Energiepreise: Es kann noch teurer werden!

Alle klagen über nie dagewese Preiserhöhungen für Energie in Deutschland. Erste Versorger kündigen ohne Vorwarnung Verträge, die für sie unwirtschaftlich sind. Verbraucher sind in Sorge. Was soll man jetzt tun? Rechtsanwalt Peter Lassek von der Verbraucherzentrale Hessen ist Experte für Verbraucherthemen auf dem Energiemarkt und hat Antworten.

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Peter Lassek

Was ist da momentan los auf den Märkten für Strom und Gas, Herr Lassek?

Lassek: Die privaten Endverbraucher und Mieter in Deutschland leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Als ein Hauptgrund für die aktuell steigenden Gaspreise wird zumeist die weltweit gestiegene Energienachfrage infolge des Konjunkturaufschwungs nach dem Höhepunkt der Corona-Krise ins Feld geführt. Viele Energieversorger haben bereits Preiserhöhungen durchgeführt oder diese angekündigt. Flächenmäßig ist der große Preiserhöhungsschub bislang noch ausgeblieben.

Es kann also noch schlimmer kommen?

Lassek: Da es sich bei den derzeitigen Preisspitzen um Großhandelspreise handelt, spüren die Verbraucher die derzeitigen Marktbewegungen noch nicht in gleicher Höhe auf ihren Energierechnungen. Sofern sich der Trend jedoch verstetigt, ist damit zu rechnen, dass die meisten Gaslieferanten auf die in 2021 außergewöhnlich stark gestiegenen Beschaffungskosten reagieren und ihre Tarife zeitnah anpassen werden.

Bereits seit einigen Wochen fallen vor allem so genannte Energie-Discounter auf, die mit seltsamen Ideen versuchen, ihre finanzielle Schieflage auf Kosten der Verbraucher auszugleichen. Zum Teil wurde kurzfristig die Belieferung eingestellt oder Verträge wurden – trotz fester Laufzeiten und Preisgarantien – aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. Einzelne Versorger haben sogar Insolvenz angemeldet.

Und diese Pleiten von Billiganbietern machen auch die Stadtwerke nervös, oder?

Lassek: Viele Anbieter nehmen in der jetzigen Situation keine Neukunden mehr auf. Das betrifft vor allem die Grundversorger, die befürchten, dass sie – wenn es zu weiteren Belieferungsstopps und Insolvenzen kommt – allzu viele Verbraucher gleichzeitig in der Ersatzversorgung beliefern müssen. Denn der örtliche Grundversorger fängt die Kunden immer wieder auf, wenn es zu Schwierigkeiten mit dem eigenen Anbieter kommt. Insofern muss man zwar keine Sorge haben, plötzlich im Dunkeln zu stehen oder im Kalten zu sitzen. Dennoch wird die Lage für Verbraucher immer unübersichtlicher.

Dürfen Energieversorger so einfach die Lieferung stoppen? Verträge haben doch eine Laufzeit und Verbraucher haben Rechte.

Lassek: Es kommt immer darauf an, was im Vertrag steht. Nehmen wir zum Beispiel den Gasanbieter DEP Deutsche Energiepool GmbH aus Niedersachsen. Beim Ranking der Vergleichsportale war die DEP seit Anfang 2021 ganz oben mit dabei: Der Arbeitspreis von 1 Cent pro kWh war konkurrenzlos und trotz eines hohen monatlichen Grundpreises von bis zu 78 Euro auf ein Jahr gerechnet lukrativ. Was scheinbar nicht mit in die Bewertung einbezogen wurde: Die Möglichkeit, jederzeit zu kündigen. Doch genau das hat der Anbieter pünktlich zu Beginn der Heizperiode für sich genutzt, indem er Mitte September die Kündigung zum 1. Oktober aussprach, den Belieferungsstopp ankündigte und sich entsprechend auch beim Netzbetreiber abgemeldet hat. Mit der Begründung: Wegen der steigenden Handelspreise sehe sich das Unternehmen zu diesem Schritt „aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit“ gezwungen.

Das ärgert die Verbraucher gewaltig.

Lassek: Ja, denn der finanzielle Vorteil des niedrigen Arbeitspreises wird ihnen mit der Kündigung zu Beginn der kalten Jahreszeit verwehrt. Wir, die Verbraucherzentrale Hessen, haben das Geschäftsgebaren, das quasi eine neue Art der Vorauskasse darstellt, ebenso scharf kritisiert, wie die Tatsache, dass der Anbieter über einen längeren Zeitraum ganz oben auf den Rankinglisten der Vergleichsportale stand. Rein rechtlich gesehen stehen die Chancen des einzelnen Verbrauchers, sich gegen den Anbieter zu wehren allerdings nicht allzu gut, da die Verträge für beide Seiten monatlich kündbar waren.

Und was ist mit den außerordentlichen Kündigungen, die einzelne Discounter derzeit wegen gestiegener Beschaffungskosten aussprechen?

Lassek: Die Berechtigung für eine außerordentliche Kündigung liegt in der Regel nur vor, wenn es einen Grund gibt, für den die Kunden die Verantwortung tragen – was in den von uns beobachteten Fällen in aller Regel nicht der Fall war. Für Betroffene heißt dies: Sie können auf die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Konditionen und Laufzeiten bestehen. Eine unwirksame Kündigung verbunden mit einer Belieferungseinstellung kann ferner zu einem Schadensersatzanspruch führen, weil der Anbieter seine vertraglichen Pflichten nicht eingehalten hat. Ein Schaden könnte dadurch entstehen, dass die Belieferung durch den Grundversorger oder durch einen anderen Anbieter nur zu einem höheren Preis möglich ist. Der Schaden ist dann die Differenz zwischen dem mit dem ursprünglichen Anbieter vereinbarten niedrigeren Preis und dem neuen höheren Preis der Belieferung. Auch ein vereinbarter Bonus, der eine bestimmte Belieferungszeit voraussetzt, muss grundsätzlich ausgezahlt werden – selbst wenn die Belieferungszeit nun nicht mehr erreicht wird.

Und die immensen Erhöhungen bei den Abschlagszahlungen. Was steckt dahinter?

Lassek: Konkret betrifft das Anbieter wie etwa die Marke „Immergrün“. Was rechtlich zulässig ist, ist eindeutig im Gesetz geregelt. Die Berechnung der Abschlagszahlungen muss sich zwingend nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums ausrichten. Dazu bedarf es einer Berechnung anhand klarer nachvollziehbarer und auch überprüfbarer Kriterien. Allein zu sagen „unsere Einkaufspreise sind gestiegen und deshalb passen wir mal die Abschläge an“ reicht nicht. Es sieht alles danach aus, als wolle man sich auf diesem Weg etwas mehr Liquidität verschaffen. Kunden, die das nicht mitmachen wollen, wird die eigentlich gar nicht ausgesprochene Kündigung bestätigt und in der Folge Strom und Gas abgestellt.

Kunden können sich aber dagegen wehren …

Lassek: … und auf eine Belieferung zu den vereinbarten Konditionen bestehen. Das stimmt. Wer aber sagt „mit diesen Machenschaften möchte ich nichts mehr zu tun haben“ kann den Vertrag beenden und sollte sich die Geltendmachung von Schadensersatz vorbehalten. Denn der Kunde fällt ja zunächst einmal in die teurere Ersatzversorgung.

Vielen Dank für das Gespräch.

(Die Fragen stellte Christoph Zörb)

Stand: November 2021

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    Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag von 10 bis 12 Uhr

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    • Erhöhung von Abschlägen 
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    • Verbraucherrechten bei Vertragsbeendigung durch den Energieversorger.

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