aufgrund der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro, kurz SEPA-Verordnung, auch die Überweisung von einem österreichischen Konto akzeptieren.

Partielle Marktsperre

Wie unterschiedlich die Preise im Netz sind, zeigt dieser Fall: Das Europäische Verbraucherzentrum staunte über eine Liste des Reiseveranstalters TUI Österreich GmbH. Der zufolge ist es Verbrauchern aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Bulgarien und Rumänien nicht erlaubt, bestimmte Hotels (beispielsweise in der Türkei, Bulgarien oder Griechenland) über TUI Österreich zu buchen. Die Begründung für diese selektive Marktsperre für Kunden aus bestimmten Ländern mit „Exklusivität und unterschiedlicher Preisstruktur in den Quellmärkten“ wirft Fragezeichen auf.

EU-Verordnung zu Geoblocking

Das EVZ deutet seit Jahren auf die Schieflage im Internethandel hin und unterstützt Verbraucher, die von Geoblocking betroffen sind. „Aber es kann nicht sein, dass es immer wieder eine Intervention braucht, damit Verbraucher zu ihrem Recht kommen“, argumentiert Reinhold Schranz vom EVZ. Als Jurist setzt er deshalb große Hoffnungen in eine neue EU-Verordnung. Ein erster Entwurf liegt vor. Dennoch sieht Schranz einigen Nachbesserungsbedarf. In der neuen Verordnung soll es den Anbietern untersagt werden, den Zugang von Kunden zu ihrer Online-Schnittstelle aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung zu verwehren oder zu beschränken. Aber das ist für den EVZ-Juristen nicht ausreichend: „Es muss auch klar sein, dass der Einkauf selbst nicht verweigert werden darf.“

Ebenfalls inakzeptabel ist für Schranz, dass sich der Verbraucher dann unter Umständen selbst um den Versand der Ware bemühen soll. Das würde bedeuten, dass ein Kunde, der beispielsweise im Ausland Möbel bestellt, sich dann auch selbst um den Versand kümmern muss. Mit solchen künstlich aufgebauten Hürden würde der Internethandel wirklich ad absurdum geführt und Geoblocking gefördert anstatt beendet.

Stand: November 2016