Kunden von Energieversorgern aufgepasst!

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen in einer Preiserhöhungsmitteilung der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH die bisherigen und neuen Preisbestandteile wie zum Beispiel EEG-Umlage, Netznutzungsentgelte etc. transparent gegenüber gestellt werden. Dies schreibt unser Redaktionsmitglied, Ass.iur. Nikolai Schmich, LL.M., in seiner Kolumne „Ihr gutes Recht“. Hier informiert er über aktuelle Gerichtsentscheidungen. Er beantwortet dabei die wichtigsten Fragen.

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Jemand prüft Rechnungen auf Richtigkeit

Worum geht es bei der Entscheidung?

Die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH hat ihre Energiepreise allgemein angehoben. Hierbei wurden nicht die einzelnen Bestandteile des Energiepreises angegeben – wie EEG-Umlage, Netznutzungsentgelte etc.-, so dass für den Verbraucher nicht ersichtlich war, welche einzelnen Bestandteile des Energiepreises sich um wie viel erhöht haben. Gegen diese intransparente Art und Weise der Rechnungsstellung wehrt sich nun klageweise ein Verbraucherschutzverband.

Welche Positionen vertreten die beteiligten Parteien?

Das Hauptargument des Klägers ist hier die gesetzliche Vorschrift des § 5 Abs. 2 StromGVV. Dieser regelt genau wie eine Strompreisänderungsmitteilung auszusehen hat. Hierbei sei es nicht ausreichend, dass lediglich der Erhöhungswert mitgeteilt wird. Es müssen dem Verbraucher sämtliche Angaben mitgeteilt werden, die auch schon bei dem „Grundvertrag“ ( § 2 Abs. 3 StromGVV) anzugeben waren. Nach den genannten Vorschriften sind die Grundversorger dazu verpflichtet, den Umfang, den Anlass und die Voraussetzungen von Preisanpassungen zu nennen und die einzelnen Kostenanteile in übersichtlicher Form anzugeben Die Änderungsmitteilung der Beklagten genüge dieser Voraussetzung offensichtlich nicht, insbesondere bleibt es für den Verbraucher schleierhaft, welche einzelnen Preisbestandteile für die Anpassung maßgeblich sind und ob eventuell der Wechsel zu einem anderen günstigeren Stromanbieter ratsam erscheint.

Dieser Argumentation hat sich auch der Bundesgerichtshof angeschlossen und der Klage stattgegeben.

Ist die Sache höchstrichterlich entschieden?

Ja, hier hat der Bundesgerichtshof, das höchste deutsche Zivilgericht letztinstanzlich entschieden.

Wie wirkt sich das Urteil am Ende auf die Verbraucher aus?

Verbraucher können davon ausgehen, dass die Anforderungen der StromGVV an die Transparenz von Rechnungsstellungen und Änderungsmitteilungen von der Rechtsprechung sehr ernst genommen werden.

Ist das Urteil gut?

Ja, uneingeschränkt Daumen nach oben. Hier wird verbraucherfreundlich zu mehr Transparenz im oftmals undurchsichtigen Energiemarkt beigetragen.

Was kann der Verbraucher jetzt tun?

Der Verbraucher sollte sich darüber Gewissheit schaffen, ob auch sein Stromanbieter Strompreiserhöhungen transparent darstellt. Dafür ist es zwingend notwendig, dass die bisherigen und die neuen Preisbestandteile gegenübergestellt werden. Ist dies nicht der Fall, sollte unmittelbar Kontakt mit der Verbraucherzentrale vor Ort aufgenommen werden, denn nach diesem Urteil kann man diese Transparenz erwarten.

Wo ist das Urteil zu finden?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.06.2018 hat das Aktenzeichen AZ VIII ZR 247/17. Letztinstanzliche Entscheidung

Stand: Mai 2019

Nikolai Schmich

Nikolai Schmich